Von: mk
Bozen – Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, sieht in der Ankündigungspolitik des Landesrates Philipp Achammer eine billige Wahlkampfrhetorik. Demnach sollen ab kommendem Jahr die Nicht-EU-Bürger Sprachkurse ablegen oder Sprachnachweise erbringen, ansonsten sollen finanzielle Leistungen gekürzt werden. Während die SVP regelmäßig die freiheitlichen Anträge in Sachen „Einheimische zuerst“, Ausländer- und Integrationspolitik ablehne, fordere sie nun eine „strenge“ Gangart, die sich beim genaueren Hinsehen nur als lauwarme Ankündigung entpuppe, kritisiert Mair.
„Achammer versucht, den Kurz zu machen – nur eben mit den üblichen, lauwarmen Methoden statt klaren Maßnahmen“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend fest. „Seit jeher fordern wir Freiheitliche eine klare Politik in Sachen Einwanderung, Integration und Assimilierung. Wer in unser Land kommt, hat eine Bringschuld und die Pflicht, sich den Gepflogenheiten anzupassen, die Sprachen zu erlernen und zu beherrschen. Wenn nun Achammer einen Sprachkurs oder einen entsprechenden Nachweis von den Nicht-EU-Bürgern fordert, so wird damit weder das Problem der Integrationsverweigerer gelöst noch die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert“, kritisiert Mair.
„Das Sicherheitsproblem ist nach wie vor ungelöst, der Sozialtourismus geht munter weiter und Neuestens werden die Gemeinden regelrecht gezwungen, Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen“, gibt Ulli Mair zu bedenken.
„Wir Freiheitliche fordern die Umsetzung des Prinzips ‚Einheimische zuerst‘, die Umsetzung der Bringschuld seitens der Einwanderer und deren Assimilierung. Wer sich nicht an die Gesetze hält, muss des Landes verwiesen werden. Darüber hinaus muss endlich das Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen angewandt werden“, fordert die freiheitliche Fraktionssprecherin.
„Der vorgeschlagene Ansatz der SVP reicht nicht weit genug und wird mit Sicherheit die offensichtlichen Probleme in Sachen Ausländerpolitik nicht lösen. Bereits das Landesintegrationsgesetz hat sich als Flop erwiesen, da es liebend gerne fördert und, wenn überhaupt, nur ein klein bisschen verschämt fordert“, hält Mair abschließend fest.
