Von: luk
Bozen – Die Nutzung des Magnagoplatzes wird von der Landesregierung neu geregelt.
Demonstrationsverbot ergeht keines, wie das Büro des Landeshauptmannes hinweist. Botschaften an die Institutionen könnten selbstverständlich weiterhin am Magnagoplatz abgehalten werden.
Allerdings werden Veranstaltungen von Vereinen oder Verbänden untersagt, die nur für die jeweiligen Mitglieder einen Nutzen haben. Beispielweise können Oldtimer-Vereine nicht ihre Autos für eine Veranstaltung am Platz vor dem Landtag abstellen oder Mitgliederversammlungen eines Verbandes abgehalten werden.
Im komplizierten Text des Beschlusses ist zu lesen:
Die Landesregierung beschließt einstimmig […] festzuhalten, dass jenen Antragsstellern, die lediglich den eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt wird.
Landeshauptmann Arno Kompatscher betont, dass Demonstrationen wie jene gegen den Wolf oder jene der öffentlich Bediensteten, auf alle Fälle weiterhin stattfinden können.
Grüne: “Der Magnagoplatz muss ein Ort der Demokratie bleiben”
Der Beschluss der Landesregierung, angenommen am 4. Juni, will den Gebrauch des Silvius Magnagoplatzes regeln. Dieser Beschluss ist nicht nachvollziehbar, schreiben die Grünen.
“Der Magnagoplatz ist nicht nur symbolisches Zentrum des politischen und institutionellen Lebens Südtirols. Seine Neugestaltung kostete die Provinz 1.600.000 Euro. Das primäre Ziel dieser Neugestaltung war es, den Platz zugänglich für das Volk zu machen – dafür wurde der Platz von jeglichem Leben geräumt: Bäumen, Fahrradständern, usw. Und jetzt möchte man jenem Volk einen Riegel vorschieben, das den Platz gerne nützen würde? Niemals wurde der Platz so wie in diesen letzten Monaten von Gewerkschaften, Vereinigungen, Interessensgruppen und verschiedensten Bewegungen genützt, um den Menschen und ihren Sorgen und Bitten buchstäblich einen Raum zu geben. Dazu gesagt werden muss, dass auch viele Entscheidungen der Landesregierung dazu beigetragen haben, den Platz mit Leben zu füllen. Und jetzt will die Landesregierung diese Kundgebungen limitieren, auch wenn nicht klar ist, wer ab nun das Recht haben wird zu protestieren und wer dies zu entscheiden haben wird. Völlig absurd ist die Regelung, dass Kundgebungen nur an Werktagen stattfinden dürfen. Hat da jemand Angst, dass die #fridaysforfuture-Proteste ihren Schulstreik auf den Samstag verlegen könnten”, so die Grünen.
“Dieser Platz muss all jenen weiterhin zur Verfügung stehen, die ihr von der Verfassung garantiertes Recht wahrnehmen und protestieren, bzw. ihre Meinung kundtun wollen, unabhängig davon, gegen wen sich die Kundgebungen richten. Als vom Volk gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen wir dafür sorgen, dass ihm Gehör geschenkt wird”, schließen die Grünen.
