Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär

Von: APA/dpa/Reuters

Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab Jens Stoltenberg den Posten am Dienstag in einer Zeremonie im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. Der 57-jährige Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses für den Posten auserwählt worden. Er soll ihn mindestens für vier Jahre übernehmen. Danach könnte sein Mandat erneuert werden.

Rutte forderte zu seinem Amtsantritt eine weitere volle Unterstützung der transatlantischen Allianz für die Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen das Land beschränke sich nicht nur auf die Frontlinien, sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Zugleich betonte der 57-Jährige mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November, er mache sich keine Sorgen, da er mit beiden Kandidaten gut zusammenarbeiten könne.

Neben der weiteren Hilfe für die Ukraine wolle er das Bündnis zudem auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen, sagte Rutte, der am Dienstag die Nachfolge Stoltenbergs antrat. Nach Medienberichten soll der 65-Jährige Norweger neuer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Rutte war seit 2010 der bisher am längsten amtierende niederländische Regierungschef. Er hat sich einen Namen gemacht als harter Verhandlungsführer, der Kompromisse schmieden kann.

“Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine als souveräner, unabhängiger, demokratischer Staat siegt”, sagte Rutte vor Journalisten im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die 1949 gegründete NATO wieder ins Zentrum der internationalen Politik gerückt. Zwischenzeitlich galt das Bündnis als nicht mehr zeitgemäß. Europäische Mitgliedstaaten haben allerdings vielfach die Sorge geäußert, dass ein Wahlsieg des US-Republikaners Donald Trump das Bündnis schwächen könnte. Trump hat wiederholt Kritik an der NATO geäußert und bemängelt, dass die USA zu viel Geld für die Sicherheit Europas zahlten.

Rutte betonte: “Ich mache mir keine Sorgen. Ich kenne beide Kandidaten sehr gut.” Die USA sind bei weitem das stärkste Mitglied der NATO. Vizepräsidentin Kamala Harris, die für die Demokraten ins Rennen gegen Trump geht, hat sich zu dem transatlantischen Bündnis bekannt. “Ich habe vier Jahre lang mit Donald Trump gearbeitet”, betonte Rutte. “Er war es, der uns gedrängt hat, mehr (für Verteidigung) auszugeben, und er hat erreicht, dass wir jetzt tatsächlich ein viel höheres Ausgabenniveau haben als zu dem Zeitpunkt, als er sein Amt antrat.”

Rutte hat schon Erfahrungen im Umgang mit Trump gesammelt – er erwarb sich sogar den Ruf als “Trump-Flüsterer”. Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden. Er bezeichnete die Beziehungen zwischen den Niederlanden und den USA als so gut wie nie zuvor. Rutte wird zugetraut, einen gewissen Einfluss auf Trump zu haben.

Auch für Trumps Kontrahentin gab es Lob: “Kamala Harris hat eine fantastische Bilanz als Vizepräsidentin. Sie ist eine hoch angesehene Führungspersönlichkeit”, betonte Rutte. In NATO-Kreisen wird erwartet, dass Rutte die Prioritäten seines Vorgängers Stoltenberg beibehält: Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, die mittlerweile 32 NATO-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen und die USA in der europäischen Sicherheit engagiert zu halten.

Während sich die NATO selbst als reines Verteidigungsbündnis versteht, sieht Russland in der Allianz eine Bedrohung für seine eigene Sicherheit. Damit hat die Regierung in Moskau auch teilweise den Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet. Mit Rutte an der Spitze werde sich die Politik der NATO nicht ändern, erklärte das russische Präsidialamt in Moskau am Dienstag.

Der neue Generalsekretär der NATO muss Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten schmieden. Weil er auch Handlungsvorschläge machen kann, spielt er damit gerade in Zeiten von Krisen oder Konflikten eine entscheidende Rolle. Er ist auch der Personalchef und leitet als oberster Verwaltungsbeamter das NATO-Hauptquartier. Alle diese Aufgaben machen ihn zu einer Schlüsselfigur der Sicherheitspolitik. Die NATO ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis weltweit. Sie verbindet die Sicherheitsinteressen Europas und Nordamerikas. Im Falle eines Angriffs haben sich die Staaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet.

Bisher leitete der Norweger Stoltenberg die NATO. Zehn Jahre hatte der 65-Jährige das Amt inne – länger war bisher nur Ruttes Landsmann Joseph Luns der höchste internationale Beamte der NATO. Dieser amtierte von 1971 bis 1984.