Von: mk
Brüssel – Heute haben die Promotoren der Minority SafePack Initiative für mehr Minderheitenrechte in Europa – darunter Daniel Alfreider und Loránt Vincze – die gemeinsamen Anliegen von über einer Million Europäer der EU-Kommission übergeben.
2012 hat Südtirol gemeinsam mit anderen Minderheiten in Europa die MinoritySafePack Initiative gestartet. Im Jahr 2017 wurde die Unterschriftensammlung begonnen, 2018 erfolgreich abgeschlossen und nun im Jänner 2020 der neuen EU-Kommission übermittelt. Nun, acht Jahren später, fand das erste offizielle Treffen mit der EU-Kommission statt. Am Treffen mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für europäische Werte und Transparenz, Vĕra Jourová und der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Mariya Gabriel, haben der Präsident der FUEN, Loránt Vincze, sowie der Vizepräsident Daniel Alfreider und weitere Vertreter der Minority SafePack Initiative teilgenommen. Die FUEN hat die Initiative Minority SafePack für mehr Minderheitenrechte in Europa organisiert und gemeinsam mit den Partnerorganisationen umgesetzt.
„Es ist eine große Freude dieses wichtige Etappenziel erreicht zu haben, auch dank der 1,2 Millionen Unterschriften europaweit und der circa 80.000 in Italien, die zum großen Teil in Südtirol abgegeben wurden. Mit dieser Initiative wollen wir erreichen, dass die Europäische Union Verantwortung übernimmt und zum Förderer kultureller und sprachlicher Vielfalt innerhalb Europas wird. Wir wollen, dass die Kopenhagener Erklärungen zum Schutz der Rechte von Minderheiten auch von den Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt werden“, sagte Daniel Alfreider beim Treffen.
Die Vorstellung an die EU-Kommission sei für Alfreider ein bedeutender Schritt, aber man arbeite jetzt schon daran, dass bald auch vonseiten der EU mehr Unterstützung für Minderheiten in ganz Europa möglich sein werde. Der FUEN-Vizepräsident bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei allen, die in irgendeiner Form mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen. „Lasst uns Europa gemeinsam ändern. Als Minderheiten können wir einen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt geben. Aus diesem Potenzial möchten wir schöpfen, gleichermaßen zum Wohle aller“, so die Botschaft von Alfreider.
„Das Minority SafePack ist die bedeutendste Initiative der Minderheiten in Europa der vergangenen Jahrzehnte“, betonte EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, der diese Europäische Bürgerinitiative von Anfang an aktiv unterstützt hat. „Wichtig ist jetzt aber vor allem, dass die erfolgreiche Unterschriftenaktion auch zu mehr Minderheitenschutz führt. Es gilt nun, die EU-Kommission und den EU-Rat davon zu überzeugen, alle Inhalte umzusetzen und ein umfassendes Gesetz zum Schutz von Minderheitsrechten, Sprachrechten und der Kulturen auf die Beine zu stellen.“
Nicht alle Minderheiten haben in Europa dieselben Schutzstandards und Entwicklungsmöglichkeiten für ein friedliches Zusammenleben wie in Südtirol. Die Situation vieler Minderheiten in Europa hat sich aufgrund von Assimilierung und Diskriminierung erheblich verschlechtert. Der Minderheitenschutz soll deshalb auf europäischer Ebene durch konkrete Förderprogramme verankert und gestärkt werden.