Von: luk
Bozen – Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstagnachmittag in Bozen eingetroffen, nachdem sie zuvor einen Stopp in Trient eingelegt hatte.
Die Ankunft erfolgte punktgenau um 15.45 Uhr am Noi-Tech-Park in der Bozner Industriezone. Nach der Begrüßungsrunde mit der Landesregierung – für Landesrat Marco Galateo gab es eine herzliche Umarmung – begab sich der Tross in die Räumlichkeiten des Parks.
Der Zweck ihres Besuchs ist die Unterzeichnung der Vereinbarung zum europäischen Entwicklungs- und Kohäsionsfonds 2021-2027. An ihrer Seite ist der Minister für Europäische Angelegenheiten und den europäischen Aufbaufonds Pnrr, Raffaele Fitto.
Proteste
Der Besuch der italienischen Regierungschefin wird von Protesten eingerahmt. Die Gruppe “No Excuses” hat einen Protestmarsch angekündigt, an dem Vertreter von Climate Action South Tyrol, Bozen Solidale, Spazio Autogestito 77, Frauen*marsch/Donne* in Marcia, Fridays for Future South Tyrol, Oldies for Future sowie Omas gegen Rechts teilgenommen haben.
Die Gründe für den Protest sind vielfältig. Sie reichen von der kritischen Haltung zur verschwenderischen und umweltbelastenden Bob-Bahn in Cortina bis hin zur Besorgnis über die Militarisierung des öffentlichen Raums durch den Einsatz von Militärtruppen sowie die Besorgnis über den Rückschritt bei Frauenrechten und den Rechten der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Zusätzlich haben auch pro-palästinensische Gruppen angekündigt, an den Protesten in Bozen teilzunehmen.
Da die Organisatoren keine Erlaubnis erhalten haben, die Aktion vor dem Gelände des NOI Techparks abzuhalten, wo Ministerpräsidentin Meloni dem Unmut über ihre Politik exponiert worden wäre, wurde diese stattdessen in unmittelbarer Nähe in der Industriezone durchgeführt. “Es ist bedenklich, dass die Quästur eine Aktion des öffentlichen Dissens an einem sichtbaren Ort verhindert. Angesichts der aktuellen Regierungspolitik ist es aber leider wenig verwunderlich, dass auch die Ordnungskräfte zunehmend repressiv mit kritischen Stimmen umgehen.”
