Von: mk
Bozen – Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, erörtert in einer ersten Stellungnahme den Ausgang der Parlamentswahl. Dank des maßgeschneiderten Wahlgesetzes sei das Ergebnis in Südtirol in weiten Teilen vorhersehbar gewesen.
„Die SVP hat es geschafft, dank eines für sie maßgeschneiderten Wahlgesetzes, das jenseits jeglicher demokratischen Legitimation im Sinne des Minderheitenschutzes liegt, ihre Kandidaten samt PD-Vormundschaft durchzuboxen. Aus demokratiepolitischer Sicht hat Südtirol verloren, da von Anfang an jeder Wettbewerb der Ideen ausgeschlossen wurde. Der deutschen Opposition im Land wurde es regelrecht unmöglich gemacht, sich mit einer eignen Liste der Wahl zu stellen“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
„Der Einbruch bei der Wahlbeteiligung und der Verlust von vielen Wählerstimmen der SVP macht deutlich, dass die Bevölkerung ein derartiges Vorgehen nicht gutheißt. Wenn vor den Wahlen das Ergebnis bereits feststeht, dann herrscht kein demokratisches Verständnis mehr und es fehlt jegliche Motivation. Nicht nur den zurechtgebastelten Wahlsieg darf sich heute die SVP auf die Fahne schreiben, sondern auch die Verantwortung für den Schaden an der Demokratie und die missliche Lage für Südtirol. Der PD, großer Wahlverlierer und ewiger Bündnispartner der SVP, hat Südtirol in eine Position der Schwäche gegenüber dem Zentralstaat manövriert. Allerdings hat sich die SVP ohne Not und vor allem ohne Zukunftsperspektive dem PD ausgeliefert und Südtirol eine schwere Hypothek aufgelastet“, unterstreicht Mair.
„Südtirol braucht langfristig eine eigene Perspektive, die über die Autonomie hinaus in den Freistaat mündet. Solange Südtirol ein Spielball römischer Interessen und Parteienbündnisse ist, wird der Verkauf der Heimat durch die SVP weitergehen. Diese Wahlen sollen deshalb als Denkanstoß für eine selbstbestimmte Zukunft dienen“, so die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair abschließend.
