Von: luk
Bozen – Der Präsident der Region, Arno Kompatscher, hat im Einvernehmen mit Vizepräsidenten Maurizio Fugatti und nach Beratungen mit den Regierungskommissären der Autonomen Provinzen Bozen und Trient und den Gesundheitsbehörden eine coronabedingte Verschiebung des Wahltermins der für dieses Frühjahr in der Region Trentino-Südtirol vorgesehenen Gemeindewahlen beschlossen. Zwischen 1. Mai und 15. Juni 2021 sollten die Gemeinderäte von Glurns, Meran und Nals sowie im Trentino jene von Bondone und Terragnolo neu gewählt werden. Die Entscheidung über die Terminverlegung wurde im Rahmen des für die Wahlvorbereitung gesetzlich vorgesehenen Verfahrens getroffen.
Die Regionalregierung wird nun baldmöglichst den diesbezüglichen Gesetzentwurf ausarbeiten und der zuständigen Gesetzgebungskommission und dem Regionalrat zur Genehmigung vorlegen. Nach der Genehmigung des Gesetzentwurfs beziehungsweise in Kraft treten des Gesetzes kann der Präsident der Region die Wahlen einberufen beziehungsweise die Wahlhandlungen festlegen.
Die Regionalregierung wird in diesem Zusammenhang auch vorschlagen, die für die Vorlage der Listen erforderlichen Unterschriften zu verringern und die Gültigkeit bereits geleisteter Unterschriften zu verlängern.
Bedauern bei SVP-Meran
“Wir bedauern die Verschiebung des Wahltermins auf den Herbst des Jahres. Die Situation ist mit anderen Gemeinden Italiens nicht vollends vergleichbar, da dort keine kommissarische Verwaltung eingesetzt wurde. Die Begründung des Landeshauptmannes ist nachvollziehbar, die Gesundheit der Bürger muss an erster Stelle stehen. Die derzeitige Situation in Meran erfordert aber auch in vielen Bereichen ein zeitnahes Handeln. Ein Verweis auf die kommende politische Vertretung im Herbst des Jahres reich schlicht nicht mehr aus. Wir ersuchen die kommissarische Verwaltung Merans daher nochmals, sich den dringlichen Themen zu widmen und stellen uns für eine konstruktive Zusammenarbeit und Ausarbeitung konkreter Lösungsansätze zur Verfügung”, so Katharina Zeller und Reinhard Bauer von der Meraner SVP.
Meraner Freiheitliche: „Meran und seine Bürger werden hängen gelassen“
Die Meraner Freiheitlichen zeigen sich verärgert angesichts der Entscheidung von Landeshauptmann Kompatscher, die für Ende Mai geplanten Wahlen auf Herbst zu verschieben. Es sei völlig unverantwortlich, die Stadt in Krisenzeiten ein weiteres halbes Jahr einer kommissarischen Verwaltung zu überlassen und den Meranern die Möglichkeit einer demokratischen Wahl weiter vorzuenthalten.
„Wir teilen die Bedenken von Landeshauptmann Kompatscher, die Einhaltung des geplanten Wahltermins Ende Mai wäre aufgrund der Corona-Pandemie problematisch, explizit nicht“, so die Freiheitlichen. „Dass sicheres Wahlkämpfen auch in Corona-Zeiten ohne Probleme möglich ist, zeigen die erst vor vierzehn Tagen abgehaltenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wenn es in den vergangenen Wochen möglich war, innerhalb kürzester Zeit Test- und Impfstraßen auf die Beine zu stellen, warum soll dasselbe für eine ‘Wahlstraße’ nicht zu bewerkstelligen sein?“, so die Freiheitlichen.
Team K: “Schade, aber wir basteln weiter an unserem Projekt“
“Wir hatten von Anfang an gehofft, die Wahlen so schnell wie möglich, also im Frühjahr, durchführen zu können, um unserer Stadt Meran wieder eine politische Führung zu garantieren. Wir nehmen die Verschiebung auf September zur Kenntnis und arbeiten mit der gleichen Energie und Motivation an unserem Projekt für Meran weiter, in der Hoffnung, dass es keine weiteren Verschiebungen geben wird”, so Joachim Ellmenreich, Bürgermeisterkandidat des Team K in Meran.
Die Spitzenkandidatin Francesca Schir kommentiert die Verschiebung wie folgt: “Die absolute Priorität muss auch in dieser Angelegenheit der Gesundheit der Bürger gelten und der Wahlkampf muss unter der Gewährleistung der maximalen Sicherheit stattfinden. Allerdings hat diese Verschiebung einen bitteren Beigeschmack. Wir sind bereit, an den Gemeindewahlen teilzunehmen und Regierungsverantwortung zu übernehmen, andere politische Kräfte haben aus politischer Bequemlichkeit auf diese Verschiebung gewartet, bevor sie ihre Karten aufdecken.”
Liste Rösch/Grüne zeigt sich enttäuscht
„Unsere Liste und unser Wahlprogramm stehen schon. Wir stehen in den Startlöchern und sind voller Tatkraft. Daher hätten wir uns natürlich einen Wahltermin noch im Mai gewünscht“, sagt Bürgermeisterkandidat Paul Rösch.
„Angesichts der Infektionsgefahr ist es nach wie vor wichtig, vorsichtig zu sein und ein paar grundlegende Verhaltensregeln einzuhalten. Doch was im September 2020 funktioniert hat, wäre auch dieses Mal möglich gewesen: Eine Wahlkampagne ohne Versammlungen in Sälen oder Großkundgebungen im Freien ist möglich, das haben wir alle gesehen“, so die Listenführerin Madeleine Rohrer. „Die Anzahl der Unterschriften, die die Listen vor dem Antreten bei den Wahlen sammeln müssen, hätte man wie im Vorjahr auf ein Drittel reduzieren können.“
„Wir bezweifeln, dass diese Entscheidung im Sinne der Meranerinnen und Meraner ist und können nur hoffen, dass nicht parteipolitische Gründe den Ausschlag gegeben haben für den Entschluss, die Wahlen auf Herbst zu verschieben. Denn ohne Zweifel wird Meran für drei weitere Monate des politischen Stillstands einen Preis bezahlen“, unterstreicht Paul Rösch.
