Milliardenloch im britischen Budget aufgetaucht

Von: APA/AFP

Im britischen Staatshaushalt fehlen nach Angaben der neuen Finanzministerin Rachel Reeves zusätzliche 22 Milliarden Pfund (rund 26 Milliarden Euro). “Wir haben für dieses Jahr eine Ausgabenüberschreitung von 22 Milliarden Pfund geerbt”, sagte Reeves am Montag vor dem britischen Unterhaus. Verantwortlich sei die Vorgängerregierung der konservativen Tories, die das Haushaltsloch “vertuscht” habe.

Die Regierung von Ex-Premierminister Rishi Sunak sei “eine ungedeckte Verpflichtung nach der anderen eingegangen, obwohl sie wussten, dass das Geld nicht da war”, sagt die Labour-Finanzministerin weiter. Ohne zusätzliche Maßnahmen drohe das sowie schon vorhandene Haushaltsdefizit für dieses Jahr deshalb noch um ein Viertel zu steigen. Reeves versprach, “den Druck auf die öffentlichen Finanzen” zu senken.

Die Tories wiesen die Vorwürfe der Finanzministerin zurück. Ihr Vorgänger Jeremy Hunt sprach von einem “schamlosen Versuch, den Boden für Steuererhöhungen zu bereiten”. Die neue britische Regierung will Ende Oktober einen ersten Haushaltsplan vorlegen, der Erhöhungen einiger Steuern und Einsparungen bei Infrastrukturprojekten beinhalten dürfte. Im Wahlkampf hatte Labour aber versprochen, die Steuern für Arbeiterinnen und Arbeiter nicht anzuheben.