Von: mk
Meran – Die Liste Rösch spart nicht mit Kritik an der neuen Stadtregierung in Meran. „Ein besonders bedenkliches Beispiel von Präpotenz und Arroganz bot die Regierung Dal Medico / Zeller im Gemeinderat bei der Bestellung der ständigen Ratskommissionen. Statt im Vorfeld der Sitzung mit der politischen Minderheit eine Einigung über die Verteilung der acht Sitze zu suchen, um die vom Gesetz vorgesehenen Quoten respektieren zu können (ethnischer Proporz, Verhältnis von Frauen und Männern, Stärke der politischen Vertretungen), haben SVP und Liste Civiche kurz vor Sitzungsbeginn der Minderheit ihre Bedingungen diktiert“, kritisieren die Gemeinderäte Claudia Bellasi und Toni Ladurner.
Obwohl aufgrund der sehr knappen Mehrheit der Regierung auch eine Verteilung von vier zu vier Mitgliedern in den Kommissionen angemessen wäre, hätten die Regierungsparteien auf einem Verhältnis von 5:3 beharrt, sagt der ehemalige Vizebürgermeister Andrea Rossi.
Der Gipfel der Präpotenz sei die unverhandelbare Bedingung an die Opposition gewesen: „Ihr müsst die drei Frauen in der ersten Kommission stellen, weil wir unsere fünf Plätze Männern reserviert haben.“
„Die Frauen der Opposition durften die Lücken füllen, die die grauen Männer der Mehrheit ihnen gnädig gelassen haben. Und leider machen die wenigen Frauen der Mehrheit dieses unwürdige Spiel mit“, so die Liste Rösch.
Die von der Liste Rösch / Grüne und vom PD eingereichten Anträge zur baldigen Einberufung der Sonderkommission „Beobachtungsstelle für Phänomene sozialer Spaltung der Gesellschaft, Formen von verbaler und physischer Gewalt oder Diskriminierung aufgrund der Rasse oder des Geschlechts“ und der Gemeindeleitstelle für Zivilschutz sowie die rasche Einberufung des Beirats für Chancengleichheit seien von der Mehrheit allesamt abgelehnt worden. „Die Regierung Dal Medico / Zeller hat andere Prioritäten“, bedauert der ehemalige Bürgermeister Paul Rösch.
„Die Gemeindeleitstelle ist nicht nur eine wichtige Einrichtung für den Katastrophenfall. Sie hat sich während meiner Amtszeit auch als Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Covid-Pandemie bewährt“, unterstreicht Paul Rösch.
