Von: mk
Bozen – “Kindergartenauschlüsse wegen nicht abgegebener Impfdokumentation werden wir nicht so einfach hinnehmen”, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).
“Es gibt eine Reihe von Eltern, die bereit sind, Rekurse einzureichen. Und es kann auch zu Strafanzeigen und Schadenersatzforderungen gegen die für die Ausschlüsse Verantwortlichen kommen”, so Pöder.
Hinsichtlich der Kindergärten und Kitas gebe es eine Reihe von Eltern die am heutigen Stichtag nichts abgegeben haben.
“Ich habe eine Liste von Eltern, die mir dies mitgeteilt haben. Sollte es, wider Erwarten, zu zeitweiligen Ausschlüssen von Kindern aus den Kindergärten oder Strukturen kommen, wird dies Folgen für die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik haben”, so der Abgeordnete.
Zur Erinnerung: Die Impfdokumentation (Sanitätsbetriebs-Brief oder Eigenerklärung) sollte bis spätestens am heutigen 11. September in den Kindergärten, Kitas usw. abgegeben werden. Für die Schulen ist der 31. Oktober der Endtermin.
In den Schulen sei auch laut Gesetz klar, dass die Nicht-Abgabe der Unterlagen keine Folgen hat. Aber auch der Kindergartenbesuch sei laut Schulamt für 2017/18 gesichert.
„Viele Eltern wollen die Impfdokumentation aus Datenschutzgründen nicht vorlegen, unabhängig davon, wie sie zur Impfpflicht stehen. Die Direktionen der Schulen und der Kindergärten müssen die Dokumentation entgegennehmen. Aus den Sanitätsbetriebsbriefen gehen auch sensible Gesundheitsdaten hervor. Und die Eigenerklärungen halten viele Eltern für gefährlich, weil man dort auch unwillentlich etwas falsches erklären kann“, so die BürgerUnion.
