Machtwechsel in Großbritannien nach Labour-Sieg

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Großbritannien erlebt einen Regierungswechsel. Die Oppositionspartei Labour und ihr Parteichef Keir Starmer haben die Parlamentswahl vom Donnerstag deutlich gewonnen. Der 61-Jährige wird damit neuer Premierminister und soll noch am Freitag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der bisherige konservative Premierminister Rishi Sunak kündigte unterdessen seinen Rücktritt als Parteichef an.

Den Tories droht nun ein Richtungsstreit. Sie kommen auf ein historisch schlechtes Ergebnis. Für den 44-jährigen Sunak ist es eine schwere Niederlage. “Die Labour Party hat diese Parlamentswahl gewonnen, und ich habe Sir Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren”, sagte Sunak sichtlich niedergeschlagen.

Labour kommt nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf mindestens 410 von 650 Sitzen im Unterhaus (House of Commons). Bei der Wahl 2019 hatte die Partei lediglich 202 Mandate geholt. Die Konservativen brechen nach bisherigem Stand von bisher 365 auf etwa 120 Sitze ein. Dabei wurden so viele Kabinettsmitglieder abgewählt wie nie, auch die frühere Regierungschefin Liz Truss verlor ihr Mandat.

Etliche Stimmen gehen an die rechtspopulistische Partei “Reform UK”. Deren Vorsitzender Nigel Farage, der einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben hatte, schaffte es im achten Anlauf erstmals ins Unterhaus. Seine Partei dürfte die Tories weiter unter Druck setzen.

Die Konservativen regierten seit 14 Jahren im Vereinigten Königreich. Starmer wird nun der erste Labour-Premierminister seit Gordon Brown und Tony Blair. “Die Menschen haben gesprochen, sie sind bereit für den Wandel. Sie haben abgestimmt und es ist an der Zeit, dass wir liefern”, sagte er. Starmer, der seine bodenständige Herkunft betont, war früher Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service und hat zwei Kinder im Teenageralter.

Meinungsforscher sahen den deutlichen Sieg der britischen Sozialdemokraten lange kommen. Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow nicht in erster Linie Begeisterung für Labour, sondern Verdruss über die bisherige Regierungspartei.

Sunak war bereits der dritte Premier seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war. Übernommen hatte er im Oktober 2022 von Truss, die nach nur 49 Tagen im Amt zurückgetreten war. In der Wahlkampagne kämpfte Sunaks Partei mit Pannen und einem Skandal um illegale Wetten auf den mutmaßlichen Wahltermin.

Für Sunaks Konservative gleicht die Wahl einem Alptraum. “Erdrutsch” und “Massaker” lauteten einige Schlagzeilen der britischen Presse nach Bekanntwerden des Desasters. Mehrere Kabinettsmitglieder verloren ihre Sitze, darunter Verteidigungsminister Grant Shapps, Bildungsministerin Gillian Keegan sowie Penny Mordaunt – die Ministerin für Parlamentsfragen galt bisher als Favoritin auf Sunaks Nachfolge. Insgesamt zehn Kabinettsmitglieder verloren ihren Sitz im Parlament. Es kommt relativ selten vor, dass britische Regierungsmitglieder in ihrem Wahlkreis unterliegen. Bisher hatten bei den vergangenen sechs Wahlen in 27 Jahren nur vier Kabinettsminister ihren Sitz verloren.

“Für mich ist klar, dass Labour die Wahl heute Abend nicht gewonnen hat, sondern dass die Tories sie verloren haben”, sagte Shapps am Donnerstagabend. “Wir haben eine grundlegende Regel der Politik vergessen. Die Leute wählen keine gespaltenen Parteien.”

Mandate verloren haben die Konservativen wohl nicht nur an Labour. Auch die Liberaldemokraten scheinen erhebliche Zugewinne auf Kosten der Tories verbuchen zu können. Für die schottische Unabhängigkeitspartei SNP dagegen sieht es nach einer verheerenden Niederlage aus.

Als Sieger fühlen sich hingegen die Rechtspopulisten um Farage, auch wenn sie nur wenige Mandate erhalten. Denn im britischen Mehrheitswahlrecht gewinnt die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis – alle anderen Stimmen haben keine Auswirkung. Farage schrieb auf der Plattform X, vergangene Nacht markiere “das Ende der Konservativen Partei, wie wir sie kennen”.

Starmer führte Labour wieder in die politische Mitte, nachdem die Partei unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn – dem nun als Unabhängigen die Wiederwahl gelang – weit nach links gerückt war. Zudem ging er entschieden gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vor. Was politische Inhalte angeht, blieb der bisherige Oppositionschef in vielen Bereichen eher vage.

EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Starmer am Freitag zum “historischen” Sieg seiner Partei bei der Unterhauswahl und betonte, dass er sich auf die künftige Zusammenarbeit freue. “Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind wichtige Partner, die in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse für unsere Bürger zusammenarbeiten”, teilte Michel im Onlinedienst X mit. Er werde Starmer auf dem für den 18. Juli geplanten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in England sehen, “wo wir über gemeinsame Herausforderungen wie Stabilität, Sicherheit, Energie und Einwanderung sprechen werden”. Das Gremium war 2022 als informelle Gesprächsplattform der 27 EU-Länder und 20 Partnerstaaten gegründet worden, um den Zusammenhalt, die Zusammenarbeit und den Dialog zu stärken.

Starmer hatte angekündigt, wieder engere Beziehungen zur EU aufbauen zu wollen, ohne jedoch den Brexit rückgängig zu machen. Experten zufolge erhofft sich Brüssel durch den Machtwechsel in London wieder einen pragmatischeren und konstruktiveren Dialog, nachdem die Beziehungen zu Starmers konservativen Vorgängern eher unstet waren.