Von: luk
Bozen – Der Landtag nahm heute die Berichte des Untersuchungsausschusses zur Schutzausrüstung im Sanitätsbetrieb zur Kenntnis (siehe Anhang). Ausschussvorsitzender Franz Ploner verlas den technischen Teil des Abschlussberichts, der den Verlauf der Arbeiten nachzeichnet und der vom Ausschuss einstimmig genehmigt wurde, während der stellvertretende Vorsitzende Franz Locher den Teil mit der politischen Bewertung durch die Mehrheit verlas, der nach gewichtetem Stimmrecht mit 19 Ja-Stimmen (der Abg. Locher, Mattei und Vettori) und 15 Gegenstimmen (des Vorsitzenden Ploner und der Abg. Foppa, Knoll, Nicolini, Leiter Reber, Repetto und Unterholzner) genehmigt wurde. Der politische Teil hält abschließend fest, “dass trotz aller Schwierigkeiten anerkannt werden muss, dass das Land Südtirol und der Südtiroler Sanitätsbetrieb in dieser Zeit des extremen Notstandes selbst aktiv geworden sind, um Schutzmaterial zu besorgen. Am Beispiel von anderen Regionen Italiens kann man sehen, was passiert wäre ohne diese rasche und unbürokratische Eigeninitiative.” Locher bestätigte Ploner abschließend eine sehr kollegiale Führung des Ausschusses.
Der Minderheitenbericht, der von den Abg. Ploner, Foppa, Knoll, Leiter Reber, Nicolini, Repetto und Unterholzner unterzeichnet und ebenfalls von Franz Ploner verlesen wurde, spricht, nach kritischer Bewertung der Anhörungsergebnisse, einige Empfehlungen aus: Verbesserung der Führungsstruktur, Erstellung eines umfassenden Pandemieplans, transparente Kommunikation, Detailkonzepte für ein Krisenmanagement. Der Minderheitenbericht war im Ausschuss mit elf Ja (Ploner, Knoll, Leiter Reber, Nicolini, Repetto), 18 Gegenstimmen (Locher, Mattei) und einer Enthaltung (Unterholzner) abgelehnt worden.
Brigitte Foppa (Grüne), Schriftführerin des Ausschusses, dankte dem Ausschussvorsitzenden und dem Personal für die Unterstützung. Die Arbeiten des Ausschusses hätten einen tiefen Einblick in das Sanitätswesen gegeben. Man habe beim Personal des Sanitätsbetriebs auch einen mutigen Einsatz gesehen, aber auch das Ausweichen vor Verantwortung an der Spitze. “Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?” – dies sei für sie die zentrale Aussage der Anhörungen gewesen. Anstatt dieser Ausrede hätten die Verantwortlichen das Personal hinweisen müssen, dass das Schutzmaterial nicht den Standards entspreche. Es habe an einer klaren Festlegung der Verantwortlichkeiten gefehlt. Der Pflicht, die Mitarbeiter adäquat zu schützen, sei nicht nachgekommen worden. Man habe lange versucht, den Grund für dieses Verhalten zu erfahren. Es sei auch nicht gelungen, zu erklären, wie es zur Bestellung um 25 Mio. Euro gekommen sei.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) dankte ebenfalls allen, die im Ausschuss mitgearbeitet haben. Leider sei es nicht zu einer gemeinsamen politischen Bewertung aus den Anhörungen gekommen, der Bericht Ploners sei von der Mehrheit bereits abgelehnt worden, bevor er vorgelegt worden sei. Der Bericht habe bestätigt, was sie in 32 Jahren Arbeit im Sanitätsbetrieb bereits bemerkt habe: Es fehle eine klare Entscheidungsstruktur. Ein privater Anbieter, die Oberalp, die bisher noch nie Sanitätsmaterial geliefert habe, habe einen Direktauftrag bekommen, ohne Vertrag, während es sonst für jedes Pflaster eine Ausschreibung brauche. Der Ausnahmezustand sei kein Grund, das zuständige Beschaffungsamt nicht einzubinden. Lochers Bericht spare all das aus, was schiefgelaufen sei. Es habe sich herausgestellt, dass die Schutzmaterialien keinen ausreichenden Schutz geboten hätten, und diese seien trotzdem verteilt worden. Die Führung des Sanitätsbetriebs habe in dieser Situation fahrlässig gehandelt. Die Bezirksdirektoren hätten erst über Umwege vom negativen Prüfbericht erfahren. Vor allem die Bezirke seien es dann gewesen, die daraus die richtigen Schlüsse gezogen hätten. Wer für den Sanitätsbetrieb die politische Verantwortung habe, habe die Pflicht, in einer solchen Situation sofort alle Führungspositionen zu informieren. LR Widmann sollte die politische Verantwortung für die Fehler auf sich nehmen und zurücktreten.
