Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag kamen heute Anträge von Alto Adige nel cuore und Süd-Tiroler Freiheit zur Behandlung.
Zu Beginn der Sitzung gab es eine Debatte zur Geschäftsordnung. Auf Nachfrage von Bernhard Zimmerhofer erklärte LH Arno Kompatscher, dass er beim gestrigen Treffen mit Ministerpräsident Gentiloni am Rande auch über Katalonien gesprochen habe. Gentiloni habe sich dabei etwas besorgt gezeigt, da man nicht wisse, wie sich die Situation entwickeln werde. Auf Nachfrage von Ulli Mair teilte Präsident Roberto Bizzo mit, dass die in der Fraktionssprechersitzung vereinbarte Stellungnahme zu Katalonien bald vorliegen werde.
Alessandro Urzì protestierte, dass die Landtagssitzung andauernd für Themen missbraucht werde, die nicht auf der Tagesordnung stünden. Es wäre sehr wohl interessant, wenn der Landeshauptmann bei Anlass über aktuelle Themen berichten könne, meinte Sven Knoll. Sie habe in der Geschäftsordnungskommission einen Antrag in diese Richtung gestellt, sei aber nicht durchgekommen, erklärte Brigitte Foppa. Wenn niemand etwas dagegen habe, könne man auch von der Geschäftsordnung abweichen, antwortete Präsident Bizzo. Andreas Pöder plädierte dafür, für solche Fälle eine kurze Regierungserklärung zu aktuellen Ereignissen zu ermöglichen. Katalonien habe nicht einmal auf der Tagesordnung des Gesprächs mit Gentiloni gestanden. LH Arno Kompatscher zeigte sich bereit, im Rahmen der Geschäftsordnung über aktuelle Ereignisse zu berichten. Er sei oft zu Gesprächen in Rom, aber nicht jedes Treffen rechtfertige eine Debatte im Landtag.
Beschlussantrag Nr. 323/15: Herabsetzung der Parkplatzgebühren am KH Bozen (eingebracht vom Abg. Urzì am 13.2.2015). Die Landesregierung möge verpflichtet werden, 1. aufgrund der besonderen Nutzergruppe des Parkplatzes am Krankenhaus Bozen, der mit keinem anderen Parkplatz im Stadtzentrum vergleichbar ist, die Stundengebühr anders zu gestalten; 2. darüber hinaus eine Parkplatzgebühr einzuführen, die lediglich die tatsächliche Parkzeit im Parkhaus berücksichtigt und das gegenwärtige ungerechte Gebührensystem ersetzt, bei dem für jede angefangene Stunde die volle Gebühr berechnet wird, obgleich nicht die ganze Stunde in Anspruch genommen wird. Die Debatte dazu hatte bereits gestern begonnen. Heute wurde sie mit der Replik des Einbringers fortgesetzt.
Die Landesregierung habe sich leider nicht bereit gezeigt, die Gebühren zu senken, kritisierte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Ins Krankenhaus müsse man ja nicht zum Spaß. Die ersten 30 Gratisminuten seien keine Hilfe, diese Zeit brauche man allein, das richtige Ambulatorium zu finden. Die Bau- und Betriebskosten sollten nicht auf die Bürger abgewälzt werden. In Meran, Brixen und Bruneck zahle man weit weniger.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 16 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 330/15: Einrichtung einer ständigen Vertretung Süd-Tirols in Rom, Wien und Brüssel nach dem Vorbild Kataloniens (eingebracht von den Abg.en Zimmerhofer, Atz Tammerle und Knoll am 19.2.2015). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, innerhalb des laufenden Jahres eine ständige Vertretung Südtirols mit weitreichenden Befugnissen wie nach dem Vorbild Kataloniens in Rom, Wien und Brüssel einzurichten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) verweis auf die Vertretungen Kataloniens in Wien und Rom. Südtirol habe ein Außenamt in Rom und sollte sich, als angeblich beste Autonomie Europas, nicht mehr über parlamentarische Vertreter in inneritalienische Angelegenheiten einmischen, sondern für die eigenen Belange das Außenamt nutzen.
