Von: mk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, lässt kein gutes Haar an Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer – und er wundert sich über die in seinen Augen geringe öffentliche Kritik.
„Für die miserable Politik zum Beispiel im Sanitätswesen oder für die Machtausritte zum Beispiel bei der Presseagentur für den Landeshauptmann, beim neuen Gehältergesetz oder bei der Ladinerregelung für den SVP-Ladiner würden Landeshauptmann und Regierungspartei andernorts wöchentlich geprügelt, in Südtirol genießen Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer einen Machtschutzfaktor 50″, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
Der Landeshauptmann werde sowohl von Teilen der Opposition als auch von Teilen der Medien im Schonwaschgang behandelt. „Warum wird er beispielsweise für seine ständig aufgeschobenen Ankündigungen nicht härter aufs Korn genommen? Die ständig sich verschlechternde Sanitätssituation bei höheren Kosten, das Todesurteil für die kleineren Krankenhäuser, Einknicken bei wesentlichen Fragen, mit Sturheit bei der eigentlich für das Sanitätswesen unwichtigen, aber für die Bürger inakzeptablen Schließung der Geburtenstationen in Innichen und Sterzing – allein dafür müsste er ordentlich gebeutelt werden. In Südtirol wird dafür zu viel öffentliches Verständnis aufgebracht, obwohl Kompatschers Politik ein krachendes Scheitern an den eigenen Ansprüchen ist“, meint die BürgerUnion.
„Die Schließung der Geburtenstationen, die Ausblutung der Krankenhäuser von Sterzing, Innichen und Schlanders: Mag sein, dass Kompatscher seine Landesrätin Martha Stocker vorschickt und diese als Prellbock fungiert, aber eigentlich wissen doch alle, dass die Leitlinien der aktuellen Politik in seiner Verantwortung sind“, meint Pöder.
Seine Performance in der Rentendebatte sei auch nicht eines Landeshauptmannes würdig gewesen: „Zuerst die Wutwelle mitreiten, um einen kleinen politischen Vorteil herauszuholen, um dann, als es doch irgendwann seiner Landesregierung und somit auch ihm an den Kragen ging, mit dem Rücktritt zu drohen – über eine nicht existierende Vertrauensabstimmung im Landtag“, wettert Pöder.
Gleichzeitig spricht er von einem „trickreichen und zugleich krampfhaften Festhalten“ am eigenen Gehalt vonseiten des Landeshauptmannes – „und damit offenes Brechen eines Wahlversprechens: Jeder andere würde dafür täglich öffentlich gekreuzigt.“
„Der mit viel Trara seit 2014 jedes Jahr angekündigte Kassensturz beim Landeshaushalt (zero based budgeting), der aber nie umgesetzt wurde : Dafür müsste ein LH, der auch Finanzlandesrat ist, doch eigentlich regelmäßig medial geprügelt werden, das ist keine Kleinigkeit, die hier versprochen und nie eingehalten wurde“, zählt Pöder weiter auf. Er kritisiert auch das Kompatschers Manöver beim Finanzabkommen mit Rom und er vermisst den „neuen Stil“ bei der Zusammenarbeit mit dem Landtag.
Auch SVP-Obmann Achammer scheidet laut BürgerUnion nicht gut ab: “Achammer fällt vor allem durch Wald- und Wiesenfotos auf und man weiß nicht, wofür er politisch eigentlich steht. Im Bildungsbereich hat man den Eindruck, dass nicht sehr viel weitergeht, die Engpässe im Kindergartenbereit behebt er nicht, sondern nimmt die Kindergärtnerinnen regelrecht auf den Arm. Vom PD lässt sich Achammer ebenfalls an der Nase herumführen, daran ändern auch ein paar schneidige Worte auf der Landesversammlung nichts.”