Es gehe bei diesem Skandal um die rechtliche, die politische und die moralische Verantwortung, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest. Im Ausschuss sei es vor allem um die politische und die moralische Verantwortung gegangen. In London sei der Gesundheitsminister zurückgetreten, weil er den Mindestabstand zu einer Mitarbeiterin nicht eingehalten habe. In Südtirol sei der Generaldirektor, der vertuschen wollte, dass die Masken nicht sicher seien, noch im Amt. Es sei nicht die Schuld der Landesregierung, des Sanitätsbetriebes oder der Oberalp, dass die Masken fehlerhaft waren. Aber man hätte es den Mitarbeitern klar sagen müssen, damit sie geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen hätten können. Ein Arzt habe ausgesagt, er sei von der Sanitätsspitze eingeschüchtert worden, einige Pfleger hätten aus diesem Grund nicht im Ausschuss ausgesagt. Die Sanitätsspitze vertrage keine Kritik. Zwischen dem KH Bozen und den Bezirkskrankenhäusern habe man große Unterschiede im Umgang mit dem Schutzmaterial bemerkt; in Bozen habe das Chaos geherrscht. Man müsse sich fragen, ob man diese Kritik übergehen könne oder ob man die nötigen Schlüsse daraus ziehe, um Verbesserungen zu erreichen. Der Rücktritt von Zerzer wäre eine logische Konsequenz.
Die Stellungnahmen von Nicolini, Repetto, Unterholzner, Urzì, Locher, Leiter Reber, F. Ploner, Lanz, Amhof, Vettori
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) dankte vor allem dem Ausschussvorsitzenden Franz Ploner für seine fachkundige und kollegiale Führung. Sein Bericht zeige auf, wie die Mitarbeiter des Sanitätsbetriebs zum Schweigen gebracht wurden und die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er hätte sich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss erwartet, aber die Mehrheit habe jeden Fehler mit Verweis auf die Notlage gedeckt. Man habe sich vom nationalen System abheben wollen, weil hier angeblich alles besser funktioniere, und weise nun die Schuld anderen zu, dem Zivilschutz, dem INAIL u.a. In dieser Notlage habe Südtirol viel ausgegeben, mehr als andere Regionen, und es habe mehr Tage im Lockdown verbracht und sei als letzte Region wieder herausgekommen. Er erwarte sich mehr Moral und auch drastische Maßnahmen. Vieles sei noch im Dunkeln. Die einzige Person, die für die Fehler bezahlt habe, sei eine Mitarbeiterin, die gerne nach Vorschrift vorgegangen wäre. Die Sanität sei ineffizient geführt worden, mit kräftiger Einmischung der Politik. Der Abschlussbericht sollte wenigstens aufzeigen, dass es so nicht weitergehe.
Das Gesundheitswesen sei weltweit unter Stress gewesen, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Man sei überrascht worden, wenngleich ein Dokument des US-Außenministeriums bereits 2005 vor dieser Gefahr gewarnt habe. Die WHO sei nicht gerüstet gewesen und infolge auch nicht die nationalen und regionalen Behörden. Die Situation habe sich im März zugespitzt, und in diese Zeit falle der Auftrag an Oberrauch. Noch mehr aber wundere er sich über den zweiten Auftrag von 25 Mio. Euro. In einem Interview erkläre Oberrauch, dass dieser von Zerzer, Widmann und Kompatscher mündlich ergangen sei. Im Mehrheitsbericht sei davon nicht die Rede. Das wäre ein zentraler Punkt für den Ausschuss gewesen. Repetto fragte die Landesregierung, ob sie das bestätigen könne und wie Oberrauch zu den 25 Mio. komme, die er vorgestreckt habe. Im Sanitätsbetrieb brauche es mehr Koordination, auch zwischen den Bezirken. In Notsituationen brauche es eine Regie. Er fordere keinen Rücktritt, er fordere, dass man sich für die Zukunft besser rüste.
