Von: luk
Eppan – Die vier Gemeinderäte der Opposition im Gemeinderat Eppan beantragen in einem gemeinsamen Beschlussantrag die Einladung von Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher und des für Zivilschutz zuständigen Landesrates Arnold Schuler zu einer Sitzung des Gemeinderates. Ziel sei es, klare Antworten zur künftigen Nutzung des Kasernenareals zu erhalten, die bisher ausgeblieben sind, so Greta Klotz (Pro Eppan / Appiano), Felix von Wohlgemuth (Pro Eppan- Appiano), Reinhard Gaiser (Die Freiheitlichen) und Walter Oberhauser (Süd-Tiroler Freiheit).
“Das Areal der ehemaligen Mercanti Kaserne in St. Michael/Eppan wurde während der Zeit des Faschismus den damaligen Eigentümern gegen Zahlung einer lächerlichen Entschädigung enteignet. Erst mit dem Abzug des Militärs, bestand die Hoffnung, diese Flächen endlich in ein urbanistisches Gesamtkonzept der Gemeinde einzubinden. Die Landesregierung, unter dem damaligen Landeshauptmann Durnwalder, hat sich dann aber ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden entschieden, dass Militärareale in Südtirol – darunter auch die Mercanti Kaserne – im Tauschwege vom Staat erworben werden”, erklären die Gemeinderäte.
Der südliche Teil des Kasernen-Areals in Eppan (4,3 Hektar) ist im Zuge dieser Verhandlungen mit dem Staat im Dezember 2016 an das Land Südtirol übergegangen. Der Wert dieses Teiles der Kaserne wurde zwischen Land und den zuständigen staatlichen Stellen (Verteidigungsministerium/Staatsgüterverwaltung) mit 285 Euro/m² bestimmt und beläuft sich auf 12,2 Mio Euro. „Bevor diese Fläche in Zukunft aber genutzt werden kann, muss sie von möglichen Altlasten befreit werden“, erklärt Reinhard Geiser von den Freiheitlichen. „Es handelt sich hierbei nicht nur um die zerfallenden Gebäude, sondern insbesondere um sehr wahrscheinliche Verunreinigungen des Untergrundes, da die Kasernen über Jahrzehnte als zentrales Treibstofflager genutzt wurden.“ Bereits mit Beschluss des Gemeinderates von Eppan Nr. 17 vom 27.04.2017 wurde die Landesregierung bzw. die entsprechenden Ämter aufgefordert, mit den Sanierungsarbeiten der in ihrem Besitz stehenden Teilflächen umgehend zu beginnen.
Der nördliche Teil der Kaserne, auf welchem derzeit noch die Carabinieri-Station untergebracht ist, befindet sich hingegen bis heute noch im Besitz des Staates. Im Gegenzug zur Errichtung einer neuen Kaserne für die Carabinieri, sollte dieser Teil an die Gemeinde übergehen. Diese hatte ursprünglich beabsichtigt, dort ein Zivilschutzzentrum zu errichten. Doch die Verhandlungen über den Übergang dieses nördlichen Teils vom Land an die Gemeinde haben sich derart verzögert, dass der Gemeinderat im Juli 2017 ein alternatives Grundstück für die Errichtung des Zivilschutzzentrums bestimmt und die entsprechende Bauleitplanänderung eingeleitet hat. Die Landesregierung hat diese Bauleitplanänderung jedoch am 23.01.2018 u.a. mit folgender Begründung abgelehnt: „Die Landesregierung vertritt zudem die Auffassung, dass der fortgeschrittene Verhandlungsstand betreffend das Kasernenareal mit der Dringlichkeit zur Realisierung des Zivilschutzzentrums vereinbar ist. Der Standort sollte daher im Kasernenareal angesiedelt werden. Im Februar soll eine Schätzung des verbliebenen Staatsteiles des ehemaligen Kasernenareals vorliegen, auf dessen Grundlage man ein Abkommen machen kann, um die Feuerwehrhalle dort zu errichten, so wie ursprünglich vorgesehen. Die Realisierung in ungefähr einem halben Jahr ist somit realistisch.“
„Wir halten diesen Zeitrahmen für nicht realistisch“, betont Walter Oberhauser von der Süd-Tiroler Freiheit. „Bereits seit Jahren wird ein zeitnaher Übergang der Liegenschaften zugesichert. Die in dieser Angelegenheit ständig gebrochenen Zusagen sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, welche sich ehrenamtlich für den Schutz unserer Bevölkerung einsetzen.“
Auch die Pläne der Landesverwaltung diese Grundstücke zum „Einkaufspreis“ an die Gemeinde zu übertragen, werden von den Oppositionsparteien entschieden abgelehnt. „Ein Ankauf der Kasernen durch die Gemeinde, welcher nach Vorstellungen des Landes allein für den südlichen Teil über zwölf Mio. Euro kosten würde, ist mit einer nachhaltigen Dorfentwicklung nicht vereinbar“, ist Felix von Wohlgemuth von Pro Eppan-Appiano überzeugt. „Wenn man die Flächen für Straßen oder Grünanlagen berücksichtigt, dann müssten die restlichen Baugrundstücke zu einem Preis von jenseits der € 350m² verkauft werden. Sozialer Wohnbau, Spielplätze oder Einrichtungen für die Allgemeinheit sind bei solchen Preisen nicht anzudenken.“
Die Gemeinderäte von Pro Eppan/Appiano, Die Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit fordern daher, dass die Landesregierung bei der Übertragung der Liegenschaften an die Gemeinde “das historische Unrecht der Enteignung berücksichtigt und die Eppaner Bürger durch eine entsprechende Preisgestaltung entschädigt.”
Mit dem Beschlussantrag, den Landeshauptmann und zuständigen Landesrat zu einer Sitzung des Gemeinderates einzuladen, möchten die vier Räte der Oppositionsparteien Auskunft zum Stand der Verhandlungen über den nördlichen Teil der Kaserne, die geplanten Bonifizierungsmaßnahmen und den diesbezüglich veranschlagten Zeitrahmen erhalten.
