Von: luk
Bozen – Im Landtag gingen heute die Arbeiten der Mandatare weiter: Erster Punkt auf der Tagesordnung war der Rücktritt von Alessandro Urzì und die Vereidigung von Marco Galateo als Landtagsabgeordneter. Da laut neuem Wahlgesetz von 2017 der Rücktritt eines Abgeordneten unmittelbar rechtswirksam ist, ist eine Annahme des Rücktritts nicht mehr vorgesehen, wie Präsidentin Rita Mattei erklärte.
Anschließend bat Präsidentin Mattei den nachrückenden Kandidaten der Liste “Fratelli d’Italia” in den Saal. Galateo legte den Eid auf die Verfassung ab.
Nach einer kurzen Besprechung der Fraktionsvorsitzenden ergriff Marco Galateo (Fratelli d’Italia) das Wort und erklärte, dass er sich freue, im Plenarsaal zu sein, und dass er sich in der Nachfolge von Alessandro Urzì sehe, indem er einen neuen Ansatz vorstelle, der auch durch den Generationswechsel bedingt sei. Es sei an der Zeit, gemeinsame Werte zu schaffen, um die Zukunft zu gestalten. Er versprach, die Verbindung zwischen dem Landtag und der Regierung Meloni zu stärken, indem er jeden Einzelnen und die Autonomie respektiert, wenn es zum Wohle aller ist. Er schloss mit dem Satz “Schützen wir gemeinsam unsere Heimat”. Anschließend wurde Galateo in geheimer Abstimmung mit 16 Stimmen zum neuen Mitglied des I. Gesetzgebungsausschusses gewählt (anstelle von Urzì).
Mit Dekret der Präsidentin rückt Galateo auch in den Sonderausschüssen zur Autonomie und zu den Diäten sowie im Untersuchungsausschuss zu Parteispenden an die Stelle von Urzì nach.
Nachgefragt bei Nachhaltigkeitstagen
Auf seine Anfrage zu verschiedenen Themen habe die Landesregierung nicht oder nur ausweichend geantwortet, bemängelte Andreas Leiter Reber dann bei der aktuellen Fragestunde und reichte dazu weitere Fragen nach: Nachhaltigkeitstage: Wer hat die politische Freigabe für Honorare von über 20.000 Euro gegeben? Gegenwert Gratisstrom: Welchen Preis in €/kWh haben die Konzessionäre 2022 an das Land bezahlt, für welche Strommenge sind bis jetzt Beträge eingegangen und für welche stehen sie noch aus? Planungssicherheit: Bis zu welchem Datum will die Landesregierung den Energiebonus auch außerhalb der Siedlungsgrenzen ermöglichen? Wolf: Senator Durnwalder meint, die Voraussetzungen, einen „Problemwolf“ ohne positives ISPRA-Gutachten entnehmen zu können, seien bereits gegeben. Warum sieht dies die Landesregierung anders? Inflation: Wann wurde welches Institut seitens der Landesregierung beauftragt, die Gründe zu eruieren, welche dem stärkeren Inflationsanstieg in Südtirol im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet zu Grunde liegen? Lebenshaltungskosten: Verfügt die Landesregierung über konkrete Erhebungen, welche Ursachen für die Höhe der Lebenshaltungskosten in Südtirol verantwortlich sind?
Die Aufträge für die Nachhaltigkeitstage seien sämtlich im Rahmen des genehmigten Budgets erteilt worden, antwortete LH Arno Kompatscher. Bis Oktober hätten die Stromerzeuger 12,7 Mio. ans Land bezahlt, bald sei die zweite Rate fällig. Heute habe die Landesregierung die Grundlagen geschaffen, damit der Energiebonus auch außerhalb der Siedlungsgrenzen möglich wird. Ein ISPRA-Gutachten sei für den Abschuss des Wolfs obligatorisch, erst wenn eines vorliege, auch ein negatives, könne man handeln. Die Aussage, dass der Strom in Südtirol teurer sei, sei falsch, verschiedene Südtiroler Anbieter lägen weit unter dem nationalen Marktpreis. Istat und Astat würden derzeit die Gründe für die hohen Lebenshaltungskosten untersuchen. Allgemein könne man sagen, dass wirtschaftlicher Erfolg zu höheren Preisen führe, ebenso die Präsenz von Touristen.
Bobbahn für Olympia
In Cortina schreiten die Planungsarbeiten voran, eine neue Bobbahn zu errichten, berichtete Alex Ploner (Team K). In Igls wird demnächst die Anlage runderneuert und zukunftsfit gemacht. Ein Schreiben des IOC wirft ein ganz neues Licht auf dieses Megaprojekt in Cortina. Die Landesregierung bzw. der Landeshauptmann haben sich bisher nicht zu den neuen Entwicklungen rund um die Cortineser Bobbahn und das Schreiben des IOC geäußert. Ploner richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Werden für die Finanzierung des BAUS der Bobbahn in Cortina Gelder aus dem Grenzgemeindenfonds verwendet? Liegen der Landesregierung Informationen zur Rentabilität der Bobbahn in Cortina vor? Wenn ja, wie hoch wären die jährlichen Betriebskosten? Sind die Bauarbeiten bereits vergeben? Wenn ja, wer hat den Zuschlag erhalten, um welche Summe? Wie soll der Bau und Betrieb der Bobbahn in Cortina im Detail finanziert werden? Wurden dem paritätischen Ausschuss des Grenzgemeinden-Fonds Finanzierungsvorschläge vorgelegt? Wie kann eine neu zu errichtende Bob-Bahn in Cortina mit der Nachhaltigkeitsstrategie und dem angekündigten zweiten Teil des Klimaplans der Landesregierung in Einklang gebracht werden? Wie steht die Landesregierung zum Vorschlag, die Bob- und Skeleton-Bewerbe nach Igls auszulagern? Wird sich die Landesregierung für diese Alternative stark machen? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Das Projekt wird von der Infrastrukturgesellschaft Milano-Cortina SPA verantwortet, antwortete LH Arno Kompatscher, für den Bau würden keine Mittel aus dem Grenzgemeindenfonds verwendet. Das Land habe seine Zusammenarbeit bei der Führung der Anlagen zugesagt, für diese Folgekosten könnten Mittel aus dem Fonds zum Einsatz kommen. Der Fonds bestehe aus Mitteln des Finanzausgleichs mit dem Staat, es sei nicht Südtiroler Geld. Die Nachhaltigkeit gehöre zu den Strategien des IOC und sei auch in den Verträgen berücksichtigt. Gemäß Satzung der Stiftung Mailand-Cortina bräuchte es für die Verlegung auch nur eines Veranstaltungsortes die Zustimmung aller Stiftungsmitglieder.