Josef Unterholzner (Enzian) fand den Minderheitenbericht Ploner sehr aufschlussreich. Der Hauptpunkt der Untersuchung sei die Kommunikation im Frühjahr 2020 gewesen. Wenn diese Transparenz und sachlich gemacht worden wäre, hätte es den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht. Er würde die damalige Entscheidung nicht als Fehler bezeichnen, sondern unter mangelnder Führungsqualität einordnen. Das Aufzeigen von Mängeln sollte eigentlich dazu dienen, aus Fehlern zu lernen – das gehe aus dem Abschlussbericht nicht klar hervor. Die politische Verantwortung liege bei Zerzer, Widmann und LH Kompatscher, der das Ganze hätte zur Chefsache machen sollen. Die Politik solle von der Wirtschaft eine Fehlerkultur lernen. Wenn man jetzt anfange, Mitarbeiter der Sanität zu suspendieren, sollte man bei Zerzer und Widmann anfangen.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erinnerte daran, dass er sich aus dem Ausschuss zurückgezogen habe. Ein politischer Untersuchungsausschuss habe nur einen Sinn, wenn es keine gerichtliche Ermittlung gebe und man eventuelle eine solche anstoßen möchte. Ein definitives Urteil stehe nur dem Gericht zu. Das politische Urteil hätten die Fraktionen bereits außerhalb des Ausschusses kundgetan. Es habe keinen Sinn, dem Gericht hinterherzurennen. Einen Vertrag per Handschlag gebe es auch in Sizilien, insofern sei Italien überall gleich. Von der Mehrheit könne man nicht erwarten, dass sie den Sanitätsbetrieb verurteile, und so komme es halt zu zwei Berichten – hier sei etwas in der Geschäftsordnung falsch. Auch der Landtag trage seine Verantwortung, da er mit dem Sondergesetz vom Mai 2020 die Grundlage für viele Fehlentscheidungen gelegt habe.
Franz Locher (SVP) staunte darüber, wie viele Abgeordnete im Saal mehr wüssten als die Ausschussmitglieder nach 80 Anhörungen. Er stellte klar, dass der Unternehmerverband um Hilfe gebeten wurde, und dieser habe unter seinen Mitgliedern gefragt, wer helfen könne. Ploners Bericht habe nur elf von 16 Oppositionsstimmen erhalten, es gebe also auch da keine Einigkeit. Auch in Innsbruck habe man die Masken aussortiert und auch für andere Einsatzgebiete verwendet. Der Dekra-Vertreter habe ausgesagt, dass man nicht genau wisse, wie gut eine Maske schütze, man wisse nur, dass sie von Vorteil sei. Es habe keine Alternative gegeben. Es sei eine außerordentliche Situation gewesen, und man habe am Anfang nicht gewusst, womit man es zu tun habe. Im Ausschuss habe man auch gehört, wie viele Mitarbeiter angesichts der Notlage wieder in den Dienst zurückgekehrt seien und wie viele Freiwillige mitgeholfen hätten. Es sei angesichts dieser Situation nicht angebracht, den Rücktritt des Landesrats zu fordern. Länder wie England und Argentinien hätten die damaligen Maßnahmen belächelt und seien dann härter als andere getroffen worden. Den Vorwurf, man habe die Bezirke nicht eingebunden, könne er nicht gelten lassen; laut Vertrag hätten sie die Aufgabe, sich für solche Notfälle zu rüsten.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kam sich verhöhnt vor, auch von den Worten der Mehrheit in dieser Debatte. Dass die Chinamasken nicht in Ordnung waren, sei nie der Vorwurf gewesen, das habe ganz Europa betroffen. Das Fehlverhalten liege darin, dass man die Mitarbeiter nicht vor den fehlerhaften Masken gewarnt habe. Man habe zugedeckt, E-Mails gelöscht und den Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst. Dass man einen Sonderweg einschlage und sich selber nach Material umsehe, sei in Ordnung, aber dass man sich nicht absichere, sei nicht haltbar. Diese Art von Politik, auch von politischer Arroganz gegenüber dem Untersuchungsausschuss, müsse enden. Ein bisschen ehrlich, das sei zu wenig. Es gebe in diesem Land keine Fehlerkultur, keine Rücktrittskultur. Und die Mehrheit werde damit auch durchkommen, weil die großen Medien kaum kritische Stellungnahmen veröffentlichten. Hier seien sieben Millionen Euro aus der Landeskasse versenkt worden, über 30 wären es geworden, wenn man alles bezahlt hätte. Das Argument mit den Müllsäcken ziehe nicht: Die große Lieferung sei immer noch in China, und trotzdem sei kein Müllsack zum Einsatz gekommen.
Franz Ploner (Team K) dankte allen Mitgliedern des Ausschusses für die Mitarbeit sowie den Mitarbeitern des Landtags. Trotz der unterschiedlichen Positionen sei die Einsetzung des Ausschusses ein wichtiges Signal an die Bevölkerung gewesen. Man wollte sich nie an die Stelle der Richter setzen. Es habe auch entmutigende Momente gegeben, so habe man nicht alle angeforderten Unterlagen bekommen. Alle machten Fehler, aber aus Fehlern sollte man lernen. Dazu sei es nötig, Fehler einzugestehen. Die Krise sei noch nicht vorbei. Ploner appellierte an den Landeshauptmann, gemeinsam die Zeit zu nutzen, um gemeinsame Empfehlungen an die Bevölkerung zu formulieren und zu zeigen, dass man alles Menschenmögliche unternehme.
