Von: luk
Bozen – Nachdem sich die SVP nun festgelegt hat, mit welchen politischen Kräften man in Koalitionsgespräche gehen möchte, sind auch die Grünen entsetzt. Südtirol werde dadurch auf der politischen Landkarte rechts positioniert. Außerdem sei es eine “Koalition der Verlierer”. Landeshauptmann Arno Kompatscher enttäusche damit viele Menschen.
“Nach Jahrzehnten der faktischen Alleinregierung mit gefügigen Partnern stand die SVP, die geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen ist, heute vor einer Richtungsentscheidung. Von Inhalten und Werten hat man in den Wochen seit der Wahl kaum etwas gehört. Die Treffen mit den Parteien scheinen sich mehr um Posten und Machtverteilung gedreht haben. So ist auch in den Medien in diesen Wochen dies das beherrschende Thema gewesen. Aus der Wahlniederlage scheint die SVP, aber auch ihre Gesprächspartner im politisch rechten Lager wenig gelernt zu haben. 2018 hat die SVP eine Koalition mit der Lega Salvini damit begründet, dass diese Wahlsieger seien und daher dem Wählerwillen Genüge getan würde. Wenn dieser Grundsatz auch 2023 noch gilt, dann ist es unverständlich, wieso man heute beschlossen hat, eine Koalition der Verlierer eingehen zu wollen”, so die Grünen Landtagsabgeordneten, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.
“Noch wichtiger aber ist die Positionierung, die unser Land mit der heutigen Entscheidung eingeht. Eine Regierung mit den nationalistischen Rechtspopulisten Melonis treibt Südtirol noch weiter nach rechts als es in den letzten fünf Jahren passiert ist. In Melonis Regierung befinden sich regelrechte Faschisten, Salvini umarmt auf seinen Auslandsreisen politische Freunde wie Orban oder Le Pen. Eine Mehrheit aus Menschen, die den Klimawandel leugnen, mit nationalistischen und postfaschistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, die mit Stolz die Fiamma Tricolore auf ihrem Symbol tragen, ist in Anbetracht unserer Geschichte und der Herausforderungen, die auf uns zukommen, untragbar,“ kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten weiter.
“Dass man sich auf die Versprechungen politischer Vertreter, wie Alessandro Urzì, die in ihrer gesamten politischen Karriere für ihre autonomiefeindlichen und nationalistischen Aussagen aufgefallen sind, verlässt, ist fahrlässig und unverantwortlich. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Versprechungen und die Ansagen von Landeshauptmann Kompatscher der letzten Jahre im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz keinen Niederschlag in der Regierungsbildung gefunden haben. De Vision eines offenen, solidarischen und modernen Landes Südtirol verblasst angesichts einer Regierung mit Kräften, die noch im Wahlkampf gegen Menschen auf der Flucht geschürt haben und nicht imstande waren, sich für die Erhaltung der Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger auszusprechen”, heißt es weiter.
Es gebe keine Ausreden: “Arno Kompatscher hatte es heute in der Hand und hat beschlossen, in welcher Begleitung er seine letzte Regierungsperiode verbringen wird. Mit seiner Entscheidung enttäuscht er viele Menschen, die ihn in der Hoffnung auf eine progressive, europafreundliche, und wertegeleitete Koalition unterstützt haben. Arno Kompatscher kann sich nicht mehr hinter angeblichen Machenschaften gegen ihn oder den Druck von Lobbys und Verbänden verstecken. Er hat bewusst eine politische Richtungsentscheidung getroffen. Eine große Enttäuschung für viele Südtirolerinnen und Südtiroler,” so die grüne Landtagsfraktion.
