Putin “bereit” für Gespräch mit Trump über Ukraine

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat auch Russlands Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt. “Wir haben immer gesagt, und ich möchte dies noch einmal betonen, dass wir zu diesen Verhandlungen” über die Ukraine “bereit sind”, sagte Putin am Freitag einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. Die Regierung in Kiew warnte davor, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Der im Westen weitestgehend isolierte Putin drängte sich in dem TV-Interview zu einem baldigen Treffen mit Trump praktisch auf. “Es ist in der Tat besser, wenn wir uns auf der Grundlage der heutigen Realitäten treffen, um in aller Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Russland von Interesse sind”, sagte er. “Wir sind dazu bereit.”

Putin: Trump wurde Sieg bei US-Wahl 2020 gestohlen

Putin sagte zudem, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn Trump damals US-Präsident gewesen wäre. “Ich kann ihm nur zustimmen, dass es die Krise in der Ukraine 2022 vielleicht nicht gegeben hätte, wenn er Präsident gewesen wäre – wenn ihm sein Sieg 2020 nicht gestohlen worden wäre”, sagte der Kreml-Chef. Er wiederholte damit die unbelegte Behauptung Trumps, er habe die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen Joe Biden gewonnen.

Den neuen US-Präsidenten bezeichnete Putin außerdem als “klug” und “pragmatisch”. Trump sei “nicht nur ein kluger Mensch, sondern auch ein pragmatischer Mensch”, sagte Putin. Sowohl Putin als auch Trump hatten in der Vergangenheit bereits ihre Bereitschaft zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg deutlich gemacht. Angaben zu einem konkreten Treffen machten jedoch weder Washington noch Moskau.

Putin zu Einbeziehung der Ukraine in eventuelle Gespräche zurückhaltend

Über eine Einbeziehung der Ukraine in eventuelle Gespräche, die zu einem Ende der Kampfhandlungen führen könnten, äußerte sich Putin eher zurückhaltend. Kiew werde “unter dem Druck des Westens, der die Ukraine versorgt, das Verbot von Gesprächen mit Russland aufheben müssen”, sagte Putin.

Die Regierung in Kiew warnte am Freitag davor, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden. Putin “will über das Schicksal Europas verhandeln – ohne Europa”, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak. “Und er will über die Ukraine ohne die Ukraine reden”, fuhr er fort. “Das wird nicht passieren. Putin muss selbst in die Realität zurückkehren, oder er wird zurückgeholt.”

Putin skeptisch bezüglich neuer US-Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich aber skeptisch bezüglich neuer US-Sanktionen, die den USA selbst schaden würden. Der neue US-Präsident Donald Trump sei klug und pragmatisch, sagt Putin einem russischen Fernsehreporter. “Angesichts der heutigen Realitäten” wäre vermutlich das Beste, wenn er sich mit Trump treffen und man sich in Ruhe über die Themen unterhalten könne, die im Interesse beider Staaten lägen. “Wir sind bereit”, sagt Putin. Allerdings hänge dies hauptsächlich von der US-Regierung ab. Trump drohte zuletzt mit Sanktionen, sollte Russland nicht zu Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Kriegs bereit sein.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow rief Trump am Freitag zur Wiederaufnahme von Gesprächen über die atomare Abrüstung auf. “Wir sind daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so schnell wie möglich zu beginnen”, sagte er. Jetzt seien “die Amerikaner am Zug”. Er beklagte, dass viele Verträge über Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren gekündigt worden seien. Die Schuld daran lag seinen Worten nach jeweils bei den USA.

Kreml: “Atomare Abrüstung im Interesse der ganzen Welt”

Eine atomare Abrüstung sei im Interesse der ganzen Welt und aller Völker, betonte Peskow. Russland sei daran interessiert, doch nun liege der Ball aufseiten der USA. Bei solchen Verhandlungen müsse aber nicht nur das atomare Potenzial von Russen und Amerikanern, sondern auch das von Franzosen und Briten berücksichtigt werden, forderte er. Über eine Beteiligung der mit Russland befreundeten Atommacht China an künftigen Abrüstungsgesprächen sagte er hingegen nichts.

Russland hatte im Februar 2023 seine Teilnahme am sogenannten New-Start-Vertrag ausgesetzt, dem letzten noch gültigen nuklearen Abrüstungsabkommen zwischen Moskau und Washington. Der Vertrag beschränkt die Staaten auf jeweils maximal 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Beide Seiten haben erklärt, dass sie die im Vertrag festgelegten Grenzen bis 2026 einhalten werden. Gespräche über einen Nachfolgevertrag liegen allerdings seit Monaten auf Eis.

Im Jahr 2019 hatten Russland und die USA sich bereits aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag zurückgezogen, der den Einsatz von atomaren und nicht-atomaren Mittelstreckenraketen begrenzte.

Trump hatte am Dienstag, einen Tag nach seiner Vereidigung, ebenfalls erklärt, er sei bereit für ein Treffen mit Putin. Einen Tag später drohte er Moskau mit verschärften Sanktionen und Zöllen, sollte es nicht bald zu einem Ende des nun fast drei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine kommen.

Trump fordert niedrigere Ölpreise, um Krieg zu beenden

Am Donnerstag forderte der US-Präsident niedrigere Ölpreise, um den Krieg zu beenden. Kreml-Chef Putin sagte daraufhin am Freitag, er glaube nicht, dass Trump den Ölpreis nach unten treiben würde. Zu hohe oder zu niedrige Ölpreise seien schlecht sowohl für die russische als auch für die US-Wirtschaft. Er könne sich nicht vorstellen, dass Trump der Wirtschaft seines eigenen Landes schaden würde.

Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden zu wollen. In der Ukraine war befürchtet worden, dass das Land unter Zurückhaltung von US-Hilfen zu Zugeständnissen an Russland gezwungen werden könnte.

Aktuell keine Anzeichen für Deeskalation der Feindseligkeiten

Seit Trumps Amtsantritt am Montag haben weder Russland noch die Ukraine Anzeichen für eine Deeskalation der Feindseligkeiten gezeigt. Beide Seiten versuchen vielmehr, ihre Position für mögliche Verhandlungen zu stärken. So wurden auch die gegenseitigen Angriffe am Freitag fortgesetzt.

Bei einem russischen Angriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben der Rettungsdienste drei Menschen getötet. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, ihre Luftabwehr habe 25 russische Angriffsdrohnen über sieben Regionen abgefangen.

Die russischen Behörden erklärten unterdessen, einen ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt zu haben. Das Verteidigungsministerium teilte mit, seine Luftabwehr habe 121 ukrainische Drohnen über Moskau, der annektierten Halbinsel Krim und der Region Brjansk abgefangen. Staatliche Medien berichteten, dass in einer Fabrik für Mikroelektronik in der Region Brjansk der Betrieb habe eingestellt werden müssen, nachdem sechs ukrainische Drohnen die Produktions- und Lagerstätten beschädigt hätten.

Die ukrainische Armee bestätigte später Angriffe auf eine Öl-Raffinerie und ein Wärmekraftwerk in der Region Rjasan südlich von Moskau sowie auf ein Elektronikwerk.