Von: luk
Bozen – Südtirol benötigt einen Plan B, findet der Ehrenobmann der Südtiroler Freiheitlichen, Pius Leitner.
Auf einer Pressekonferenz in Bozen hat er daher heute vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen eine Studie zur Eigenstaatlichkeit Südtirols präsentiert.
“Europa steht an einem Wendepunkt, denn die Europäische Union als institutioneller Überbau steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Der Ruf nach einer Neuausrichtung ist unüberhörbar, ja sogar von einer notwendigen Neugründung ist die Rede. Während einige Staaten mehr Subsidiarität oder mehr Souveränität wollen, schwebt anderen ein Superstaat vor. Die hochverschuldeten Staaten Südeuropas möchten eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien, gleichzeitig wird in Brüssel einer Transferunion der Weg geebnet. Da die verschiedenen Volkswirtschaften einzelner EU-Staaten sehr unterschiedlich sind und sich auch unterschiedlich entwickeln, ist Sand ins Getriebe der europäischen Einigung geraten. Die größten Herausforderungen haben einen Namen: Euro, Flüchtlingswelle und Brexit. Dazu kommen die weltweiten Krisenherde, in welche die EU ebenfalls verstrickt ist. Da die Zukunft Südtirols eng mit der europäischen Integration zusammenhängt, müssen die eigenen Ziele und Vorstellungen immer wieder hinterfragt und definiert werden, um nicht überrollt zu werden. Dies gilt etwa für den Verkehr ebenso wie für die anhaltende illegale Zuwanderung und verschiedene Brüsseler Entscheidungen (z. B. Wolf und Bär).”, so Leitner.
“Südtirol ist in besonderer Weise auch von der politischen Entwicklung Italiens betroffen. Der Verschuldungsgrad des Stiefelstaates hat ein Ausmaß erreicht, das alle von der EU vorgegebenen Kriterien sprengt und eine Besserung ist nicht in Sicht. Vor allem dann nicht, wenn die neue italienische Regierung ihre Wahlversprechen bzw. den Koalitionsvertrag umsetzen will. Die ganz Europa befallene Unsicherheit hat auch Südtirol angesteckt, auch wenn die aktuellen Wirtschaftsdaten positiv sind. Es ist gerade die Wirtschaft, die stets Rechtssicherheit fordert und die nichts mehr fürchtet als Unsicherheit. Was sagte vor einigen Jahren der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes? Unser größtes Problem ist die Zugehörigkeit zu Italien.
Die Vorstellungen von einer eigenständigen Zukunft Südtirols mögen unterschiedlich sein, grundsätzliche Gedanken darüber werden immer wieder neu artikuliert. Es kann ohne Zweifel behauptet werden, dass sich viele Menschen im Lande ein eigenstaatliches Südtirol (wir Freiheitlichen haben dafür den Begriff “Freistaat” gewählt) vorstellen können und vielfach auch wünschen. Da in den Diskussionen der letzten Jahre häufig die Frage nach der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit gestellt wurde, wollte ich dies wissenschaftlich untersuchen lassen. Die entsprechende Studie mit dem Titel “Kann sich Südtirol eine Eigenstaatlichkeit leisten? Ökonomische Aspekte einer Sezession am Beispiel Südtirol”, ausgearbeitet von Dr. Stefan D. Haigner und Mag. Stefan Jenewein (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaft6sforschung – GAW Innsbruck) unter der wissenschaftlichen Leitung von Em. Univ. Prof. Dr.Dr. h.c. mult. Friedrich Schneider (Johannes Kepler Universität Linz) liegt nun vor”, heißt es weiter.
“Parallel zu dieser Wirtschaftsstudie habe ich eine weitere Studie in Auftrag gegeben, welche die völkerrechtlichen und europarechtlichen Aspekte einer Eigenstaatlichkeit
beleuchten soll. Auch diese Studie mit dem Titel “Völkerrechtliche und europarechtliche Aspekte einer Eigenstaatlichkeit der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol” liegt nun vor; sie wurde verfasst von A. Univ. Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M. (London) (Johannes Kepler Universität Linz) Dass die Vorstellung der beiden Studien mit der Aufsehen erregenden Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Lega und M5S zusammenfällt, konnte nicht vorhergesehen werden, dürfte der Diskussion um die Zukunft Südtirols in Europa jedoch neue Nahrung geben. Ich hoffe und wünsche mir, dass diese beiden wissenschaftlichen Studien neue Impulse auslösen und einen Beitrag leisten, ohne Scheuklappen über eine bessere Zukunft Südtirols nachzudenken. Niemand wird bestreiten, dass die Autonomie dem Land und seinen Menschen bessere Zeiten
beschert hat; gerade die Autonomieväter und all jene, die für mehr Eigenständigkeit gekämpft haben, mahnen uns jedoch, nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern die Weichen für eine dauerhafte und friedliche Zukunft richtig zu stellen”, erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete.
“Südtirol braucht einen Plan B, einen Plan für ein eigenstaatliches Südtirol! Die konkreten Schritte zu einem Freistaat bzw. zu einer Eigenstaatlichkeit muss die Politik in Südtirol in die Wege leiten und zwar auf der Grundlage einer entsprechenden demokratischen Abstimmung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes. Dabei dürfte der schottische Weg erfolgversprechender sein als der katalanische; auch dieser Weg beginnt mit dem ersten Schritt”, so Leitner.
