Linkes Bündnis bei Parlamentswahl in Frankreich vorn

Von: APA/AFP/dpa

Überraschende Wende bei der Parlamentswahl in Frankreich: Das links-grüne Bündnis Neue Volksfront liegt ersten Prognosen vom Sonntagabend zufolge überraschend vorn. Es kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen. Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz abrutschen – noch hinter dem Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron mit 150 bis 180 Sitzen.

Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit. Das links-grüne Bündnis und das Mitte-Lager von Macron hatten in mehr als 200 Wahlbezirken in der Stichwahl ihren Kandidaten jeweils zurückgezogen, um den Durchmarsch der Rechtspopulisten gemeinsam zu verhindern. Diese Strategie ging nun offensichtlich auf. Frankreich muss sich nun aber auf eine Zeit der politischen Instabilität einstellen: Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung könnten sich gegenseitig blockieren, die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen. Das links-grüne Bündnis ist auch intern alles andere als auf einer Linie und auch keineswegs mit Macron verbündet – im Gegenteil.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kündigte nach der Wahlschlappe des Regierungslagers seinen Rücktritt an. “Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein”, sagte er am Sonntag in Paris. Es steht dem Präsidenten offen, den Rücktritt anzunehmen oder nicht.

Der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), die ein wichtiger Teil des Linksbündnisses ist, Jean-Luc Mélenchon, erhob noch am Sonntagabend Anspruch auf die Regierungsbildung. “Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren”, sagte er. Mélenchon forderte den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal. “Wir haben gewonnen”, skandierten die Unterstützer des links-grünen Bündnisses. Sozialisten-Chef Olivier Faure sprach sich ausdrücklich gegen eine mögliche “Koalition” mit dem Regierungslager aus. “Die Neue Volksfront muss diese neue Seite unserer Geschichte in die Hand nehmen”, sagte Faure. Das Bündnis habe eine “immense Verantwortung”. Faure betonte, dass die Rentenreform, die das Rentenalter auf 64 Jahre angehoben hatte, abgeschafft werden solle. “Es ist an der Zeit, die Superreichen und die Supergewinne zu besteuern”, erklärte er.

Die linken Parteien, darunter auch die Sozialisten, Kommunisten und die Grünen, hatten vor der ersten Runde der Parlamentswahl trotz vieler Differenzen überraschend ein Bündnis geschmiedet. Auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers konnten sie sich aber nicht einigen.

Es wäre möglich, dass Premierminister Attal nun seinen Rücktritt einreicht, da das Mitte-Regierungslager nach den Prognosen seine relative Mehrheit verloren hat. Präsident Macron könnte Attals Rücktritt annehmen, das Kabinett aber als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen in Frankreich, die am 11. August enden. Aus dem Regierungslager kamen bereits Absagen an einen Premierminister der Linken: Niemand könne vorerst sagen, dass er gewonnen hat, betonte Innenminister Gérald Darmanin – “vor allem nicht Monsieur Mélenchon”. Macron will vorerst keine Entscheidungen treffen und die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung abwarten, wie es aus dem Elysée-Palast hieß.

Nach den Umfragen in den Tagen vor der Wahl war der rechtspopulistische RN als Favorit gesehen worden, es war auch nicht ausgeschlossen worden, dass er die absolute Mehrheit von 289 der 577 Sitze in der Nationalversammlung würde erreichen können. Nach dem guten Abschneiden bei der Europawahl hatten die Rechtspopulisten auch die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen: Sie hatten 33 Prozent der Stimmen geholt, das links-grüne Wahlbündnis lag mit 28 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Regierungslager mit rund 20 Prozent.

Daraufhin war gemutmaßt worden, dass Macron womöglich sogar RN-Chef Jordan Bardella zum Regierungschef ernennen müsse. Macron hatte die Neuwahl überraschend nach dem RN-Triumph bei der Europawahl ausgerufen. Bardella zeigte sich nun erbost: Er prangerte mit Blick auf das Linksbündnis und das Regierungslager ein “Bündnis der Schande” an, das die Franzosen einer “Politik des Aufschwungs” beraubt habe. Der RN sei mehr denn je die “einzige Alternative”.

Die politische Polarisierung in Frankreich führte auf jeden Fall zu einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung: Bis um 17.00 Uhr gaben 59,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, das war der höchste Wert seit 1981, wie das Innenministerium mitteilte. Die Gesamtbeteiligung dürfte am Ende nach Prognosen mehrerer Institute bei rund 67 Prozent liegen, das wäre die höchste Zahl seit 1997.

SPÖ-Chef Andreas Babler freute sich laut Aussendung über den überraschenden Sieg des linken Bündnisses in Frankreich. “Entgegen allen Umfragen hat sich heute einmal mehr gezeigt, dass die Rechte gestoppt werden kann”, sagte Babler. “Ich bin überzeugt, dass es auch in Österreich gelingen kann, eine rechte Regierung zu verhindern und mit einer SP-geführten Regierung die Lebensbedingungen der Menschen wieder zu verbessern.”