Deutschland und Österreich belegen Dodik mit Einreiseverbot

Von: apa

Österreich und Deutschland belegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, mit Einreisebeschränkungen. Der prorussische und sezessionistische Präsident sowie zwei weitere Politiker der Republika Srpska (RS) sollen an der Einreise nach Deutschland und Österreich gehindert werden, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Donnerstag in Sarajevo, wo sie mit der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) zusammentraf.

Es “werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, wodurch drei verantwortliche RS-Politiker in Zukunft an der Einreise nach Österreich und Deutschland gehindert werden”, erklärten Meinl-Reisinger und Lührmann in einer gemeinsamen Aussendung. Österreich und Deutschland gingen hier “in enger Abstimmung und gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern entschlossen gegen die verantwortlichen Politiker aus der bosnischen Entität vor”.

“Rote Linie überschritten”

Meinl-Reisinger hatte sich bereits zuvor für eine Sanktionierung Dodiks ausgesprochen. Dodik ist bereits mit US-Sanktionen belegt. Gemeinsame EU-Sanktionen wurden bisher durch ein Veto Ungarns verhindert.

“Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten”, betonte Meinl-Reisinger. Damit bedrohe er die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes. Lührmann ergänzte: “Der Bogen ist klar überspannt!”

Dodik lasse auch “seine Bevölkerung im Stich, die einen Weg nach Europa will”, erläuterte Meinl-Reisinger im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Sarajevo. Deswegen sei es “wichtig, klare Kante zu zeigen”. Die Sanktionen seien “ein starkes Signal. Das Wort der Österreicher hat Gewicht hier in Bosnien-Herzegowina”, sagte die Außenministerin, die auch ankündigte, das Thema mit ihren EU-Kollegen und Kolleginnen “weiter zu diskutieren”.

Die beschlossene Maßnahme umfasst nach Angaben von Diplomaten auch die Durch- und Weiterreise Dodiks aus Österreich. Das Einreiseverbot besonders für Österreich sei für Dodik “ein echtes Problem”, meinte der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, gegenüber Journalisten. Dodik verwende Wien “als Kontaktpunkt, um den einen oder anderen zu treffen. Der Symbolwert ist sehr groß.”

Kein Interpol-Haftbefehl gegen Dodik

Gegen Dodik liegt ein nationaler Haftbefehl vor. Interpol lehnte aber am Mittwoch die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen ihn ab, weil es sich um ein politisches Verfahren handle. Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik, RS-Parlamentspräsident Nenad Stevandić sowie RS-Premier Radovan Višković, beantragt. Dodik hatte einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die Republika Srpska ein Teil Bosniens ist, und mit einer Abspaltung des Landesteils gedroht. Zwei Wochen zuvor hatte die bosnische Staatsanwaltschaft außerdem die Festnahme Dodiks angeordnet, weil er einer Vorladung zur Aussage nicht nachgekommen war.

Dodik, der in den vergangenen Tagen nach Israel und Russland gereist war, wurde bisher nicht festgenommen, obwohl die Grenzpolizei ihn aufgrund des nationalen Haftbefehls eigentlich verhaften hätte müssen. Die bosnische Sonderpolizeieinheit Sipa schätzt die Verhaftung allerdings als gefährlich ein: Dodik wird rund um die Uhr von Dutzenden bewaffneten Sicherheitskräften geschützt. Befürchtet wird, dass eine Festnahme nur gewaltsam erfolgen könnte. Vielen seien deswegen besorgt. Eine unmittelbare Kriegsgefahr befürchten Beobachter aber nicht.

EU-Schutztruppe verstärkt

Wegen der Spannungen um die separatistischen Bestrebungen im serbischen Landesteil wurde die EU-Schutztruppe EUFOR zuletzt aufgestockt. Derzeit zählt die Truppe rund 1.000 Soldaten, wobei Österreich mit 227 Soldaten größter Truppensteller ist. Der langjährige frühere Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko plädierte im APA-Interview unlängst für eine stärkere Präsenz von EUFOR-Soldaten, insbesondere auch im nordbosnischen Distrikt Brčko, um die Kriegsgefahr zu bannen. Die Entscheidung, Dodik mit einem Einreiseverbot zu belegen, begrüßte Inzko am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Andere Staaten sollten diesem Beispiel folgen, denn es sei schon zu viel Zeit vergangen. “In Zeiten, wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, ist dieser Schritt goldrichtig”, so Inzko.

Wolfgang Petritsch, ebenfalls ehemaliger früherer Bosnien-Beauftragte, warnte dagegen gegenüber der “Presse” davor, dass Dodik auf Eskalation setzen könnte. “Man müsste versuchen, hinter den Kulissen an Dodik heranzukommen, um in diskreten Gesprächen eine friedliche Lösung zu finden”, so Petritsch. Dodik versuche von der wirtschaftlich und finanziell dramatischen Lage der Republika Srpska abzulenken, konstatierte Petritsch. So hätte die Republika Srpska einst 1,5 Millionen Einwohner gehabt und jetzt nur mehr 700.000. Zudem sei der bosnische Landesteil hoch verschuldet.

Seit Dezember 2022 ist Bosnien-Herzegowina EU-Beitrittskandidat

Seit Dezember 2022 hat Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Europäische Union beschloss im März des vergangenen Jahres die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Österreich unterstützt die graduelle Integration des Westbalkans in die EU, wofür es sich auch in der Staatengruppe der “Freunde des Westbalkans” einsetzt. Der Gruppe gehören neben Österreich die Länder Italien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Slowakei und Slowenien an.

Bosnien-Herzegowina wurde 1995 nach dem dreijährigen Krieg mit mehr als 100.000 Toten gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Festgeschrieben ist im Dayton-Abkommen auch das einflussreiche Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO, der über den Friedensvertrag wacht.