Von: APA/dpa/Reuters
Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Laut dem Nationalen Wahlrat (CNE) kam der Amtsinhaber auf 51,2 Prozent der Stimmen. Sein größter Herausforderer, der Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkannte Maduros Wahlsieg nicht an und erklärte González zum Präsidenten.
“Wir haben gewonnen, und alle Welt weiß das”, sagte Oppositionsführerin María Corina Machado. Mehrere Umfragen hatten einen Sieg des Oppositionskandidaten prognostiziert. Das für seine Umfragen zu US-Wahlen bekannte Forschungsinstitut Edison Research hatte in einer Nachwahlbefragung vorausgesagt, dass González 65 Prozent der Stimmen erhalten würde, während Maduro nur auf 31 Prozent komme. Das heimische Institut Meganalisis prognostizierte 65 Prozent für Gonzalez und nur 14 Prozent für Maduro. Beobachter gingen schon vor der Abstimmung nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen.
Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der populären Oppositionsführerin Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Präsidentenwahl an. Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da die venezolanische Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.
Maduro trat unterdessen vor jubelnden Anhängern im Präsidentenpalast auf. Der 61-Jährige bezeichnete dabei seine Wiederwahl als Triumph des Friedens und der Stabilität. Das Wahlsystem Venezuelas sei transparent. Er werde noch am Montag ein Dekret zur Abhaltung eines “großen nationalen Dialogs” unterzeichnen, fügte Maduro hinzu. Er hatte vergangene Woche vor einem “Blutbad” gewarnt, sollte er verlieren. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte sich hinter Maduro und gratulierte ihm zur Wiederwahl. International sorgt die Wahl hingegen weitgehend für Besorgnis.
“Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis weder den Willen noch die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt”, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die Wahlbehörde soll ein unabhängiges Gremium sein. Die Opposition wirft ihr jedoch vor, nur ein verlängerter Arm der Regierung zu sein. Auch in den lateinamerikanischen Staaten sorgt der Streit über den Wahlausgang für Bedenken.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien, er teile amerikanische Bedenken, was die Fairness und die Transparenz des Wahlganges betrifft. Es sei bemerkenswert, dass Maduro schon im Vorfeld erklärt habe, er nehme das Wahlergebnis an und werde dafür sorgen dass es respektiert werde. “Ich glaube, das spricht Bände”, so Schallenberg. “Für die Region ist dieser Wahlgang keine gute Nachricht”, sagte Schallenberg weiters.
“Maduros Regime muss verstehen, dass die Ergebnisse schwer zu glauben sind”, sagte Chiles Präsident Gabriel Boric. “Wir werden kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar ist.” Ähnlich äußerte sich Perus Außenminister Javier Gonzalez-Olaechea. “Ich verurteile auf das Schärfste sämtliche von der venezolanischen Regierung mit betrügerischer Absicht begangenen Unregelmäßigkeiten”, sagte er. Ganz andere Worte kommen aus Kuba, einem engen Verbündeten von Maduro. “Das Volk hat gesprochen und die Revolution hat gewonnen”, sagte Präsident Miguel Diaz-Canel.
Maduro würde dem offiziellen Ergebnis zufolge im Jänner 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bisher treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit großen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers und Mentors Hugo Chavez 2013 im Amt. Der ehemalige Busfahrer von der Sozialistischen Einheitspartei PSUV ist umstritten. Das Land mit reichen Erdölvorkommen steckt seit Jahren in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise. Maduro macht dafür vor allem die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA verantwortlich. Dank der Unterstützung Russlands und Chinas konnte er sich an der Macht halten.
