Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Thomas Widmann von der Entwicklung der Pandemie berichtet und Stellung zu Green Pass und Maskenregelung bezogen.
Die Sitzung wurde gleich zu Beginn für eine Beratung unter der Opposition unterbrochen. Auf Antrag von Sven Knoll wurde anschließend eine Unterredung mit dem Landeshauptmann zu den Covid-Maßnahmen ab 15. Oktober anberaumt.
Anschließend informierte LH Arno Kompatscher den Landtag über die Entwicklung der Pandemie und die anstehenden Maßnahmen. Ab 15. Oktober sei der Green Pass vorzuweisen, aber in Südtirol gebe es noch viele Ungeimpfte. Daher werde das Land noch weitere Impfmöglichkeiten schaffen und das Testangebot zu erweitern, auch bei Basisärzten und Apotheken. Gemeinden und Bezirke würden dafür Personal abstellen. Die Testnotwendigkeit konzentriere sich auf bestimmte Tage und Uhrzeiten, das mache die Organisation schwieriger. Zudem müsse man medizinisches Fachpersonal dafür abstellen. Man könne die Tests also nicht so anbieten, wie sich manche das wünschen würden. Die Regeln würden von Rom vorgegeben, deshalb sei auch derzeit noch keine Anerkennung der Antikörpertests möglich.
LR Thomas Widmann gab einen Überblick zur Lage. Es sei eine Gratwanderung, in zwei Parametern von drei sei man bereits in der gelben Zone, teilweise in der orangen. Die Entwicklung gehe auf und ab, daher sei es noch nicht sicher, dass man den Winter ohne Schließungen überdauern könne. Deshalb werde man versuchen, noch mehr Menschen für die Impfung zu gewinnen. Widmann bat alle Abgeordneten außer den ein, zwei Impfgegnern, dabei mitzuhelfen. Man werde auch in Rom urgieren, dass die Lieferungen für die dritte Impfung schneller kommen. Das Massenscreening im letzten Herbst sei ein Kraftaufwand mit vielen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern gewesen, das könne man nicht mehrmals die Woche bieten.
Die Opposition sei mit den 3G-Regeln, die ab 15. Oktober in Kraft träten, nicht einverstanden, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). 200 Euro im Monat, das sei kein gleichberechtigter Zugang zu 3G. Die Bevölkerung könne auch nicht akzeptieren, dass die Antikörpertests nicht anerkannt würden, da könne man sich nicht auf Rom hinausreden. In ein paar Monaten werde auch die Drittimpfung zur Voraussetzung für den Green Pass, und dann stelle sich dasselbe Problem. Das Vorhandensein von Antikörpern sollte der Goldstandard sein, nicht die Impfung, die nicht immer wirke. Autonomie bedeute nicht, dass man anders sei als der Staat, man müsse besser sein.
Ulli Mair (Freiheitliche) bemängelte, dass die Landesregierung auf Fragen aus dem Landtag immer öfter auf fehlende Daten verweise. Ein Beispiel seien die Anfragen zu Long Covid. Die Daten seien notwendig, wenn man geeignete Maßnahmen treffen müsse.
Franz Ploner (Team K) fragte, wie man mit den Kindern unter 12 umgehe, die ja nicht geimpft seien: Müssten diese auch einen Antigentest machen, wenn sie ins Krankenhaus wollten.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fragte, ob es vom Staat Neuigkeiten zur Anerkennung bestimmter Nasenflügeltests gebe und ob die vom Land angekauften Tests darunterfielen. Er berichtete von einer Frau, der die Ärzte von der 2. Dosis abgeraten hätten und die nun deshalb keinen Green Pass bekomme.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, ob es möglich sei, die Bestimmung zum Green Pass noch aufzuschieben, damit die Betriebe sich entsprechend rüsten könnten.
Alex Ploner (Team K) fragte, was Rom zur Maskenpflicht an den Schulen sage und ob es die Absicht gebe, die Diskotheken wieder zu öffnen. Auch viele Ehrenamtliche hätten Sorgen wegen der Passpflicht, vor allem die Jugendlichen unter ihnen. Problematisch sei auch, dass die Tests für den Sport nicht für die Schule gelten – viele würden da nicht mehr mitmachen.
Brigitte Foppa (Grüne) bestätigte, dass viele wegen dieser Unstimmigkeiten nicht mehr mitmachen würden. Daher seien Gratistests nötig. Die Geschlossenheit, die man vor einem Jahr noch spüren konnte, sei jetzt gebrochen, die Gesellschaft habe sich gespalten. Man dürfe nicht weiterhin Druck aufbauen. Es seien weiterhin möglichst viele Tests nötig, denn man wolle ja die Positiven herausfischen.
Es gehe nicht darum, jemanden zu sanktionieren, betonte LH Arno Kompatscher. Wenn man alle Nichtgeimpften dreimal pro Woche gratis testen würde, dann wären das 2,2 Mio. Euro pro Woche für jene, die das Gratisangebot des Impfens nicht annähmen. Das Land könne sich das nicht leisten. Die Situation sei belastend, es bräuchte nun die Chance, wieder mehr miteinander ins Gespräch zu kommen. Aber das bedeute nicht, dass man von den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die sich auch ändern könnten, abweichen könne.
Es gebe international keine Behörde, die sagen könne, bei welchem Stand an Antikörpern man geschützt sei, erklärte LR Thomas Widmann. Wenn es dazu eine Richtlinie gäbe, wäre es sinnvoll, sie anzuwenden. Zu den von Mair gefragten Daten antwortete Widmann, dass die Ämter bei so vielen Anfragen nicht mehr nachkämen. Die Fronten zur Impfung hätten sich verhärtet, und das sei keine gute Situation. Aber zum einen seien hier die Regeln von Rom vorgegeben, zum anderen gebe es in Südtirol mehr Leute, die sich nicht impfen lassen wollten. Es sei leicht, den Gratistest zu fordern, aber das viele Geld würde bei sinnvolleren Dingen fehlen. Widmann bestätigte, dass es in einigen Fällen noch Datenprobleme zwischen Rom und Bozen gebe, was zu Schwierigkeiten mit dem Grünen Pass führe.
LR Philipp Achammer erklärte, dass so ein Screening wie in Südtirols Schulen auf Staatsebene nicht vorgesehen sei. Unterrichtsminister Bianchi habe vor Monaten Abweichungen für möglich gehalten, sei aber dann vom Gesundheitsministerium dementiert worden. Man habe Rom Vorschläge zur Maskenregelung unterbreitet und warte noch auf Antwort. Eine pauschale Ausnahme sei schwer zu erreichen. Eine Verschiebung der Passpflicht sei wegen der staatlichen Bestimmung nicht machbar, aber auch nicht sinnvoll, weil es den falschen Eindruck erwecken würde. Man arbeite daran, die Testkapazität zu erhöhen, und die Betriebe seien zur Zusammenarbeit bereit.
Anschließend wurde mit der aktuellen Debatte zum Klimabericht begonnen.
