Mit dem Super Green Pass keine rote Gemeinden mehr

Von: mk

Bozen – Zu Beginn der heutigen Sitzung hat der Landtagsabgeordnete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bemängelt, dass immer wieder Landesräte bei der aktuellen Fragestunde fehlen würden. Man sollte ihnen wenigstens die Möglichkeit einräumen, dass sie sich per Video zuschalten könnten. Brigitte Foppa (Grüne) bemerkte, dass heuer die Vorstellung des Haushalts in den Gesetzgebungsausschüssen nicht stattgefunden hat, und bat um eine baldige Aufschlüsselung samt Tabelle. Ansonsten drehte sich im Landtag viel um Corona.

Landeshauptmann Arno Kompatscher versprach, die Dokumentation zum Haushalt baldmöglichst zu übermitteln. Er wies darauf hin, dass die Landesräte viele Termine hätten, einige davon würden kurzfristig einberufen. Überschneidungen mit der Landtagssitzung versuche man zu vermeiden. Präsidentin Rita Mattei wies darauf hin, dass die Landtagssitzungen wieder in Präsenz stattfinden, das habe seine guten Gründe und gelte für alle.

LH Arno Kompatscher gab einige Hinweise zu den neuen Regelungen. Italien habe 2G eingeführt, den Super Green Pass, der Zutritt zu Freizeiteinrichtungen gebe. Für die Arbeit, für den Hotelaufenthalt und für die öffentlichen Verkehrsmittel gelte 3G – ebenso für die Skigebiete, man diskutiere aber über die Einführung von 2G. Südtirol werde mit 5. Dezember die Sonderregelungen für die einzelnen Gemeinden mit erhöhtem Infektionsrisiko auslaufen lassen, ab 6. Dezember würden die staatlichen Regelungen gelten. Die farbigen Einstufungen seien heute anders als früher. Nun bleibe alles offen, nur der Zutritt werde mit 3G oder 2G geregelt. Auch die Diskotheken würden offenbleiben. Das Land habe mit Gemeinden und Ordnungskräften vereinbart, dass mehr kontrolliert werde. Nicht, um den Menschen auf die Nerven zu gehen, sondern weil es einen Wunsch nach mehr Sicherheit geben werde. Er könne nicht versprechen, dass es keinen neuen Lockdown geben werde, er werde aber alles tun, dass es nicht dazu komme. Auch die Bürgermeister sollten sich überlegen, ob sie jede Veranstaltung genehmigen, nur weil sie rechtlich zulässig sei.

LR Thomas Widmann erinnerte daran, dass man bis Mitte Oktober rund 23 Infektionen pro Tag hatte. Nun hätten sich die Zahlen verzwanzigfacht. Mit gleicher Inzidenz habe man voriges Jahr eine fünfmal höhere Belastung der Krankenhausbetten und der Intensivstationen gehabt. Unter den heutigen Covidpatienten auf der Intensivstation sei kaum ein Geimpfter. Und auch wenn die Geimpften 40 Prozent der Covidpatienten auf den Normalstationen ausmachten, so handle es sich durchwegs um Personen mit Vorerkrankungen. Die Impfstrategie werde massiv ausgebaut, insgesamt könnten bis Mitte Dezember 250.000 Boosterimpfungen vorgenommen werden. Man werde in kurzer Zeit fast alle, die sich impfen lassen wollten, auch impfen können. In Israel seien durch den Booster die täglichen Infektionen innerhalb von drei Wochen von 10.000 auf 400 gesunken. Die Impfdurchbrüche gebe es fast nur bei älteren Personen, die im Durchschnitt vor über 7 Monaten die letzte Impfung hatten. Südtirol sei mit seiner Impfrate viel besser als viele europäische Regionen, als Deutschland und Österreich. Die Welle werde aber von oben nach unten kommen, umso schneller müsse man boostern. Widmann appellierte an die Abgeordneten, zur entsprechenden Bewusstseinsbildung beizutragen. Südtirol werde ab Montag als gelb eingestuft, aber es werde sich deswegen kaum etwas ändern, da vieles schon vorweggenommen worden sei, wie etwa die Maskenpflicht im Freien. Man müsse alles tun, um die Einstufung Rot, den Lockdown zu vermeiden. Alle, die an der Impfung zweifelten, sollten sich einmal die Situation in den Intensivstationen anschauen.

Ulli Mair (Freiheitliche) fragte, ob auch für den Schülertransport der Green Pass verlangt werde. Dazu müssten sich die Schüler dreimal pro Woche testen lassen, wobei der Schnelltest in der Schule nicht gelte.

Israel stehe gerade am Beginn der 5. Welle, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), die Zahlen würden rapide steigen. Österreich habe gezeigt, dass 2G nicht funktioniere. Der Königsweg wäre Impfen und Testen. Omikron sei in Europa nicht von den Ungeimpften verbreitet worden, diese durften nicht reisen. Knoll kritisierte die Zulassung des Christkindlmarktes. Es seien 35.000 gekommen, und auch trotz grünem Pass könnten sie ansteckend sein. Knoll fragte schließlich nach dem Anteil der Genesenen an den Covidpatienten.

