“Mehr Vielfalt in der Gemeindepolitik durch klare Mandatsbeschränkungen”

Von: luk

Bozen – Die Grünen in Südtirol fordern eine Ausweitung der Mandatsbeschränkung: “In Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in die Politik oft auf die Probe gestellt wird, brauchen wir dringend Maßnahmen, die für mehr Erneuerung und Teilhabe sorgen. Mandatsbeschränkungen sind hierfür ein probates Mittel, in Südtirol scheinen sie jedoch eher den aktuellen Bedingungen und Personen angepasst zu werden als ein Instrument für demokratische Erneuerung und frischen Wind in der Politik.”

Kathrin Werth, Gemeinderätin aus Eppan, bringt es auf den Punkt: “Wie sollen mehr junge Leute und Frauen in die Gemeinderäte kommen, wenn sogar Gesetze maßgeschneidert werden, damit alte Mandatare auf ihren Sesseln sitzen bleiben können? Und das in einer Zeit, wo die Menschen eh schon nur mehr frustriert sind von der Politik, und zwar auf allen Ebenen.”

“Wir Südtiroler Grünen und ökosozialen Gemeindelisten fordern daher klar: Mandatsbeschränkungen sollten nicht nur in größeren Gemeinden gelten, sondern auch in kleineren Orten konsequent umgesetzt werden. Zudem müssen sie auch für Referenten und Vizebürgermeister eingeführt werden. Dies gewährleistet, dass politische Ämter nicht zur Dauerlösung werden, und schafft Raum für frische Ideen, neue Gesichter und eine lebendigere, vielfältigere Gemeindepolitik. Durch eine Begrenzung der Amtszeiten ermöglichen wir es vor allem jungen Menschen und Frauen, ihre Kompetenzen und Perspektiven in die Gemeindepolitik einzubringen. Es ist an der Zeit, den Weg für neue Gesichter freizumachen, die unsere Gemeinden mitgestalten und für zukunftsfähige Lösungen sorgen können”, so die Grünen.