Von: mk
Bozen – Am heutigen Donnerstagvormittag stand im Plenum des Landtages zunächst die Anhörung der vom Landtag namhaft gemachten Mitglieder der Sechser-Kommission, Meinhard Durnwalder und Carlo Vettori, auf der Tagesordnung.
Durnwalder verwies zunächst auf die schwierigen Rahmenbedingungen der Arbeiten der Sechser-Kommission – u.a. aufgrund der wechselnden Regierungskoalitionen, aber auch wegen u.a. der Covid-19-Pandemie. Dennoch habe man sich bei den Arbeiten gut geschlagen.
Vettori gab einen Überblick über die verabschiedeten und genehmigten Durchführungsbestimmungen: Seit Juni 2018 wurden für Trentino-Südtirol elf verabschiedet – vier davon während der Regierung Draghi, sieben davon unter Meloni; derzeit seien sechs Durchführungsbestimmungen noch in Arbeit.
Die durch die Zwölfer-Kommission verabschiedeten Durchführungsbestimmungen betreffen u.a. die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die nun auch mittels PEC übermittelt werden kann, die Ernennung von zwei Richtern im Rechnungshof durch das Land, das Sachgebiet des rechtlichen Beistands durch die Staatsadvokatur, Kontrollen durch den Rechnungshof, die Urbanistik und den Landschaftsschutz sowie das Ehrenamt; die Durchführungsbestimmungen der Sechser-Kommission u.a. die Hygiene und das Gesundheitswesen bzw. die Ausnahmeregelung zur Zweisprachigkeitsprüfungen von Medizinern, die Prüfungen zur Befähigung zur Anwaltstätigkeit, den Proporz in den staatlichen Ämtern in der Provinz Bozen, die sogenannte Sportautonomie und das Ehrenamt.
Weitere Durchführungsbestimmungen seien in der Kommission bereits genehmigt, lägen aber noch beim Ministeramt zur endgültigen Genehmigung auf, darunter jene zu den die Sonntagsöffnungszeiten und die Ausschankzeiten in Gaststätten, jene zu den Friedensrichtern, jene zur Flexibilität des Proporzes im öffentlichen Dienst.
Einen Entwurf für eine Zwölfer-Kommission-Durchführungsbestimmung gebe es zur Regelung der Beteiligung der autonomen Provinzen an der Verteilung der Mittel des Pnrr. Entwürfe gebe es auch im Bereich Urbanistik und öffentliche Arbeiten sowie zur Übertragung staatlicher Aufgaben im Bereich der administrativen und organisatorischen Unterstützungstätigkeiten der Agentur der Einnahmen.
In der Sechser-Kommission würden derzeit u.a. Durchführungsbestimmungen zu den Zuständigkeiten Wildbeobachtungsstelle, die Personalausstattung der Gerichte und die Übertragung von Zuständigkeiten für die Lehrerausbildung und die Fortbildung diskutiert.
Nach dem Ende der Präsentation hatten die Abgeordneten die Möglichkeit zu Wortmeldungen: Die Freie Fraktion wies u.a. darauf hin, dass es das erste Mal seit fünf Jahren sei, dass es einen solchen Bericht im Landtag gebe und erkundigte sich nach dem Verfassungsgesetzentwurf 36, der sonst immer zu Beginn der Legislatur eingereicht worden sei – warum sei dies dieses Mal nicht geschehen?
JWA Wirth Anderlan betonte u.a., dass die Leute draußen auf die Umsetzung der Bestimmungen zum Ehrenamt warteten und man diesbezüglich arbeiten müsse.
Die SVP unterstrich u.a. die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Rom und Bozen und verwies auf das Gerichtspersonal und dass es notwendig sei, sich dafür zustehende Gelder zu sichern. Wichtig für Südtirol wären die Themen Weiterarbeit im Pensionsalter, Höhe der Renten und die Wildbeobachtung.
Die Grünen erkundigten sich u.a., wie die Agenda der Arbeiten der Kommissionen entstehe und ob man nähere Auskünfte zum Bereich Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte ohne universitäre Ausbildung haben könne.
Die SVP sagte u.a., 2005 habe man eine wichtige Durchführungsbestimmung nach Rom geschickt, die das Personal betreffe – wie sei der diesbezügliche Stand der Dinge. Auch nach der Gültigkeit eines Gesetzes zur Zweisprachigkeit von Medizinern wurde gefragt.
Nach dem Zustandekommen der Tagesordnung der Kommission erkundigte sich die Süd-Tiroler Freiheit u.a. und regte eine bessere Abstimmung dazu zwischen Kommissionsmitgliedern und Landtag an.
Vita sagte u.a., die EU könne nun in alle Politikbereiche autoritär einwirken – was wolle man tun, um die primären Gesetzgebungskompetenzen des Landes zu schützen?
Die Grünen erkundigen sich u.a. nach den Kompetenzen, die die Wildbeobachtungsstelle erhalten solle, und Klärungen zum Ehrenamt. Der PD forderte unter anderem, dass alles, was in der Kommission geschehe, auch im Landtag thematisiert werde.
Für Südtirol mit Widmann erinnerte u.a. an die Sondersituation im Gesundheitsbereich. Die SVP ergänzte u.a., dass der Entwurf für das Landesgesetz zur Landesregister für das Ehrenamt bereits stehe. Nun wolle man noch einen partizipativen Prozess durchführen, und dann den Entwurf in den Landtag bringen.
In ihren Antworten führten die vom Landtag namhaft gemachten Mitglieder der Sechser-Kommission u.a. aus, dass man bereit sei, in den Landtag zu kommen und über die Arbeiten Bericht zu erstatten, eine kontinuierliche Ajournierung über verabschiedete Durchführungsbestimmungen sei sinnvoll, die Protokolle der Sechser- und Zwölfer-Kommission würden übermittelt; und dass die Mitglieder der Sechser-Kommission nicht selbst Durchführungsbestimmungen vorlegten, diese kämen vonseiten der Landes- oder staatlichen Regierung. Angesprochen wurden zudem Aspekte bezüglich der Durchführungsbestimmungen zum Ehrenamt und zur Wildbeobachtungsstelle, die Gesundheitsfürsorge, die Wiederherstellung autonomer Kompetenzen.
