Von: mk
Freienfeld – Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei haben sich mit Landesrat Daniel Alfreider getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Aufteilung der Umweltgelder des Brennerbasistunnels.
Seit vielen Jahren diskutiert man in der Gemeinde Freienfeld darüber. Der historische Beschluss der Gemeindeverwaltung im Jahr 2009 sah die Errichtung einer Umfahrungsstraße bei Mauls vor. Dieses Projekt wurde geprüft und von der damaligen Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Armin Holzer in Abstimmung mit den Landestechnikern als nicht finanzier- und realisierbar archiviert. Stattdessen hatte man die unterirdische Verlegung der TERNA Leitung und ein Projekt zur Verkehrsberuhigung entlang der Landesstraße beauftragt. Beide Projekte wurden als machbar eingestuft und auf den Weg gebracht. Im Jahr 2015 seien sie vor der Umsetzung, bevor sie von der neuen Gemeindeverwaltung unter Peter Faistnauer gestoppt worden seien, erklärt die SVP.
Bürgermeister Faistnauer und sein Team hätten damals den Maulsern versprochen, ein neues Konzept für die Umfahrung vorzulegen und kurzfristig umzusetzen. „Im Lauf der Zeit wurde von den Verwaltern mitgeteilt, dass BBT SE die Wiesen südlich von Mauls als Deponie nutzen könnte und die Eigentümer dafür entlohnt würden. Die Finanzierung der Straße würde teils über die Umweltgelder abgewickelt und der Rest vom Land finanziert. Gleichzeitig würde die TERNA Leitung unterirdisch verlegt werden. All das und weitere Versprechungen wurden bei der Bürgerversammlung von den Gemeindeverwaltern der Freien Liste Freienfeld am 10. April 2018 vorgestellt. Ein Konzept, welches von den Vertretern der Südtiroler Volkspartei zwar als eine gute Diskussionsgrundlage, aber aufgrund der Komplexität und Kosten als kurzfristig nicht umsetzbar beurteilt wurde“, erklärt die SVP weiter.
Beim jüngsten Treffen mit Landesrat Daniel Alfreider seien die Vertreter der Südtiroler Volkspartei bestätigt worden, der aktuelle Stand des Projektes sei ernüchternd. „Recht viel Konkretes zum neuen Projekt der Umfahrung gibt es nämlich nicht. BBT SE hat nämlich der Gemeindeverwaltung schriftlich mitgeteilt, dass es bereits ein genehmigtes Projekt für die Materialbewirtschaftung gibt. Die Wiesen in Mauls seien als Deponie nicht vorgesehen, man sei aber bereit, dies abzuändern, sofern die Gemeinde die Voraussetzung für die Grundverfügbarkeit schaffen würde. Mögliche Entschädigungen an die Grundeigentümer könne BBT SE aber nicht bezahlen, da man bereits ein Konzept habe. Die Übernahme von Mehrkosten durch BBT SE seien nicht vorgesehen bzw. rechtlich nicht machbar, diese müsse wenn die Gemeinde tragen“, erklärt die SVP:
Auf die konkrete Frage von Bürgermeisterkandidat Alfred Sparber an Landesrat Alfreider, wann das Projekt Umfahrung Mauls finanziert würde, antwortete der Landesrat, dass es weder ein detailliertes Projekt noch die Aufnahme des Projekts in das mehrjährige Finanzierungsprogramm gebe. „Alfreider bestätigte, dass er diesbezüglich auch Rücksprache mit dem Landeshauptmann hatte, weil er vom Gerücht gehört habe, dass dieser angeblich eine unmittelbare Finanzierung zugesichert habe, was aber nicht stimme. Der Landesrat unterstrich deshalb, dass man nicht mit Versprechungen und falschen Hoffnungen, sondern mit konkreten Planungen und ehrlichen Projekten arbeiten müsse. Heute gibt es in Mauls nicht mehr als verschiedenste Ideen im Kopf. Die Realisierung einer Umfahrung bedarf erfahrungsgemäß einer mehrjährigen Planung und Genehmigung“, so die SVP. Dann müsse die Grundverfügbarkeit geklärt und vor allem die Ausschreibung getätigt werden. Hier bleibe dann zu hoffen, dass es keine Einsprüche gibt. Erst dann könne man mit dem Bau beginnen. Am konkreten Thema von Mauls, so der Landesrat, könne man, selbst wenn alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, in den kommenden fünf Jahren niemals mit einem Bau beginnen, unabhängig vom politischen Willen.
Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei nahmen diese Informationen besorgt auf. Im Vordergrund müssten laut ihnen die Interessen der Menschen stehen und nicht das politische Geplänkel. „Für die Zukunft will man sich für eine faire und ehrliche Diskussion auf Basis von Fakten einsetzen. Alle gemeinsam müssen sich mit dem Land und BBT an einem Tisch setzen, um zu bewerten, was auf Basis der aktuellen Ausgangssituation, die beste Lösung für die Zukunft ist“, so die SVP.
