Von: luk
Bozen – Die Grünen in Meran werfen der Regierungsmehrheit Stillstand vor: “SVP, Alleanza und Civica sind bei den Gemeindewahlen angetreten, die Mobilität in Meran in Schwung zu bringen. Seit zwei Jahren hat die Stadtregierung von Dal Medico und Zeller nichts auf die Reihe gebracht.”
“Die Möglichkeit, den unter Paul Rösch mit Grünen, Alleanza, SVP und PD ausgearbeitete Mobilitätsplan mit inzwischen vorliegendem Gutachten zu den positiven Auswirkungen auf die Umwelt (das fehlende Gutachten war Grund für die Annullierung des Plans durch das Verwaltungsgericht) nochmals in den Gemeinderat zu bringen und die großen Projekte, wie das Mobilitätszentrum gleich anzugehen, wurde nicht weiterverfolgt”, heißt es von Grüner Seite.
“Der groß angekündigte PUMS, der Plan für nachhaltige Mobilität, hätte dieses Jahr noch abgeschlossen werden sollten. Dann hätten endlich konkrete Maßnahmen folgen sollen, damit Meran nicht länger im Stau steht und der Küchelbergtunnel auch wirklich zu einer Umfahrungsstraße von Meran wird. SVP, Alleanza und Civica können ihren selbst gesetzten Zeitplan aber nicht einhalten. Die zuständige Mobilitätsreferentin Zeller schafft es nicht die Mobilität in Meran weiterzubringen und die eigenen Koalitionsparteien von einem Gesamtkonzept zu überzeugen”, so die Grünen.
“Es überrascht die Aussage von Dal Medico und Zeller, dass es keine Krise zwischen SVP, Alleanza und Civica gebe, weil die straßenunabhängige Verkehrsverbindung mit Schenna und Tirol nicht im Regierungsprogramm stehe. Denn schon vor Amtsantritt von Dal Medico und Zeller hatten private Investoren sogar zwei Projekte beim Land eingereicht, um eine Standseilbahn zu bauen. Dabei war vor einem Jahr schon klar, dass die Standseilbahn als Teil eines größeren Planes gesehen werden muss. Auch davon konnte Zeller den Bürgermeister und erst recht nicht Teile der eigenen Partei überzeugen”, heißt es weiter.
“Die zehnköpfige Fraktion der Grünen hat seit Sommer 2022, seitdem das Land das Projekt im Kursaal vorgestellt hatte, zahlreiche Anträge im Gemeinderat eingereicht, unter anderem um öffentliche Debatten zu erwirken oder Verbesserungsvorschläge vorzubringen. SVP, Alleanza und Civica haben diese Anträge immer geschlossen abgelehnt. Seit Mai 2023 liegt Dal Medico und Zeller der Brief des Landes vor mit der Aufforderung, eine Stellungnahme zum vom Land geplanten Projekt abzugeben. Die für Mobilität zuständige Vizebürgermeisterin hat sich am Montagabend im Gemeinderat als Opposition in der eigenen Mehrheit gezeigt und sich vom Bürgermeister übergehen lassen. Die SVP kommt nur auf vier Stimmen, der Bürgermeister lässt die eigenen Koalitionsparteien durch sein Verhalten im Regen stehen. Die Grünen fordern SVP, Alleanza und Civica auf, ihre internen Streitigkeiten beiseitezulegen und sich endlich für eine klimafreundliche, sozial gerechte und moderne Mobilität einzusetzen. Dazu braucht es straßenunabhängige Verbindungen, die Zughaltestelle in Sinich, das Mobilitätszentrum am Bahnhof und endlich mutige Entscheidungen. Die Mobilität in Meran muss endlich wieder in Bewegung kommen”, so die Grünen abschließend.
