Litauen: Umstrittenes Regierungsbündnis vereinbart

Von: APA/dpa

In Litauen haben die Sozialdemokraten gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen ein umstrittenes Regierungsbündnis vereinbart. Nach ihrem Wahlsieg wollen sie mit der Demokratischen Union Für Litauen und der neu gegründeten populistischen Partei Morgenröte von Nemunas regieren, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

Die drei Parteien unterzeichneten in Vilnius eine Koalitionsvereinbarung, in dem auch die Verteilung der wichtigsten Posten und Ministerressorts des baltischen EU- und NATO-Landes festgelegt werden. Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament.

Staatspräsident Gitanas Nauseda kündigte allerdings an, keine Mitglieder der Partei Morgenröte von Nemunas als Minister der nächsten Regierung zu ernennen. In Litauen werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen. Es könnte sein, dass die Partei nun Technokraten für die für sie vorgesehenen Ministerposten nominiert.

Die Regierungsbeteiligung der Morgenröte von Nemunas – entgegen anderslautender Ankündigungen der Sozialdemokraten vor der Wahl – sorgte in Litauen und auch international für Kritik und Empörung. Die Protestpartei, die bei der Abstimmung im Oktober drittstärkste Kraft wurde, verbindet linke Positionen mit einem rechtspopulistischen Programm.

Die Hauptbedenken richten sich aber gegen Parteichef Remigijus Zemaitaitis, der mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen ist. Der 42-Jährige verlor deshalb im Frühjahr sein Mandat als Abgeordneter.

Vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag ist eine Kundgebung gegen die Aufnahme der Morgenröte von Nemunas in die Regierung geplant. Kritik hatte es auch von Vertretern Israels, der USA und Deutschlands gegeben. “Ein Bündnis mit einer antisemitischen Partei ist mit unseren Werten unvereinbar”, schrieb der SPD-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, auf X. Zemaitaitis, der nicht für einen Regierungsposten vorgesehen ist, beteuerte in einem Schreiben an die Botschafter der EU- und NATO-Länder sowie Israels, dass er keine antisemitischen Ansichten vertrete.