Von: luk
Brüssel – Mehr Rechte und ein besserer Schutz für Minderheiten sind Ziele der Minority SafePack-Initiative. Im April 2018 wurde die europäische Bürgerinitiative mit mehr als 1,3 Millionen Unterstützungsunterschriten erfolgreich abgeschlossen. Anfang Jänner 2020 wurden die Unterschriften bei der Europäischen Kommission registriert, am 15. Oktober wird im Europaparlament darüber debattiert. „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben geliefert, jetzt muss sich die EU-Kommission bewegen“, betont Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.
Eine Million Unterschriften und sieben teilnehmende EU-Länder wären Voraussetzung gewesen, letztlich aber haben sich elf Mitgliedstaaten an der europaweiten Minority SafePack-Initiative beteiligt: Rumänien, Ungarn, Spanien, Slowakei, Dänemark, Bulgarien, Slowenien, Litauen, Kroatien, Lettland und Italien. Die zuständigen nationalen Behörden haben bis zum Schluss 1.123.422 Unterstützungsbekundungen validiert. Diese Unterschriften wurden am 10. Januar 2020 bei der Europäischen Kommission online registriert. Von diesem Tag an hatte das Europäische Parlament sechs Monate Zeit, um eine öffentliche Anhörung im zu organisieren. Diese öffentliche Anhörung samt Debatte mit den Initiatoren und der Kommission im Europäischen Parlament hätte am 23. März 2020 stattfinden sollen, wurde aber Corona-bedingt auf 15. Oktober 2020 verschoben. Daran werden aus Südtiroler Sicht neben Herbert Dorfmann auch Luis Durnwalder, Mitglied des Bürgerkomitees, der Vizepräsident der FUEN Daniel Alfreider sowie der Minderheitenforscher Günther Rautz von der EURAC teilnehmen. Die Anhörung wird auf der Homepage des Europäischen Parlaments live gestreamt.
Südtirols Europaparlamentarier Herbert Dorfmann betont, dass es jetzt darauf ankomme, dass diese europäische Bürgerinitiative effektiv zu mehr Minderheitenschutz führe: „Die Europäische Kommission kann sich um das Thema nicht mehr weiter herumdrücken.“ Es sei notwendig, die autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgemeinschaften konkret anzuerkennen und zu schützen, denn „die Vielfalt der Sprachen und Kulturen macht Europa aus“. Herbert Dorfmann freut sich auf die Debatte im Europäischen Parlament. Dabei wird es aber nicht bleiben: „Gemeinsam mit den Kollegen im Europaparlament und der FUEN werden wir dafür sorgen, dass die Bürgerinitiative konkrete Formen annimmt und Ergebnisse bringt”, sagt der EU-Parlamentarier.
“Bei der Anhörung am Donnerstag wird über die EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt debattiert, werden Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften diskutiert und die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt angeregt. Der Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sei als Ziel in den EU-Fonds für regionale Entwicklung aufzunehmen”, sagt Herbert Dorfmann, außerdem die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in Europa voranzutreiben. Die EU brauche ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in ihrer Muttersprache überall in Europa genutzt werden können. „Es ist lächerlich und kleinkariert, wenn sich die Filmindustrie oder die großen Sportverbände immer noch vor gesamteuropäischen Streamingangeboten wehren“ sagt Herbert Dorfmann.
Nach der Anhörung im Europäischen Parlament wird dieses eine Resolution verfassen, welche im Plenum diskutiert und abgestimmt werden muss. Dann liegt es an der EU Kommission Gesetzesvorschläge vorzulegen, mit welchen die Anliegen von Minority SafePack in die Tat umgesetzt werden.
