Von: mk
Bozen/Trient – Etwas weniger als 98.000 Unterschriften fehlen noch, um das Ziel von 1.000.000 zu erreichen, die notwendige Anzahl, um das Minority Safe Pack (also die in unserem Land geborene Volksinitiative) in den Europarat einzubringen, mit dem Ziel, die Vielfalt in der Europäischen Union zu fördern und die Mindestschutzstandards im europäischen Recht zu verankern, damit alle sprachlichen Minderheiten in Europa in den Genuss der gleichen Rechte kommen.
Über diese Initiative sprachen heute in einer Pressekonferenz der Präsident des Regionalrates, Thomas Widmann, der Vizepräsident der FUEN – Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, Daniel Alfreider, und Luis Durnwalder, Mitglied des Promotorenkomitees sowie die Regionalratsabgeordnete und Präsidialsekretärin Veronika Stirner.
Damit diese Initiative umgesetzt werden kann, muss in sieben europäischen Staaten das erforderliche Quorum an Unterschriften erreicht werden und gerade letzte Nacht wurde gelang es auch Spanien – nach Rumänien, Ungarn, Lettland, der Slowakei und Dänemark – diese Mindestanzahl an Stimmen zu sammeln.
Italien liegt mit seiner Unterschriftensammlung immer noch zurück, jetzt sind es etwas mehr als 28.600 Unterschriften gegen die 54.750, die benötigt werden, um das Quorum zu erreichen. Daher der dringende Appell an die Bürger.
“Der Regionalrat” – erklärt Präsident Thomas Widmann – “ist ein Organ, das die gesamte Komplexität unseres Landes widerspiegelt, ein Land, in dem Menschen verschiedener Sprachen und Kulturen schon immer zusammengelebt haben. Im Regionalrat, dem ich vorstehe, sitzen deutsche, italienische und ladinische Abgeordnete und auch die Bedürfnisse der Zimber und Fersentaler finden dort Gehör: ein kleines Europa also, in dem den Anliegen aller Gemeinschaften Rechnung getragen wird. Aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass es Pflicht unserer Institution ist, jede Initiative zu fördern, die die Vielfalt in der Einheit fördern kann. Unsere Autonomie ist mit dem Schutz der sprachlichen Minderheiten verbunden, und gerade wir, die in der Vergangenheit die Gefahr der Zerstörung unseres Kulturerbes hautnah erlebt haben, müssen bei der Förderung jeder Maßnahme, die die Minderheiten schützt und deren Eigenheiten fördert, an vorderster Front stehen. Unser Land ist das beste Beispiel dafür, dass sprachliche Minderheiten eine Ressource für die gesamte Bevölkerung sind, um die Realität aus mehreren Blickwinkeln zu betrachten, und dass der Austausch von Ideen, Meinungen und Dialog zwischen verschiedenen Gemeinschaften eine Bereicherung für uns alle ist.“
Im Besonderen fordern die Promotoren die Union auf, eine Reihe von Rechtsinstrumenten einzuführen, um den Schutz der Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt innerhalb der Union zu fördern. Durch diese Rechtsakte sollen politische Initiativen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichstellung, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale Unterstützung ergriffen werden.
