Von: apa
ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hält eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf EU-Ebene nicht für möglich. “Nennen Sie mir einen Punkt auf Europaebene, wo ich mit der FPÖ zusammenarbeiten könnte! Die FPÖ verunmöglicht das”, grenzte er sich im APA-Gespräch einmal mehr von den Freiheitlichen ab. Bei der Wahl will Lopatka die ÖVP zur mandatsstärksten Partei machen, ein zweites Ziel sei, dass die Europäische Volkspartei (EVP), deren Teil die ÖVP ist, europaweit Erste bleibt.
In Umfragen führt die FPÖ bei EU- wie Nationalratswahl seit Monaten, bei ÖVP und SPÖ sieht es derzeit nach einem Rennen um den zweiten Platz aus. Ein Rechtsruck drohe europaweit, meinte auch Lopatka. Jedes Wahlergebnis sei “selbstverständlich zu akzeptieren”, mit einer Stimme für die Freiheitlichen, die die EU auf Plakaten als Kriegstreiberin darstellen, würde die EU allerdings geschwächt. So sei für ihn der Brexit der traurigste Tag gewesen, seit Österreich in der EU ist, “für die FPÖ war das ein Tag des Jubels”. Käme es zu einem Austritt, wäre das mit einem “massiven Wohlstandsverlust” verbunden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hatte für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) – darin sitzen etwa die ultrarechten Fratelli d’Italia – nicht ausgeschlossen. Lopatka hält die Kooperation mit anderen Fraktionen für einfacher. “Wenn man von den Rechtsparteien redet, dann redet man von einem zerstrittenen Haufen”, meinte er über die EKR sowie die Fraktion Identität und Demokratie (ID). So gebe es zwischen einzelnen Parteien “riesige Unterschiede” bei der Positionierung etwa zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Vor allem eine Zusammenarbeit mit der ID, in der u.a. die FPÖ und die deutsche AfD vertreten sind, hält Lopatka bei deren Positionierungen für unmöglich. So behauptet die AfD in ihrem Wahlprogramm, dass die EU gescheitert ist, was Lopatka mit Verweis auf Menschenrechte und persönliche Freiheiten ablehnt.
Einen Spitzenkandidaten für die Europawahl zu finden, war der ÖVP anfangs nicht ganz leicht gefallen, hatten doch bekannte Gesichter wie Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) abgewunken und der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas bekanntgegeben, wegen Differenzen mit der Parteiführung nicht mehr anzutreten. Die Volkspartei habe mehrere hoch qualifizierte Personen für wichtige Funktionen, meinte Lopatka. Als er gefragt worden war, sei es für ihn ganz klar gewesen, “Ja” zu sagen: “Schon seit meiner frühesten Jugend war Europa ein Herzensanliegen.” So ist der ÖVP-Außenpolitiksprecher etwa Obmann des EU-Unterausschusses im Parlament. Junge Wähler will der 64-Jährige etwa mit einer Ausweitung des Erasmus-Programms, aber auch mit jüngeren Gesichtern auf der EU-Wahlliste wie Alexander Bernhuber und Sophia Kircher ansprechen.
Zwei Themen, die die ÖVP innenpolitisch durchzusetzen versucht, sollen laut Wahlprogramm auch auf EU-Ebene angegangen werden: So arbeitet das Innenministerium gerade an Verschärfungen beim Familiennachzug. “Es ist am besten, hier europaweite einheitliche Regelungen zu haben”, sagte Lopatka. Seien Änderungen hier nicht möglich, “tritt das ein, was wir jetzt schon haben”. In elf der 27 Mitgliedsstaaten gebe es trotz Schengen Grenzkontrollen.
Auch im Wahlprogramm steht das Ziel einheitlicher Standards bei der Überwachung mobiler Kommunikation im Rahmen von Ermittlungen. Für die Überwachung von Messengerdiensten gibt es vom Innenministerium bereits einen Gesetzesentwurf, das Grün geführte Justizministerium hatte ein Aufspielen von Schadsoftware und das Offenlassen von Sicherheitslücken auf Geräten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher abgelehnt. Wenn Gefährder international mit höchstmodernen Methoden arbeiten, so könne eine Antwort auch nur “eine internationale sein”, sagte Lopatka, der sich in dem Bereich “mehr Europa” wünscht.
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky reagierte am Sonntag prompt auf die Absage Lopatkas einer Zusammenarbeit und fragte sich: “Wie kommt ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka überhaupt auf die Idee, dass wir mit der ÖVP, welche ständig die österreichischen Interessen am Brüsseler Altar opfert, überhaupt zusammenarbeiten wollen?” Die ÖVP sei im EU-Parlament “die Speerspitze der Österreich-Zerstörer”.
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hält die Beteuerungen von VP-EU-Spitzenkandidat Lopatka, auf EU-Ebene nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten zu wollen, für “völlig unglaubwürdig. Auch SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hatte in der ORF-“Pressestunde” gemeint, die EVP sowie EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machten immer wieder gemeinsame Sache mit “Rechtsaußen”.
