Mercosur-Pakt beschäftigt wieder Politik in Österreich

Von: apa

Neuerlich zeigt sich, wie umstritten das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in Österreich ist. Nachdem es bei der größten Regierungspartei ÖVP einen Schwenk zu einem Ja geben könnte, das der Wirtschaftsflügel der Volkspartei im Gegensatz zum ÖVP-Bauernbund ohnehin stets wollte, nimmt die dortige parteiinterne Debatte genauso wieder Fahrt auf, wie in der Regierung selbst. Die NEOS waren immer für Mercosur, die SPÖ stets kritisch. Die Freiheitlichen sagen deutlich “Nein”.

Von der Sozialdemokratie kam in Form des Büros von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler auf APA-Anfrage am Samstag kein klares Nein, aber auch kein Ja. Handel müsse unter fairen Regeln stattfinden. Das fordert aktuell auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der sich nicht zuletzt wegen der tristen Wirtschaftslage und der neuen US-Zölle wie berichtet nun aber offen für das Abkommen ausspricht.

Totschnig verweist auf älteren Nationalratsbeschluss gegen Abkommen

Anfragen der APA beim schwarzen Landwirtschaftsministerium und beim ÖVP-Bauernbund blieben am Samstag vorerst unbeantwortet. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zeigte sich als Bauernbündler zuletzt immer als Gegner, er verwies laut ORF-“ZiB” auf einen aufrechten, allerdings mehrere Legislaturperioden alten Nationalratsbeschluss gegen den Abschluss. Auch ÖVP-Bauernbundpräsident Georg Strasser war stets dagegen.

Sorge ist etwa Billigfleisch. Befürworter verweisen auf die Wirtschaftslage und den Absatzmarkt sowie die Notwendigkeit von Rohstoffen aus Südamerika.

In der niederösterreichischen “Kronen Zeitung” (online) kamen sehr raue Töne gegen Parteikollegen Hattmannsdorfer: “Der Wirtschaftsminister sollte sich besser um gleiche Standards für Importe kümmern”, wurde NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek zitiert. “Das würde der Wirtschaft und den Bauern mehr helfen.”

FPÖ: Abschluss wäre “Verrat an Bauern”

“Das Mercosur-Abkommen stellt einen massiven Angriff auf unsere heimischen Landwirte dar – ein Vorgeschmack auf das, was auf unsere Bauern unter dieser schwarz-rot-pinken Regierung zukommen wird”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Samstag in einer Aussendung. “Auch die ÖVP schreckt mittlerweile nicht mehr davor zurück, unserer Landwirtschaft schweren Schaden zuzufügen. Mit dieser aktuellen Positionierung begeht sie den nächsten Verrat an unseren Bäuerinnen und Bauern.” Mit einer Unterstützung würde die ÖVP auch “gegen den Willen der Bevölkerung” handeln, nicht nur gegen jenen der Landwirtschaft, so Schnedlitz.

In der EU entscheidend ist allerdings vor allem der Widerstand des gewichtigen Frankreich, das etwa im Gegensatz zu Deutschland bisher gegen das Abkommen ist. Doch auch dort könnte die Gegnerschaft bröckeln.

Pro-Argumentation der Industrie

Die IV war immer für einen Abschluss und argumentierte am Samstag via Aussendung einmal mehr mit der Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten für Österreich und Europa. Diese würde wegen des erratischen Vorgehens noch bedeutender, sagte Präsident Georg Knill zuletzt. Die Beziehungen sicherten bereits jetzt mehr als 32.000 Arbeitsplätze in Österreich. Mehr als 1.400 österreichische Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit den vier Mercosur-Staaten, wovon mehr als 260 Niederlassungen an Ort und Stelle haben.

NÖ-Bauernbundchef: Hattmannsdorfer “vermeintlicher neuer ÖVP-Star”

Aus dem Babler-Büro hieß es weiter, dass es insbesondere darum geht, “dass die EU-Qualitäts- und Produktstandards bei Handelsabkommen Voraussetzung für eine Agrarmarktöffnung sein müssen beziehungsweise Nachhaltigkeitsaspekte und Quoten für sensible Produkte in den Abkommen mitberücksichtigt sind”. Laut Hattmannsdorfer sei in den nach dem Mercosur-Abschluss im Herbst aufgenommenen Nachverhandlungen sowohl Sorgen der Landwirtschaft als auch das Thema Nachhaltigkeit verstärkt Thema geworden. Das sei im Abschluss des Abkommens, das man jetzt brauche, eben zu berücksichtigen. Diese von Hattmannsdorfer, dem “vermeintlichen neuen ÖVP-Star”, festgestellten Verbesserungen sehe man nicht, so Nemecek laut “Krone”.

Die SPÖ verwies weiters auf die Außenwirtschaftsstrategie die “gemeinsam mit Stakeholdern weiterentwickelt” werde, “um die Exporterfolge des österreichischen Agrar-, Lebensmittel- und Holzsektors auf internationalen Märkten zu stärken”. Dazu brauche es eine “Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für EU-Lebensmittelprodukte” im Sinne fairer Rahmenbedingungen.

EU will Abschluss forcieren

Angesichts der Unsicherheiten im Zuge der neuen US-Zölle will die EU den Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten forcieren. Hierzulande sind Industrie und Wirtschaft dafür, Landwirtschaft und Arbeitnehmervertretungen wie AK und ÖGB bisher strikt dagegen.

In den Nachverhandlungen zum Pakt seien unterdessen etwa auf Einwände aus der Landwirtschaft und zum Thema Nachhaltigkeit eingegangen worden, sieht Hattmannsdorfer inzwischen Bedenken ausgeräumt, wie er am Donnerstag bei einem Medientermin sagte und gegenüber der “Presse” (Samstag) bekräftigte.

Brüssel sieht große Gelegenheit

“Wir werden viel Zeit und Energie zusammen mit den Mitgliedstaaten investieren, um das Abkommen abzuschließen”, hatte am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel gesagt. Das wäre eine große Gelegenheit.

Zuletzt hatte von den mächtigen EU-Staaten vor allem Frankreich Vorbehalte gegen die im Dezember erzielte Einigung der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Regierung in Paris befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, insbesondere die Landwirte.

Nach der jüngsten Zollrunde von US-Präsident Donald Trump hatte die französische Regierung aber am Donnerstag mit zehn anderen EU-Ländern mit Bedenken über Lösungsmöglichkeiten beraten. Damit signalisiert sie auch den Willen, Handelspartnerschaften breiter aufzustellen.