Auch Brigitte Foppa (Grüne) sah das Testen als Ergänzung zum Impfen. Die besten Zahlen habe man gehabt, als noch beides gemeinsam vorangetrieben worden sei. Derzeit sei das Testangebot reduziert und stark auf Green Pass ausgerichtet. Auch die Geimpften sollten sich öfter testen lassen. Der Green Pass für den öffentlichen Verkehr werde zu mehr Privatverkehr führen. Die Einladung, die Intensivstation zu besuchen, könne nicht ernst gemeint sein, aus bekannten Gründen. Man könnte sich stattdessen die Videos vom “Wellenbrecher” anschauen. Leider sei noch sehr viel Fehlinformation im Umlauf.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, ob Kompatscher sich wegen der Schülerbeförderung mit Trient abgesprochen habe. Er fragte Landesrat Widmann, ob es für die Erstimpfungen ein Zeitfenster gebe oder ob Boostern Vorrang habe.

Geimpfte würden sich fälschlicherweise sicher fühlen, kritisierte Josef Unterholzner (Enzian), aber viele Bürgermeister der roten Gemeinden würden bestätigen, dass derzeit viele Geimpfte in Quarantäne seien. Er erinnerte an die 42 erkrankten Fußballer, die geimpft waren, und fragte den Landesrat, ob Geimpfte wirklich sicher seien. Seit 1978 seien 272.000 Schäden wegen Influenzaimpfung gemeldet worden, seit Beginn der Coronaimpfung seien Millionen Impfschäden gemeldet worden.

Franz Ploner (Team K) fragte, wie es mit den Fachvisiten aussehe, ob weiter viele verschoben werden müssten. Er fragte auch, ob wegen eines positiven Antigentests die ganze Klasse in Quarantäne müsse, ohne PCR-Bestätigung.

Gerhard Lanz (SVP) erinnerte daran, dass das Problem nicht die Regierung oder die Opposition sei, sondern Corona. Alle Abgeordneten sollten die Impfung unterstützen, die nicht hundertprozentig schütze, aber sehr gut vor schweren Verläufen.

Helmut Tauber (SVP) stimmte dem zu und plädierte für eine klare Kommunikation, damit auch die Regeln besser verstanden würden. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, alle müssten sich an die Regeln halten.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) fragte, was mit dem Green Pass passiere, wenn nach dem positiven Antigentest kein PCR-Test mehr gemacht werde. Sie fragte auch nach den Durchimpfungsraten der einzelnen Gemeinden.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies auf zahlreiche Ausnahmen in den Hotels hin, wo anders als bei den Einheimischen für gewisse Bereiche wie Restaurant kein Green Pass verlangt werde.

LH Arno Kompatscher sah die Regelung zu den Öffis als Herausforderung, da allen ab 12 der Green Pass abverlangt werde. Der Chauffeur könne dies nicht kontrollieren. Man denke an Hilfe durch Ordnungskräfte. Noch problematischer werde es beim Schülertransport, viele Schüler seien noch nicht geimpft, und bis 6. Dezember wäre auch die Impfkapazität nicht da. Er habe mit Trentino und Friaul gesprochen, gemeinsam wolle man in Rom auf das Problem hinweisen. Morgen bei der Regionenkonferenz und anschließend mit der Regionenministerin werde man darüber sprechen. Geklärt sei inzwischen, dass bei den Minibussen bis zu 9 Personen die Regelung nicht gelte, aber das sei nur ein kleiner Teil der Schülerbeförderung. Der Großteil der Schüler benutze den Linienbus. Man erwarte sich binnen zwei Tagen Rückmeldung aus Rom. Die AHA-Regeln würden für alle gelten, Geimpfte wie Ungeimpfte. Leider würden sich viele zu sehr auf ihre Impfung verlassen, aber alle müssten vorsichtig sein. Er sei überzeugt, dass man das Prinzip Eigenverantwortung nicht aufgeben sollte. Es gebe, wie von Unterholzner angesprochen, eine Alternative zum Impfen: die Kontaktsperre, den Lockdown. Die Impfung schütze nicht absolut vor Ansteckung, das werde auch ständig gesagt. Noch vor Vorliegen des Impfstoffs hätten Wissenschaftler schon darauf hingewiesen, dass der Impfstoff nur zu soundso viel Prozent schützt. Sanitätsdirektor Widmann habe erst heute gesagt, dass sich auch Geimpfte unter den Patienten befänden, vor allem Ältere, bei denen die letzte Impfung länger zurückliege. Es werde, anders als von Unterholzner behauptet, durchaus transparent informiert. Die Gemeinden mit strengeren Regeln würden zu Unrecht als rote Gemeinden bezeichnet, es gebe dort keinen Lockdown. Oft würden auch die Zahlen verwechselt: die Impfraten auf die Bevölkerung über 12 und auf die Gesamtbevölkerung. Kompatscher bestätigte, dass es für Touristen eigene Regeln gebe, er habe das auch bei der Regionenkonferenz angemerkt. Wenn auch nicht fürs Hotel, so brauche ein Tourist immer wieder den Green Pass, beim Lift, im Restaurant usw. Er selbst sei geimpft und lasse sich auch laufend testen. Impfen und testen sei auf jeden Fall besser, man überlege, wie man auch hier das Angebot verbessern könne.

Impfen und Testen wäre das Beste, räumte LR Thomas Widmann ein, aber das sei nicht leicht, denn dazu wäre eine Anpassung der nationalen Regeln nötig. Die aktuellen Zahlen aus Israel würden nicht auf eine neue Welle hindeuten. Natürlich könne man nicht in die Intensivstation hinein, aber es gebe z.B. in Bozen Sichtscheiben, dort könnte man den Zugang für kleine Gruppen organisieren. Für Meinungsbildner wie die Abgeordneten wäre das sinnvoll. Wenn der positive Antigentest keine PCR-Bestätigung mehr brauche, würden sie direkt eingetragen, das wirke sich natürlich auf den Green Pass aus.