Massiver Rechtsruck bei rumänischer Parlamentswahl erwartet

Von: apa

Eine Woche nach dem überraschenden rechtsextremen Sieg bei der Präsidentenwahl wählen die Rumänen am Sonntag auch ein neues Parlament. Rund 19 Millionen Wahlberechtigte sind zu den Urnen gebeten, um 332 Abgeordnete und 137 Senatoren zu wählen. Die knapp 19.000 Wahllokale im Land sind von 7.00 bis 21.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 bis 20.00 Uhr MEZ) geöffnet, danach soll es Exit Polls geben. Es wird ein massiver Rechtsruck erwartet.

17 Wahllokale in Österreich

Im Ausland ließen die rumänischen Behörden, wie schon vergangenen Sonntag anlässlich der Präsidentenwahl, insgesamt 950 Wahllokale einrichten, davon 17 in Österreich – sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt. Bei der Präsidentenwahl hatten die Stimmen der Auslandsrumänen den Ausschlag gegeben. Mit überdurchschnittlichen Stimmenanteilen zogen der Rechtsextremist Calin Georgescu und die bürgerliche Oppositionskandidatin Elena Lasconi in die Stichwahl ein. Der favorisierte sozialdemokratische Premier Marcel Ciolacu landete daraufhin knapp auf dem dritten Platz.

Rechtspopulisten im Aufwind

Nach dem Überraschungssieg des zuvor weitgehend unbekannten pro-russischen Kandidaten Georgescu erwarten Beobachter massive Zugewinne für rechtspopulistische und rechtsnationale Kräfte. Ganz vorne mitmischen könnte dabei die bisher unbedeutende Zwergpartei POT Georgescus. Dominierende Kräfte des Lagers waren die Vereinigung der Rumänen (AUR) sowie die Kleinpartei SOS der russlandfreundlichen EU-Abgeordneten Diana Sosoaca, der vom Verfassungsgericht ein Antreten bei der Präsidentenwahl untersagt worden war. AUR-Chef George Simion landete beim Urnengang auf dem vierten Platz.

Simions AUR hat einem Wahlbarometer des Instituts AtlasIntel zufolge gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Ihr werden 22,4 Prozent gegen. Die regierenden Sozialdemokraten würden mit 21,4 Prozent bloß Platz 2 einfahren, während die liberal-progressive Reformpartei USR Lasconis mit 17,5 Prozent rechnen kann. Die bisher mitregierenden Liberalen (PNL) dürften auf 13,4 Prozent abrutschen, während der Ungarnverband (UDMR) mit 5,5 Prozent den Sprung ins Parlament erneut schaffen würde. Die Fünf-Prozent-Parlamentshürde dürften wohl auch die beiden anderen rechtsextremen Parteien schaffen. UDMR-Chef Hunor Kelemen äußerte die Befürchtung, dass die drei rechtsnationalen Kräfte im neuen Parlament an die absolute Mehrheit herankommen könnten.