Von: mk
Bozen – Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Regionenministerin Mariastella Gelmini beschlossen, das Corona-Hilfspaket im Wert von rund 500 Millionen Euro anzufechten, das Südtirol geschnürt hat. Die Maßnahme war bereits angekündigt worden.
Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigt sich allerdings von der Rechtmäßigkeit des Pakets überzeugt und glaubt, dies auch vor Gericht beweisen zu können, sollte es nötig sein. Dies erklärte Komptscher laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa.
Gleichzeitig vertraut er darauf, dass es möglich sei, über den Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit, die mit der Regierung aufgebaut worden sei, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Der Ministerrat geht davon aus, dass Südtirol mit dem Hilfspaket die eigenen Kompetenzen überschritten hat.
Das Hilfspaket ist für Familien und Betriebe vorgesehen. Das Geld dafür verlangt Südtirol von Rom, weil der Staat es dem Land schuldet. Nun geht es darum, mit Rom zu verhandeln, wie schnell diese Schulden beglichen werden.
Die Ansuchen um Beiträge aus dem Südtiroler Corona-Hilfspaket laufen derzeit und auch die Auszahlungen haben schon begonnen. Das werde jetzt ohne Verzögerung fortgesetzt, die Anfechtung des Gesetzes durch Rom ändere nichts daran, erklärte Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer Medien gegenüber.
