Von: APA/dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät mit Partnern über die Entsendung von Militärausbildnern in die Ukraine. “Um effizient zu sein, wollen wir eine Koalition, und mehrere Partner haben bereits zugesagt”, sagte Macron am Freitag in Paris. “Wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen.” Die USA sagten unmittelbar ab. Macron will indes mit der Ausbildung ukrainischer Piloten und Mechaniker für die zugesagten Mirage-Kampfflugzeuge sofort beginnen.
“Wir werden die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen ist, auf die Bitte der Ukraine einzugehen.” Macron betonte am Abend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Pariser Élyséepalast, diese Bitte sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.
“Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten”, sagte Macron. “Ist es eine Eskalation, wenn die Ukraine uns bittet, mobilisierte Soldaten auf ihrem Boden auszubilden? Nein, das bedeutet nicht, Menschen, europäische oder verbündete Soldaten an der Frontlinie einzusetzen”, sagte Macron.
Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Freitagabend am Rande eines Besuches von US-Präsident Joe Biden in Frankreich, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. “Das war bisher so, und das wird auch in Zukunft so sein”, betonte Kirby. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, “dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen”.
Schon seit Tagen war darüber spekuliert worden, ob Frankreich Personal in die Ukraine schickt, um vor Ort Soldaten auszubilden. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbildner in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen.
“Die Priorität ist, sofort mit der Ausbildung von Piloten und Mechanikern zu beginnen. Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen”, sagte Macron. Die Zahl an Mirage-Jets, die Frankreich und weitere Länder der von Russland angegriffenen Ukraine überlassen wollen, nannte Macron noch nicht. Frankreich müsse noch abschließend klären, wie viele Maschinen es selbst zur Verfügung stellt und die bereits vor mehreren Monaten mit Partnerländern begonnenen Gespräche zu der gemeinsamen Initiative müssten abgeschlossen werden. Macron hatte die Lieferung der Kampfflugzeuge am Vorabend angekündigt.
Die Flugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 sind vor allem für die Luftverteidigung konzipiert und können auch für den Einsatz der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden, mit denen die Ukraine beliefert wurde. Frankreichs Luftwaffe will die Jets ohnehin bis 2030 ausrangieren und durch moderne Jets des Typs Rafale ersetzen. Frankreich verfügt über 40 Mirage 2000-5, der Flugzeugtyp wurde auch in andere Länder exportiert.
Bei dem Besuch Selenskyjs wurde auch beschlossen, dass das deutsch-französische Rüstungsunternehmen KNDS künftig in der Ukraine Granaten und Ersatzteile für Caesar-Geschütze produzieren soll. Macron kündigte zudem weitere Lieferungen von Scalp-Marschflugkörpern und einen Fonds über 200 Millionen Euro an, der die ukrainische Wirtschaft unterstützen soll. Konkret sollen Firmen davon profitieren, die in die kritische Infrastruktur des Landes investieren wollen.
Macron sprach sich außerdem für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine “bis Ende des Monats” aus. “Frankreich unterstützt die Ukraine in allen Bereichen, auch auf europäischer Ebene, wo wir versuchen, eine tatsächliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis Ende des Monats zu erreichen”, sagte Macron.
“Es gibt Entscheidungen mit Blick auf die Integration der Ukraine in die EU, die nahezu getroffen sind”, betonte Selenskyj. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission erklärt, dass sie die Bedingungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfüllt sehe. Das Gleiche gelte für das Nachbarland Moldau, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli turnusgemäß von Belgien den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
