Von: Ivd
Berlin – Elon Musk, Tech-Milliardär und Chef der Social-Media-Plattform X, hat sich öffentlich hinter die rechtspopulistische AfD gestellt. Der Unternehmer bezeichnet die Partei als „letzte Hoffnung“ für Deutschland. Heute um 19.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit interviewt der Tesla-Chef die designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Haus-Plattform X. Als Musk das letzte Mal einen Politiker auf X interviewte, wurde dieser später zum nächsten US-Präsidenten gewählt.
Für die AfD ist dies ein großer Coup: Ein weltweit bekannter Unternehmer, der seine über 200 Millionen Follower auf X erreicht, bietet der Partei kostenlose PR. Musk hatte kürzlich in einem Gastbeitrag der Welt sogar geschrieben, dass nur die AfD Deutschland vor einem „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruch“ bewahren könne. Kurz nach Veröffentlichung verließen zahlreiche Mitarbeiter der Springer-Tochter das Medienhaus.
Kritik an Musks Unterstützung für die AfD
Vor allem Musks Lob für die AfD als wirtschaftspolitische Alternative stieß in ganz Europa auf erheblichen Widerspruch. Experten sehen zentrale Forderungen der Partei wie eine Rückkehr zur D-Mark oder den Austritt aus der EU als potenziellen wirtschaftlichen Selbstmord. Eine Abkehr der europäischen Politik hätte eine Verminderung des für Deutschland wichtigen innereuropäischen Handels zur Folge und würde die Preise aller deutschen Güter im Ausland enorm verteuern.
Darüber hinaus birgt die radikale Ausrichtung der AfD Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Führende Wirtschaftsvertreter sehen in der Partei einen Unsicherheitsfaktor, der ausländische Fachkräfte abschrecken könnte. Besonders kritisch wird bewertet, dass sich die AfD gegen erneuerbare Energien ausspricht – ein Sektor, der für Musk und sein Unternehmen Tesla zentral ist.
Bemerkenswert ist auch, dass die AfD beim Bau des Tesla-Werks bei Berlin noch Stimmung gegen den Tech-Milliardär machte. Die AfD meinte im Jahr 2020, dass das Werk zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft beitrage, und wollte den Bau ursprünglich verhindern. Der Leiter des Werks, Andre Thierig, warnte seine Mitarbeiter hingegen vor den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg vor Parteien, „die ganz eindeutig gegen uns sind“.
EU überprüft Musks Plattform X
Während Musk und Weidel ihre Diskussion vorbereiten, rücken die EU und ihre Behörden die Plattform X ins Visier. Bis zu 150 Beamte in Brüssel und Sevilla sollen den Live-Talk begleiten und prüfen, ob Musks Plattform mit EU-Regularien im Einklang steht. Der Verdacht: Musk könnte Algorithmen manipulieren, um der AfD mehr Reichweite zu verschaffen und die politische Konkurrenz zu benachteiligen.
Die EU setzt dabei auf den „Digital Services Act“, der Transparenz bei Algorithmen und Plattformentscheidungen fordert. Algorithmen und interne Kommunikation von X könnten im Rahmen dieser Untersuchungen offengelegt werden. Ein schnelles Ergebnis wird allerdings nicht erwartet. Sollten Verstöße festgestellt werden, könnten diese in ein umfassenderes Verfahren gegen die Plattform X münden.
Das Zusammenspiel der Extremisten
Der AfD dürfte Musks Unterstützung zunächst in die Karten spielen. Doch die Verbindung zu einem so polarisierenden Unternehmer birgt auch Risiken. Kritische Fragen zu Musks Verständnis der deutschen Wirtschaftspolitik und seiner Nähe zu verschwörungstheoretischen Aussagen könnten den Fokus auf die Schwächen der Partei lenken. Zuletzt hatte Musk in seinem Welt-Beitrag unterstrichen, dass die AfD nicht rechts sein könne, da Weidel mit einer Frau aus Sri Lanka verheiratet ist. „Klingt das nach Hitler? Ich bitte Sie!“, schrieb er.
Das Interview zwischen der AfD-Frontfrau und dem zukünftigen Wirtschaftsberater von Donald Trump wird daher nicht nur in Deutschland kritisch beobachtet. Die nächsten Tage werden zeigen, welche Auswirkungen dieses ungewöhnliche Bündnis auf die politische Landschaft in Deutschland haben wird und ob sich Weidel in dem Interview behaupten konnte. Bei Interviews in der Vergangenheit bekam Weidel unter anderem unkontrollierte Lachanfälle oder verließ im Live-Fernsehen das Studio.
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