Von: apa
Nach dem Herunterreißen einer israelischen Fahne vom Stadttempel in der Wiener Innenstadt in der Nacht auf Samstag ist es Sonntagabend auch in der Stadt Salzburg und in Linz zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Innenminister Gerhard Karner betonte am Montag, man würde alles tun, um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu gewährleisten, habe man doch “eine besondere historische Verantwortung”. Man lasse sich nicht einschüchtern, betonte man in der israelischen Botschaft.
Vor dem Schloss Mirabell in Salzburg wurde die aus Solidarität mit den Opfern des Terrorangriffs der Hamas gehisste Israel-Flagge nach dem 12. und 17. Oktober mittlerweile zum dritten Mal von einem Fahnenmast gerissen. Wie die Polizei berichtet, hat am Sonntag gegen 19.45 Uhr ein Taxilenker gemeldet, dass die israelische Flagge am Mirabellplatz am Boden liege. Wie sich herausstellte, war das Schloss am Fahnenmast aufgebrochen worden. Die Flagge blieb unbeschädigt und wurde der Stadt übergeben. Zeugen wurden bisher keine ausgeforscht und der Verfassungsschutz informiert. Die Spurensicherung war im Einsatz, möglicherweise gibt es auch brauchbare Aufnahmen aus einer Überwachungskamera, die vor dem Schloss angebracht ist.
Anhand der Videoaufnahmen konnten schon wenige Tage nach dem ersten Vorfall in Salzburg am 12. Oktober zwei 14-jährige Burschen als mutmaßliche Täter ausgeforscht werden. Beide waren geständig und gaben als Motiv Unbesonnenheit an. Laut Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung lag kein staatsschutzrelevantes Motiv zugrunde. Der Schaden in der Höhe von gut 100 Euro wurde durch die Täter gutgemacht, beide wurden angezeigt.
Auch in Linz wurde am Sonntag bereits zum zweiten Mal eine israelische Fahne am Alten Rathaus zerstört. Um ca. 18.00 Uhr riss ein Jugendlicher die Fahne vom Mast, gemeinsam mit zwei weiteren sei er dann darauf herumgetrampelt, berichtete Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter. Einer der Burschen dürfte die Fahne mitgenommen haben. Montagvormittag wurden zwei mutmaßliche Täter, ein 14-jähriger Syrer und ein 15-Jähriger, ebenfalls Schüler, befragt und werden auf freiem Fuß wegen Herabwürdigens fremder Symbole angezeigt, so Pogutter. Nach dem dritten Burschen werde noch gesucht. Der 14-Jährige habe behauptet, er sei zu der Tat angestiftet worden. Bereits in der Nacht auf den 12. Oktober hatten zwei syrische Teenager eine auf halbmast gehisste Israel-Fahne vor dem Alten Rathaus zerschnitten.
Die Stadt Linz hisste am Montag erneut eine israelische Fahne. “Einmal mehr stelle ich mich als Bürgermeister der Friedensstadt Linz entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, Ausgrenzung und der Herabwürdigung von staatlichen oder religiösen Symbolen. Unsere Stadt ist ein Ort der Vielfalt und der freien Meinungsäußerung”, betonte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).
Am Abend des 16. Oktobers hatten Unbekannte in Klagenfurt versucht, eine vor dem Rathaus gehisste israelische Fahne anzuzünden und dabei beschädigt.
Das Herunterreißen der israelischen Flagge von der Synagoge in Wien sei “ein Ausdruck des Hasses gegenüber unserem Land und seiner Bewohnerinnen und Bewohner”, kommentierte der designierte israelische Botschafter David Roet gegenüber der APA. “Natürlich erfüllt uns das mit großer Sorge, vor allem, da es nicht zum ersten Mal passiert ist.” Die sofortige Verurteilung dieser Tat durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die Regierung begrüßte Roet. “Allen Hasser Israels sollte klar sein, dass wir uns nicht einschüchtern lassen werden. Die israelische Flagge wird weiterhin in Österreich wehen, als Zeichen der Unterstützung für Israel.”
Unterdessen hängt nun nach tagelanger Diskussion und einem dringlichen Antrag in der vergangenen Gemeinderatssitzung auch am Grazer Rathaus zum Zeichen der Solidarität eine israelische Flagge. Die KPÖ und Bürgermeisterin Elke Kahr hatten sich gegen diese ausgesprochen und als sichtbares Zeichen lediglich den Uhrturm und das Rathaus in den Farben Israels beleuchten wollen. Die ÖVP hatte dennoch einen Antrag für die Flagge eingebracht und eine Mehrheit geschafft.
Innenminister Karner (ÖVP) wies am Montag am Rande einer Pressekonferenz einmal mehr auf die gesetzten Maßnahmen hin: “Wir, die Polizei, tun alles menschenmögliche, um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Österreich zu gewährleisten”, sagte er auf die Frage, ob die jüdische Bevölkerung in Österreich sicher ist. Karner verwies auch darauf, dass es bereits persönliche Treffen mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch gegeben habe. Diese habe sich zuletzt in einem Brief auch für die gute Zusammenarbeit bedankt, so Karner. “Wir haben gegenüber der jüdischen Gemeinde eine besondere historische Verantwortung”, so Karner.
Die Bewachung von jüdischen Einrichtungen sei klar erhöht worden, das betreffe sowohl die verdeckte als auch die sichtbare Bewachung. In Wien erfolge etwa die Bewachung des Stadttempels abgestimmt zwischen der Landespolizeidirektion Wien, der Synagoge und der IKG. Über Details und einzelne Objekte könne und dürfe er keine Auskunft geben, betonte Karner.
Angesprochen auf auch in Österreich abgehaltene Anti-Israel-Demonstrationen sagte der Minister, man gehe hier mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, vor. So verwies er etwa auf 300 Identitätsfeststellung nach einer Demonstration am Wiener Stephansplatz. Es drehe einem “den Magen um”, wenn Parolen wie “Tod Israel” gerufen werden, sagte Karner.
