Von: luk
Bozen – Italiens Politikwelt kommt nicht zur Ruhe, denn das Bündnis der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung steht bekanntlich vor dem Aus. Bereits in naher Zukunft könnte die Lega im Senat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Was dann folgt sind entweder Neuwahlen oder eine Übergangs- bzw. eine technische Regierung. Deshalb blickt auch der SVP-Arbeitnehmervertreter und Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler in diesen Tagen besorgt nach Rom.
„Bereits seit einigen Monaten zeichnet sich eine Regierungskrise ab und nun sind wir an einem sehr heiklen Punkt angelangt. Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen in Rom getroffen werden, betreffen uns alle. Auch Südtirol ist davon nicht ausgeschlossen“, so Helmuth Renzler einleitend.
Mehrere ranghohe römische Politiker schlagen eine Übergangs- oder technische Regierung vor. Als Gründe für diesen Vorschlag wird beispielsweise angeführt, dass man eine Neuwahl nicht zu einem Zeitpunkt ansetzen kann, an dem die Regierung den Haushalt für das Jahr 2020 vorbereiten muss.
„Die Einsetzung einer Übergangs- oder technischen Regierung finde ich aber sehr bedenklich. Es hat sich nämlich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass solche Regierungen nachteilhaft für die Bevölkerung und vor allem für die Lohnabhängigen sind. Diese Regierung stünde nämlich vor einer Mammutaufgabe, denn sie müsste unmittelbar knapp 23 Milliarden Euro auftreiben, um einen Anstieg der Mehrwertsteuer zu verhindern. Es besteht außerdem die Gefahr, dass bei einer eventuellen technischen Regierung Sparmaßnahmen eingeführt werden, welche ausschließlich, wie in Vergangenheit bei der Monti-Regierung, zum Nachteil der Lohnabhängigen und Rentner ausgerichtet sein werden und dies mit der fadenscheinigen Begründung, dringende Sparmaßnahmen durchführen zu müssen. Es ist somit nicht schwer zu erahnen, wer dann die Leidtragenden sein werden und dies mit Langzeitfolgen. Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werden vor allem die Arbeitnehmer und Rentner künftig wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, ohne eine reale Chance zu haben, diesen neuen Kaufkraftverlust durch Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen ausgleichen zu können“, zeigt sich Renzler besorgt.
„Deshalb rufe ich unsere Vertreter in Rom eindringlich dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit die Auswirkungen der Regierungskrise nicht wieder zu Lasten der Bevölkerung gehen. Es gilt in dieser heißen Zeit einen kühlen Kopf zu bewahren und im Interesse aller Bevölkerungsschichten die beste Lösung zu finden“, so der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler abschließend.
