Macron brieft EU-Spitzen über Treffen mit Trump

Von: APA/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen hielten dazu am Mittwoch eine rund 30-minütige Videokonferenz ab, wie es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident António Costa hieß. Costa nannte Macrons Bericht im Onlinedienst X “sehr nützlich” zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März in Brüssel.

Die Europäer würden kommende Woche “Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung fassen”, kündigte Costa an. Nach den Brüsseler Angaben beteiligten sich alle 27 EU-Länder an der Videokonferenz. Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde auf Beamtenebene vertreten, da er zur gleichen Zeit im Parlament in Wien bei der aktuellen Stunde zu drei Jahren russischer Angriffskrieg auf die Ukraine anwesend war. Nach dem Briefing durch Macron gab es eine kurze Fragerunde.

Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten. Der französische Präsident sprach danach von einem “gemeinsamen” Weg mit Trump.

Große Differenzen zwischen USA und EU in zentralen Punkten

In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter große Differenzen zwischen den USA und Europa. So bezeichnen die USA Russland nicht mehr als “Aggressor” in dem Krieg. Ungewiss ist zudem, inwiefern die Ukraine und die Europäer an den Verhandlungen zwischen Trump und Putin beteiligt werden. Darüber hinaus herrscht Unklarheit über die Absicherung einer möglichen europäischen Friedenstruppe durch die USA sowie über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Sie sollen einen neuen Angriff durch Russland verhindern.

Am Donnerstag will der britische Premierminister Keir Starmer in Washington mit Trump zusammentreffen. Er telefonierte zur Vorbereitung mit Macron. Danach lobten beide die “Führungsrolle” des US-Präsidenten bei den Ukraine-Gesprächen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reiste ebenfalls nach Washington, um sich mit Trumps Umfeld über die Ukraine-Verhandlungen abzustimmen. Ob das erhoffte Treffen am Mittwoch mit US-Außenminister Marco Rubio stattfinden würde, blieb vorerst aber unklar. Die Brüsseler Institutionen tun sich laut Diplomaten schwer mit Kontakten zur neuen US-Regierung.

Kallas schlägt neues Ukraine-Hilfspaket vor

Mit Blick auf den EU-Krisengipfel am 6. März hat Kallas ein neues europäisches Ukraine-Hilfspaket vorgeschlagen. Es soll laut einer unveröffentlichten Vorlage mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition umfassen sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen. Zur Finanzierung sind mindestens sechs Milliarden Euro im Gespräch. Woher das Geld kommen soll, ist unklar.

Um Milliardeninvestitionen der EU-Länder in ihre eigene Verteidigung zu ermöglichen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln ins Gespräch gebracht. Darüber hinaus sprach sie gegenüber dem Portal “Politico” und anderen Medien von einem neuen “europäischen Instrument” zur Finanzierung von Raketen, Drohnen oder Luftabwehr. Details nannte von der Leyen nicht.

Frankreich, Spanien und Italien dringen auf einen durch Gemeinschaftsschulden finanzierten Milliardenfonds nach Vorbild der Corona-Pandemie. Deutschland und die Niederlande lehnen dies bisher ab.