Mit Steuern finanzierte Gästekarten: Landesregierung bleibt dabei

Von: luk

Bozen – Im Südtiroler Landtag waren heute die Gästekarten Thema. Der Beschlussantrag “Gästekarte nicht mit Steuergeldern mitfinanzieren”, eingebracht vom Team K am 28.12.2023 stand zur Debatte. Darin heißt es: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. das System Südtirol Guest Pass wieder abzuschaffen; 2. keine Tarifsysteme für Touristen zu planen, die nicht zumindest kostendeckend sind; 3. vorteilhaftere Tarife nur jenen Gästen vorzubehalten, die eine mobilcard über den Beherbergungsbetrieb beziehen bei einer Verweildauer von mindestens sieben Tagen im Lande; 4. für öffentliche Verkehrsmittel eine eigene Warteschlange für Benutzer in Besitz des Südtirol Pass vorzusehen.

Das zuständige Mitglied der Landesregierung erklärte, man könne dem Vorschlag nicht zustimmen. Auch ein Einzelticket decke die Kosten des ÖPNV nicht. Der gesamte ÖPNV werde im Land durch die öffentliche Hand aufgestellt und zu großen Teilen finanziert; wichtig sei, dass der Nutzer einen Beitrag zahle. Man sei stolz auf die kapillare Struktur des ÖPNV in Südtirol, die gute Anbindung auch des ländlichen Raumes. Mit der Einführung des Gästepasses habe man versucht, bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Man könne darüber diskutieren, ob die Umlagefinanzierung beim Gästepass sinnvoll sei – doch man habe sich dafür entschieden und werde es nun auch nicht ändern. Man werde weiterhin in Richtung Abos gehen, vor allem für Einheimische, aber auch für alle anderen Kategorien, die im Land unterwegs seien. Die Landesregierung könne diese Punkte in dieser Form nicht annehmen.

Der Erstunterzeichner des Antrages vom Team K unterstrich in seiner abschließenden Stellungnahme, dass der vorgesehene Anteil der Gästekarten an den Gesamtnächtigungen nicht erreicht worden sei und kritisierte die fehlende Kostendeckung.

Der Beschlussantrag wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.