Von: apa
Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ in Österreich auf Bundesebene aus. “Ich halte es für unmöglich, mit dieser Führerpartei mittlerweile zusammenzuarbeiten”, sagte Lopatka am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Dies gelte auch, wenn FP-Chef Herbert Kickl einen Schritt zur Seite machen würde, denn: “Die FPÖ ist Kickl.” Bei den Grünen sieht Lopatka “eine Reihe offener Fragen” in der Causa Schilling.
In der Vergangenheit habe auch er mit der FPÖ in der Regierung auf Bundesebene zusammengearbeitet, aber “die Kickl-FPÖ ist eine völlig andere”, meinte Lopatka. Er sehe auch im Umfeld des freiheitlichen Parteichefs derzeit “niemanden, der ernsthaft interessiert ist, diese Radikalisierung zu beenden”. Auch im Europaparlament schloss Lopatka einmal mehr eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Verbündeten in der Rechtsaußen-Fraktion ID aus. Eine Zusammenarbeit mit Parteien aus der rechtskonservativen Fraktion EKR wie der postfaschistischen Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni kann sich der ÖVP-Kandidat aber sehr wohl vorstellen.
Darauf, dass die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dieses Amt weiter ausführen solle, wollte sich Lopatka nicht festlegen. Dazu sei es zu früh, denn zunächst seien die Regierungschefs nach der EU-Wahl am Wort, und das sei auch richtig. Er habe aus der Erfahrung der letzten Wahl gelernt, wo sich die Regierungschefs nicht für den Spitzenkandidaten der siegreichen EVP, Manfred Weber, entschieden, sondern mit von der Leyen für eine andere aus der Parteienfamilie. “Ich habe dazugelernt, die Kandidatin oder der Kandidat, der die Hürde schafft, wird meine Unterstützung haben”, so Lopatka.
Zu den “schweren Vorwürfen” gegen die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling wollte sich Lopatka zunächst nicht äußern, fand dann aber doch Worte: Es sei Sache der Grünen, dass sie das, was sie immer forderten, etwa auf EU-Ebene eine Ethikbehörde, um den Charakter der EU-Abgeordneten zu durchleuchten, auch selbst tun. Nicht nachvollziehen kann Lopatka die Argumentation Schillings, die Vorwürfe hätten nichts mit Politik zu tun. Schilling habe “gemeint, das eine ist der Charakter, das andere die Politik. Ich sehe gegenteilig, für mich ist Charakter Grundvoraussetzung für Politiker”, so Lopatka. Aus seiner Sicht gibt es “eine Reihe offener Fragen”, die von den Grünen bisher nicht beantwortet worden seien.
Für Kritik sorgten die Aussagen Lopatkas bei der FPÖ, die von einem “verzweifelten Rundumschlag” des ÖVP-Spitzenkandidaten sprach. Lopatka versuche die Bürger für dumm zu verkaufen, “die katastrophalen Fehlentwicklungen – Stichwort illegale Einwanderung, Stichwort Teuerung, Stichwort Wohlstandsvernichtung usw. – schönzureden” und die Freiheitlichen “anzupatzen”, befand der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky laut Aussendung. SPÖ-Kandidat Andreas Schieder bezeichnete dagegen “Lopatkas Versuche, sich von rechts-außen zu distanzieren” als “vollkommen unglaubwürdig”. Die ÖVP lasse sich die Hintertür offen “und blickt wieder einmal nach rechts, wenn es um den eigenen Machterhalt geht”, meinte Schieder.
Die NEOS warfen der ÖVP vor, “den Europakurs längst verlassen” zu haben. So habe die Volkspartei entgegen ihrem Europaprogramm die Idee einer Verteidigungsunion mit einer europäischen Armee wieder verworfen und blockiere einen umfassenden Asyl- und Migrationspakt der EU sowie den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgariens, kritisierte der pinke EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter.