Daniel Alfreider betonte, wie wichtig es sei, dass unser Land bei der Verteidigung der sprachlichen Minderheiten an vorderster Front steht: “Als wir die Europäische Kommission aufforderten, dieses Problem – auch angesichts der Ereignisse im übrigen Europa – anzugehen, bekamen wir eine Absage. Deshalb haben wir beschlossen, uns an die Bürger zu wenden und eine Initiative zu ergreifen, um ihrer Stimme in Europa Gehör zu verschaffen. Auch die Verbände und Vereinigungen sind in unserer Region bereits aktiv geworden, aber wir brauchen den Beitrag aller Bürger. Es geht nicht nur um Minderheiten, sondern um alle europäischen Bürger, denn Frieden und Zusammenleben kennen keine Grenzen.“ Alfreider unterstrich im Besonderen den Fall Spaniens: “Als wir uns an Katalonien wandten, wurde unser Vorschlag abgelehnt. Aber nach dem, was sich dort ereignet hat, haben sie nun doch beschlossen, sich unserer Initiative anzuschließen, und gerade in diesen Stunden wurde das Quorum erreicht.“
Auch Luis Durnwalder appellierte an die Bürger: “Alle können sich dieser Initiative anschließen. Man braucht nur ein paar Minuten: es handelt sich nicht um eine Initiative einer einzelnen Minderheit oder Partei, sondern um eine Initiative der gesamten Union. Wo Minderheiten aufgewertet wurden, hat man die Ergebnisse gesehen. Wir alle wollen in einem Europa leben, das, wenn nicht eine Heimat, so doch wenigstens ein Ort ist, mit dem wir uns identifizieren können. Jede Stimme zählt und deshalb ersuche ich Sie, sich diese wenigen Minuten Zeit zu nehmen, um diese Initiative auf der Website zu unterstützen.“
Auch Veronika Stirner betonte die Bedeutung dieser europäischen Initiative und erinnerte an die Minderheiten in Rumänien: “Die Familie meines Vaters stammt ursprünglich aus Siebenbürgen, einer Region mit deutschsprachiger Bevölkerung in Transylvanien. Heute existiert diese sprachliche Minderheit nicht mehr und mit ihrem Verschwinden ist das kulturelle Erbe, das sie verkörperte, verschwunden. Es müssen die Bedingungen geschaffen werden, damit solche Ereignisse sich nicht wiederholen. Diese Unterschriftensammlung kann ein wichtiges Instrument darstellen, damit die Minderheiten in ganz Europa geschützt werden.“
Durch die Unterschriftensammlung, die am 3. April endet, wurden bereits 900.000 Unterschriften gesammelt: “Wir brauchen noch knapp 100.000 Unterschriften, um dieses wichtige Projekt in die Tat umzusetzen” – so Präsident Widmann – “Trentino-Südtirol muss bei dieser Initiative an vorderster Front stehen, denn wir wissen, welchen Mehrwert jede Minderheit für die Gemeinschaft und für ein Europa, in dem sich alle gleichberechtigt fühlen, darstellt”.
Damit die Europäische Kommission diese Initiative umsetzen kann, braucht es 1.000.000 Unterschriften, und mindestens sieben Mitgliedstaaten müssen das ihnen zugewiesene Stimmenquorum erreicht haben, das für Italien bei 54.000 Unterschriften liegt. Die Anmeldung dauert nur wenige Minuten: Sie müssen sich auf http://www.minority-safepack.eu/ einloggen und auf sign.it klicken; wählen Sie dann das Land, füllen Sie alle erforderlichen Felder aus und klicken Sie anschließend auf den blauen Kreis mit dem Wort “unterstützen”. Zeit ist noch bis zum 3. April 2018.
Sobald die zuständigen nationalen Behörden die Bescheinigung erhalten, dass die Anzahl der erforderlichen Unterschriften erreicht worden ist (insgesamt eine Million, mit der in mindestens sieben Mitgliedstaaten erreichten Mindestzahl), kann die Initiative zusammen mit den Informationen über den Wert der Unterstützung und die für die Initiative erhaltenen Mittel an die Kommission übermittelt werden.
Innerhalb von drei Monaten nach der Einbringung der Initiative kommen die Vertreter der Kommission mit den Promotoren zusammen, damit diese die mit der Initiative verbundenen Schritte ausführlich erläutern können; die Promotoren werden dann die Möglichkeit haben, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament darzulegen; die Kommission gibt dann eine förmliche Antwort ab, in der sie alle Maßnahmen, die sie aufgrund der Bürgerinitiative vorzuschlagen gedenkt, erörtert und ihre Gründe dafür darlegt.
Die Antwort in Form einer Mitteilung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen und in allen EU-Sprachen veröffentlicht. In einigen Fällen könnte es sich nur um eine vorläufige Stellungnahme der Kommission handeln, weil sie weitere Untersuchungen zu diesem Thema veranlasst, bevor sie ihre endgültige Stellungnahme abgibt. Beschliesst die Kommission im Anschluss an die Bürgerinitiative, einen Gesetzentwurf einzubringen, übermittelt sie ihn an den Gesetzgeber (in der Regel dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat oder in einigen Fällen nur dem Europäischen Rat), der ihn genehmigen muss, damit er Rechtskraft erlangt.
