Von: mk
Bozen – Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, erinnert in einer Aussendung an die traditionellen Probleme des italienischen Staates, die sich auch als angezogene Bremse für Südtirols Entwicklung erweisen würden. Sie verweist auf die Freiheitlichen Forderung zur Übernahme von Kompetenzen in wichtigen Schlüsselfragen, die es Südtirol ermöglichen, flexibler und gezielter auf die Herausforderungen zu reagieren. Es sei im Sinne der Bevölkerung, eine unabhängige Politik zu betreiben, die sich nicht stets von den römischen Vorgaben zügeln lassen muss.
„Die gravierenden Probleme Italiens wie die illegale Masseneinwanderung, die maroden Banken und die fehlende politische Stabilität wirken sich auch negativ auf Südtirol aus. Zwar kann sich Südtirol nach wie vor aus wirtschaftlicher und infrastruktureller Sicht noch vom übrigen Staatsgebiet abheben, aber es lauern stets bürokratische Einschränkungen und steuerliche Belastungen“, gibt Ulli Mair in einer Aussendung einleitend zu bedenken.
„In Italien greifen eine Reihe von bedenklichen Krisen um sich. Die Staatschulden belaufen sich nach wie vor auf über 133 Prozent des BIP, das Wirtschafswachstum ist verschwindend gering und die PD-Regierung ist nicht im Stande die langfristigen Probleme des Landes Lösungen zuzuführen. Stattdessen werden in Vorwahlzeiten kurzfristige Aktionen gestartet, welche die Bevölkerung lediglich für eine kurze Zeit vertrösten. Die Einmalzahlung von 800 Euro für werdende Mütter oder der Kulturgutschein von 500 Euro sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ohne die wirklichen Probleme des Landes zu lösen“, so Mair.
„Die verfilzte Bürokratie und der behäbige Staatsapparat erlauben es nicht die tiefgreifenden Probleme, an denen auch Südtirol leidet, zu beheben. Das Chaos mit der illegalen Masseneinwanderung und die drohende Brennerschließung haben den Südtirolern klar vor Augen geführt, dass der Staat überfordert ist und nicht willens ist, die großen Problemfelder anzugehen“, hält Mair fest.
„Südtirol täte gut daran, mehr Kompetenzen vom Staat abzufordern und im Sinne der Autonomie Schritt für Schritt die Eigenstaatlichkeit zu verwirklichen. Vor allem in den Bereichen Steuer-, Einwanderungs-, und Wirtschaftspolitik bräuchte Südtirol freie Hand, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Schutz der Volksgruppen zu garantieren“, fordert Mair abschließend.