Gerhard Lanz (SVP) zeigte sich über den Appell zur Zusammenarbeit verwundert, wenn gleichzeitig aus dieser Ecke Rücktrittsforderungen kämen. Die erste Lieferung sei als rechtlich und moralisch vertretbar bezeichnet worden – warum habe man da bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert. Wollte man von Beginn an ein Problem suchen? Der Sanitätsmitarbeiter, der angeblich unter Druck gesetzt worden sei, habe auch ausgesagt, er wisse nicht, wann die E-Mail zum Gutachten gekommen sei; außerdem sei er nicht im Covid-Bereich tätig. Es sei sinnvoll, zu überlegen, wie man der Lage Herr werden könne. Aber es sei, wie auch außerhalb des Ausschusses, das ganze Jahr nur kritisiert worden. LR Widmann habe in einem Interview gesagt, man habe in der Zeit etwas tun müssen, damit es nicht so werde wie in anderen Regionen. Dort seien die Müllsäcke verwendet worden. Keiner von der SVP habe von Müllsäcken geredet, das habe der Journalist Franceschini getan.
Magdalena Amhof (SVP) erinnerte sich, wie sie gebeten wurden, bei der Suche nach Schutzmasken zu helfen. Die Einrichtungen hätten keine mehr gehabt. Sie habe sich umgehört, um Schutzmasken zu finden, auch bei Berufsschulen. Auch Schlauchtücher seien organisiert worden, weil sonst nichts zu finden war. Es sei ein Vollbrand gewesen, und man habe an allen Ecken und Enden löschen müssen. Und jetzt werde behauptet, man hätte an anderer Stelle löschen sollen. Man wolle unbedingt einen Schuldigen finden. Der Sanitätsbetrieb habe den Unternehmerverband um Hilfe ersucht, und man habe Masken gefunden. Jetzt Rücktrittsforderungen zu stellen, sei verantwortungslos.
Dies sei eine ideologische Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und Opposition, beurteilte Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) die Debatte. Man habe alles unternommen, um eine Arbeit zu diskreditieren, die andere nicht besser gemacht hätten. In dieser Frage zähle der Untersuchungsausschuss null, das Heft in der Hand habe die Staatsanwaltschaft. Das Publikum sei konstant mit Mitteilungen beliefert worden, die Presse noch vor den Abgeordneten. Dieses Theater zwischen Mehrheit und Opposition bringe nichts. Seine Solidarität gebühre denen, die ihre Arbeit geleistet hätten und dazu gestanden seien.
Die Landesregierung habe in dieser Pandemie laufend Entscheidungen treffen müssen, immer auf der Grundlage der verfügbaren Information, erklärte LR Arnold Schuler. Das sei überall auf der Welt so gewesen, und überall sei die Schutzausrüstung knapp gewesen. Politik und Verwaltung hätten das getan, was nach aktuellem Wissensstand richtig gewesen sei, wobei sich die wissenschaftliche Meinung im Laufe dieser Zeit auch geändert habe. Es sei die Frage gestellt worden, ob nicht besser der Südtiroler Zivilschutz die Bestellung vorgenommen hätte. Für die Bestellung wäre eigentlich der staatliche Zivilschutz zuständig gewesen, der die lokalen Behörden hätte versorgen müssen – aber das sei ihm nicht gelungen. Das Land hätte für die Bestellung ein Gutachten des staatlichen Zivilschutzes gebraucht. Es sei unerheblich, wer die Bestellung aufgegeben habe, es seien in jedem Fall dieselben Regeln einzuhalten gewesen.
Der Schutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung des Gesundheitsdienstes seien die wesentlichen Ziele in dieser Zeit gewesen, erklärte LR Thomas Widmann. Man habe in kurzen Abständen entscheiden müssen. Das Ziel sei erreicht worden, das System sei nicht zusammengebrochen, obwohl Südtirol nach China und Bergamo dir dritthöchste Inzidenz gehabt habe. Es sei unverständlich, wenn Ploner seien ehemaligen Schüler Kaufmann nun in die Pfanne haue. Man habe sich das Material zusammen mit Innsbruck angeschaut und für verwendbar gefunden; das INAIL prüfe Dokumente, nicht die Masken. Man habe nicht zehn Anbieter gehabt. Man sei vor der Alternative gestanden, die Mitarbeiter mit oder ohne Maske in den Dienst zu schicken. Mit diesen Masken sei die Infektionslage in den Krankenhäusern zurückgegangen. Es sei nicht wissenschaftlich noch ethisch korrekt, zu unterstellen, dass dadurch viele Mitarbeiter infiziert worden seien. Südtirol habe sich bei der Bekämpfung der Pandemie gut geschlagen, es liege nicht an der Spitze, aber im Mittelfeld. Es sei leicht, im Nachhinein zu kritisierten, ohne auch nur einen Vorschlag zu machen. Er sei jedenfalls stolz auf den Sanitätsbetrieb und seine Mitarbeiter.
Anschließend wurde zur Behandlung von Anträgen der Opposition übergegangen.
