Von: luk
Trient – Der Regionalrat ist heute zusammengetreten, um nach dem Rücktritt des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Region eine Neuwahl vorzunehmen. Bei der letzten Sitzung, am 25. Juni, war die für den Wahlgang erforderliche Beteiligung nicht erreicht worden.
Zu Beginn der Arbeiten bat Denis Paoli (Lega Salvini Trentino) den Regionalrat um Entschuldigung für seine Worte bei der vergangenen Sitzung.
Anschließend rief Präsident Josef Noggler zum Wahlgang auf und erinnerte daran, dass bei der letzten Sitzung Maurizio Fugatti für das Amt des Präsidenten der Region vorgeschlagen wurde.
In der geheimen Wahl entfielen 36 Stimmen auf Maurizio Fugatti, drei auf Ugo Rossi. 14 Stimmzettel blieben weiß, sieben waren ungültig. Das Beteiligungsquorum wurde mit 60 Abstimmenden erreicht.
Maurizio Fugatti, Präsident der Region, bedankte sich bei allen, die an der Wahl teilgenommen haben, das motiviere ihn, für alle zu arbeiten. Er werde auf dem Weg fortsetzen, den sein Vorgänger Arno Kompatscher eingeschlagen habe, und hoffe, zum Wohle der Institution agieren zu können, die in dieser Zeit des Wiederaufschwungs eine Führung brauche.
Ich danke all den Regionalratsabgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligt haben. Das spornt mich noch stärker dazu an, den Willen des Regionalrates zu vertreten. Wie wir alle wissen, erleben wir aktuell schwierige Zeiten. Ich werde meine Aufgabe mit Verantwortungsbewusstsein und Sinn für die Institutionen erfüllen, wie es das Amt, das ich nun übernehme, erfordert. Dabei werde ich auf denselben Grundsätzen aufbauen, an die sich mein Amtsvorgänger Präsident Arno Kompatscher in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode gehalten hat. Ich will für das Wohl der Region und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Anschließend schritt man zur Wahl der beiden Vizepräsidenten.
Gerhard Lanz (SVP), der Fugatti gute Arbeit wünschte, schlug für das Amt des Vizepräsidenten der deutschen Sprachgruppe Arno Kompatscher vor, der mit 39 von 58 Stimmen gewählt wurde. elf Stimmzettel blieben weiß, acht waren ungültig.
Mirko Bisesti (Lega) schlug Giorgio Leonardi für das Amt des Vizepräsidenten der italienischen Sprachgruppe vor. Leonardi wurde mit 39 von 59 Stimmen gewählt. Eine Stimme entfiel auf Rossi, eine auf Repetto, zehn Stimmzettel blieben weiß. Leonardi bedankte sich für die Wahl und äußerte sein Bekenntnis zur Demokratie und zur Autonomie, zu unseren Traditionen und Werten.
Punkt 2 auf der Tagesordnung war der Rücktritt des Abg. Alessandro Savoi vom Amt eines Präsidialsekretärs des Regionalrates und eventuelle nachfolgende Maßnahmen. Mirko Bisesti (Lega) bat um Vertagung der Neuwahl. Savois Rücktritt wurde inzwischen mit 35 Ja und 13 Nein angenommen. Sieben Stimmzettel blieben weiß, zwei waren ungültig.
Beschlussantrag Nr. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Bisesti, Tauber und Paoli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Abgabe eines positives Gutachtens zu den Verfassungsgesetzentwürfen Nr. 11, 29, 35 und 524 im Landtag von Trient zu unterstützen, zu fördern und zu begünstigen sowie weitere Initiativen zu ergreifen (siehe auch Ersetzungsantrag Lanz u.a.); und Beschlussantrag Nr. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Tonini, Ferrari, Manica, Olivi und Zeni, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich für die Genehmigung eines Verfassungsgesetzentwurfes zur Abänderung des Artikels 103 des Autonomiestatuts einzusetzen sowie weitere Initiativen zu ergreifen, wurden gemeinsam behandelt.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sprach sich dafür aus, zuerst die Ersetzung Savois vorzunehmen, damit das Präsidium vollständig ist.
Da die beiden Erstunterzeichner für eine Behandlung der Anträge waren, wurde mit den Arbeiten fortgefahren.
Gerhard Lanz (SVP) wies auf Verfassungsgesetzentwürfe von Südtiroler Parlamentariern hin, die auf eine Weiterentwicklung der Autonomie abzielten. Sein Antrag fordere unter anderem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, mit der Aufgabe, ein Einvernehmensprotokoll auszuarbeiten, das von den Landesregierungen und der Regionalregierung innerhalb 30. September 2021 genehmigt werden muss, um die methodologischen und verfahrenstechnischen Kriterien für die Initiativen zur Zusammenarbeit und Synergie, die gemeinsam von der Region Trentino-Südtirol und von den Provinzen Bozen und Trient im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – wie Förderung der Autonomiekultur, Gesundheits- und Sozialwesen, Energie und Mobilität sowie die Beziehungen mit dem Staat – ergriffen werden, zu regeln, unter Achtung des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Statuts. Der Region solle die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis und Verwaltungskompetenz im Bereich „Ordnung, Anlegung und Führung der Grundbücher“ zuerkannt werden. Die Regionalregierung solle die Abgabe eines positiven Gutachtens zu den genannten Verfassungsgesetzentwürfen unterstützen.
Giorgio Tonini (PD) wunderte sich über die Vorgangsweise. Da werde unter anderem die Regionalregierung aufgefordert, beim Trentiner Landtag zu intervenieren – Regionalpräsident Fugatti sollte praktisch Landeshauptmann Fugatti überreden. Die Region müsse reformiert werden, das sei sicher. Es wäre besser, wenn sich die beiden Provinzen auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigten. Ziel sollte ein gemeinsamer Verfassungsgesetzentwurf sein.
Nach einer Unterbrechung auf Antrag von Urzì erklärte Ugo Rossi (gemischte Fraktion), dass Südtirol und die SVP seit jeher für die Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden an die Provinzen gewesen sei. Das sei für ihn kein Skandal. Dieser Vorstoß, und darum gehe es im Verfassungsgesetzentwurf von Steger, sei bisher noch nie auf die Tagesordnung des Trentiner Landtags gekommen. Er könne dem zustimmen, denn die Region könne auch ohne diese Zuständigkeit überleben. Er begrüße es, dass der vorgelegte Antrag auf eine Konsensfindung zwischen den beiden Provinzen abziele. Die Region könnte eine solche Vermittlungsinstanz zwischen den Provinzen werden. Er könne auch dem Antrag des PD zustimmen; es wäre opportun, beide Anträge zusammenzulegen. Man sollte nur vermeiden, dass die Annahme des Antrags zum Gegengeschäft für die Wahl Fugattis werde.
Die Debatte wird bei der nächsten Sitzung am 21. Juli fortgesetzt.
