Macron schließt westliche Soldaten in Ukraine nicht aus

Von: APA/Reuters/dpa

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Bei einem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron nach Abschluss der Ukraine-Hilfskonferenz.

“Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden”, meinte Macron. “Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.” Viele Menschen die heute “nie, nie”, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, “nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite”. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. “Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen”, sagte der französische Präsident. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.

Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer “gefährlichen Eskalation der Spannungen” mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern. Fico gilt als pro-russisch und hat vor seiner Wahl bereits einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. Tschechiens Präsident Petr Pavel soll unterdessen 20 Tschechen bereits erlaubt haben, in der ukrainischen Armee zu kämpfen.

Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden.

Rund 15 Länder signalisierten laut Angaben des tschechischen Premiers Petr Fiala Interesse an einer Munitions-Initiative seines Landes. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln. Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an der Initiative beteiligen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Paris ankündigte.

Verständigt habe man sich unter anderem auf Initiativen zur Cyberabwehr, zur Koproduktion von Waffen, zu militärischen Fähigkeiten und Munition in der Ukraine sowie zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau, erklärte Macron. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.

Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden. Geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will.

Auf der Konferenz sei grundsätzlich beschlossen worden, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, sagte Macron. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt.

Österreich, Irland, Slowenien und Griechenland plädierten für mehr für mehr internationalen Druck auf Russland. Auch die BRICS-Staaten sollten mehr eingebunden werden. Der Staatengruppe gehören außer Russland unter anderem Brasilien, Indien, China und Südafrika an.

Die Ukraine hatte am Sonntag beklagt, dass die westlichen Verbündeten die versprochenen Waffen verspätet liefern. Angesichts der Blockade der US-Militärhilfe für die Ukraine lastet derzeit besonderer Druck auf den europäischen Staaten, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada haben jüngst bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Österreich will dem Land keine militärische Hilfe zukommen lassen, sieht sich aber als einer der größten Geber humanitärer Hilfe. Laut Bundeskanzleramt sind bereits 210 Millionen Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine geflossen.