Das Brüsseler Büro könnte durchaus ausgebaut werden, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion), Trient und Innsbruck seien dort aktiver. Südtirol bräuchte auch ein ausführliches Europagesetz wie das Trentino. Eine ständige Vertretung im Vaterland sehe er dagegen nicht als zielführend.
Hans Heiss (Grüne) erinnerte an die Proteste Roms gegen die Eröffnung des Brüsseler Büros. Inzwischen habe sich die Aufregung gelegt. Eine ständige Präsenz in Brüssel sei wichtig und durchaus ausbaufähig. Früher sei das Außenamt in Rom enorm wichtig gewesen, damals hätten die Südtiroler Parlamentarier nicht dieses Gewicht wie heute gehabt. Dennoch wäre eine Stärkung sinnvoll. Und auch in Wien gäbe es bei der Imagepflege für Südtirol Nachholbedarf. Insgesamt sollte man die bestehenden Einrichtungen stärker nutzen und nicht neue schaffen. Daher werde sich seine Fraktion der Stimme enthalten.
Es hätte nur noch gefehlt, dass die Einbringer eine Botschaft forderten, meinte Alessandro Urzì (AAnc). Davon abgesehen sei am Antrag nicht erkenntlich, was er genau wolle. Die Forderung, sich nicht mehr in inneritalienische Angelegenheiten einzumischen, sei grotesk.
Auch Dieter Steger (SVP) sah in dem Antrag eine reine Provokation. Das Brüsseler Büro funktioniere gut, dort sei man gemeinsam mit Tirol und Trentino vertreten, und außerdem habe man dort auch noch einen Südtiroler Parlamentarier. Dasselbe gelte für Rom. Die politischen Vertreter Südtirols hätten sich nie am römischen Postenkarussell beteiligt – Riz hätte ja Justizminister werden können -, um nicht abhängig zu sein und die Interessen Südtirols glaubhaft vertreten zu können.
Sven Knoll (STF) warf Steger vor, nicht auf Argumente einzugehen. Es wäre sehr wohl sinnvoll, in Rom eine Stelle zu haben, die die Interessen Südtirols vertritt, ohne am politischen Spiel teilzunehmen. Die wichtigsten Ansprechpartner Südtirols seien Rom, Wien und Brüssel, dort sei die Vertretung zu stärken. Es gehe nicht um eine Botschaft, sondern um eine effiziente Vertretung. Ein Einsatzbeispiel wären etwa die Südtiroler Medizinstudienplätze in Österreich, die Brüssel in Gefahr gebracht habe.
Myriam Atz Tammerle (STF) sah in den ständigen Vertretungen die Möglichkeit, Beziehungen zu knüpfen, das Land darzustellen und bei Bedarf schnell zu intervenieren. Diese Vertretungen könnten die Situation in den jeweiligen Ländern im Auge behalten und für Südtirol gefährliche Entwicklungen rechtzeitig erkennen.
Sigmar Stocker (Freiheitliche) nannte Bayern als geeignetes Beispiel für Südtirol. Eine verstärkte Lobbyarbeit sei kein Nachteil für die Autonomie und angesichts des Neids aus anderen Regionen sogar notwendig. Zwischen Wien und Bozen habe es in den letzten Jahren eine Entfremdung gegeben, aus Wiener Sicht sei in Südtirol heute alles in Butter. Eine “ständige Vertretung” gebe es dort, wenn die politischen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Botschaft nicht reichten, weil es etwa keine Anerkennung zwischen zwei Staaten gebe oder eine Verstimmung, erklärte LH-Stv. Richard Theiner. Die Einbringer hätten vorher besser googeln sollen. Genauso sei der Vorschlag, auf eine politische Vertretung in Rom zu verzichten, eine Provokation.
Bernhard Zimmerhofer bedauerte, dass der Antrag ins Lächerliche gezogen werde. Eine Provokation sei, nach den aktuellen Ereignissen, eher die Mitgliedschaft der SVP in der EVP. Das Euregiobüro in Brüssel sei zu passiv, es mache keine echte Lobbyarbeit.
Der Antrag wurde mit sieben Ja, 19 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
