Macron ernennt Bayrou zum französischen Premier

Von: APA/AFP/dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73-jährigen François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Der Ex-Bildungsminister ist Chef der mit Macron verbündeten zentristischen Partei MoDem. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premiers Michel Barnier war nach einem Streit über das Budget durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten.

Geteiltes Echo in der Opposition

Die Ernennung stieß bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Der Koordinator der Linkspartei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI), Manuel Bompard, kündigte unverzüglich einen Misstrauensantrag gegen den Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron an. Bayrou müsse gestürzt werden, damit auch Macron stürze, sagte der Linkspolitiker. Grünen-Vorsitzende Marine Tondelier drohte im Sender BFMTV mit einem Misstrauensantrag, wenn Macron mit dem neuen Premier die bisherige Politik fortsetzen und wichtige Minister im Amt behalten wolle.

Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sagte indes, seine Partei plane zunächst keinen Misstrauensantrag gegen den 73-jährigen neuen Premier. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen rief Bayrou auf, der Opposition zuzuhören und ein vernünftiges und durchdachtes Budget aufzustellen.

Die Sozialisten erklärten zwar, sich nicht an der künftigen Regierung zu beteiligen, stellten aber den Verzicht auf einen Misstrauensantrag in Aussicht, wenn Bayrou sich nicht von den Rechtsnationalen abhängig mache und einen Konsens in Haushaltsfragen suche. Die Konservativen (Les Républicains, Republikaner) beraumten unterdessen am Nachmittag eine Sitzung an, um über ihre Haltung gegenüber dem neuen Premier zu beraten.

Bayrou gilt als enger Vertrauter von Macron

Schon seit langem gilt Bayrou, dessen Partei MoDem mit Macrons Renaissance kooperiert, als enger Vertrauter des Präsidenten. Der 73-jährige Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Pau wird von den Konservativen geschätzt. Grüne und Sozialisten hatten sich hingegen mehrfach gegen den Macron-Vertrauten ausgesprochen, der aus ihrer Sicht keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der bisherigen Politik bringen würde. Ob der Politveteran Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist daher ungewiss.

Regierung soll nicht wieder von Le Pen abhängen

Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ist noch unklar. Weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Kräfte noch die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Erwartet wird, dass die Konservativen und Teile des linken Lagers Macron zumindest eine Duldung des neuen Premiers zugesagt haben. Bei einer Duldung statt einer breiten Koalition hätte die Regierung keine eigene Mehrheit und wäre entsprechend fragil.

Bei der Absprache der Parteien geht es aber neben einem Mindestmaß an Stabilität vor allem darum, dass die neue Regierung nicht wie schon Barniers vorherige Minderheitsregierung von Le Pens Rechtsnationalen abhängt. Dessen Mitte-Rechts-Kabinett überstand nicht einmal drei Monate, bis die Opposition aus linken Kräften und Rechtsnationalen es durch einen ungewöhnlichen Schulterschluss stürzte.

Macron tritt Flucht nach vorne an

Mit der schnellen Ernennung nur eine Woche nach dem Regierungssturz will Macron auch verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen. Auch für Frankreichs internationale Partner dürfte der rasche Schritt eine gewisse Erleichterung sein, bringt er doch die Hoffnung mit sich, dass kein wochenlanger Stillstand durch Sondierungsgespräche und Neusortierung droht.