Von: mk
Bozen – Ein Promotorenkomitee unterstützt in Südtirol die europaweite Initiative zum Minderheitenschutz Minority SafePack. Heute fand die Vorstellung in Bozen statt.
“Mit der heutigen Initiative wollen wir unterstreichen, dass der Schutz der europäischen Minderheiten nicht alleinige Angelegenheit der Mitgliedsstaaten sein darf, sondern auch Sache der EU”, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Präsentation in der EURAC. Die Unterschriftenaktion Minority Safepack sei im Sinne der europäischen Idee und eine einmalige Chance, zu unterstreichen, dass sprachliche und kulturelle Vielfalt auch Stärke sein kann, so Kompatscher. “Südtirol ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist uns daher ein großes Anliegen, den Minderheitenschutz in Europa zu unterstützen, damit künftig auch jene davon profitieren, die derzeit weitaus weniger Rechte genießen wie wir Südtiroler”, betonte der Landeshauptmann und dankte allen, die die Initiative möglich gemacht haben.
“Minderheiten leben meist in Grenzgebieten, sie spielen daher eine wichtige Rolle im Zusammenwachsen von Europa, denn sie tragen täglich dazu bei, Grenzen abzubauen”, betonte Daniel Alfreider, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die die Bürgerinitiative Minority Safepack gestartet hat. “Auch wenn es Südtirol heute als Minderheit gut geht, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch andere Minderheiten künftig einen besseren Schutz genießen.”
Dieses Engagement lobte FUEN-Präsident Loránt Vincze, der eigens zur Vorstellung des Promotorenkomitees nach Bozen gekommen war: “Die Minority Safepack Kampagne soll die Stimme der Minderheiten in Europa stärken. Südtirol ist für viele ein großes Vorbild, was den Minderheitenschutz in Europa anbelangt. Umso wichtiger ist es, dass es diese Initiative unterstützt und dazu beiträgt, Europa näher an die Bürger und ihre Bedürfnisse zu rücken”, so Loránt.
69 Promotoren
In Südtirol wird Minority SafePack durch ein eigenes Promotorenkomitee unterstützt, das heute in der EURAC in Bozen vorgestellt wurde. 69 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft haben sich dazu bereit erklärt (siehe Liste im Anhang). Für Barbara Pizzinini, Präsidentin der Sozialgenossenschaft Eos und Vertreterin der ladinischen Sprachgruppe, ist die Unterstützung der Initiative ein wichtiger Ausdruck der Solidarität gegenüber anderen Minderheiten, denen es nicht so gut gehe. “Vielfalt ist ein großer Reichtum, den es zu bewahren gilt. In dieser Hinsicht kann Südtirol eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen”, unterstrich Pizzini.
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Branzoll, Giorgia Mongillo, ging auf die Rolle der Gemeinden im Rahmen der Initiative ein. “Die Gemeinden sind einerseits Orte, in denen konkret Unterschriften gesammelt werden. Darüber hinaus ist es aber täglich ihre Aufgabe, Modelle des Dialogs und des Zusammenlebens zu schaffen und hier können sie einen wichtigen Beitrag für den Minderheitenschutz leisten”, so Mongillo.
Jede Unterschrift zählt
Mit nur einer Unterschrift kann jeder zum Minderheitenschutz in Europa beitragen. Die Initiative ist erfolgreich, wenn sie innerhalb 3. April 2018 von einer Million EU-Bürgern sowie mindestens sieben Mitgliedsstaaten unterstützt wird, in dem die jeweilige Unterschriftenhürde erreicht wird: In Italien sind dies rund 55.000 Unterschriften.
Unterschreiben können alle EU-Bürger ab 18 Jahren, und zwar online unter www.gemeinsam.bz, aber auch in allen 116 Gemeinden des Landes: Dort liegen bis 3. April die eigens dafür bereitgestellten Unterschriftenblöcke auf.
Minority SafePack
In Europa leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören – viele von ihnen haben kaum Rechte. Um den Minderheitenschutz in Europa gesetzlich zu verankern, hat die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack gestartet. Damit wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog umzusetzen, um Minderheiten besser zu schützen und zu fördern. Der Südtiroler Landtag hat im September 2017 beschlossen, die Initiative aktiv zu unterstützen und die Landesregierung damit beauftragt, die Bevölkerung über die Unterschriftensammlung zu informieren.
