Von: mk
Bozen – Wie bekannt, gibt es konkrete Absichten der Südtiroler Landesregierung, die Errichtung eines Museums für Bergfotografie durch die Kronplatz AG mit drei Millionen Euro zu unterstützen. Obwohl das Projekt durchaus Lob geerntet hat, fanden es doch einige erstaunlich, dass Kriterien zur privaten Museumsförderung relativ „mühelos“ abgeändert wurden. So haben die Landtagsabgeordneten der Grünen, Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, eigens eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Ein hoher Beitrag zugunsten einer privaten Initiative sei losgeeist worden – unter Änderung der bisherigen Kriterien. „Während die Südtiroler Museumslandschaft zwar angemessen, aber nicht üppig finanziert ist, unter hohem, auch ehrenamtlichem Einsatz tätig ist und Anfang 2017 auch Streichungen drohten, kam ein privater und potenter Gesuchsteller hier problemlos zum Zuge. Dies hat für großen Ärger gesorgt. Noch problematischer erscheint nun aber die Nachricht, dass der Museumsbetreiber, die Kronplatz AG, dem Vernehmen nach das traditionsreiche Hotel Post in Bruneck just um den Beitrag von drei Millionen Euro aus der Hand der bisherigen Besitzer bzw. der Bank erstanden hat“, erklären die Grünen.
Angesichts der Operation sei das Vorgehen der Kronplatz AG weniger denn je berechtigt und ihr Anspruch auf einen Beitrag obsolet.
An die Landesregierung richten die Grünen folgende Fragen: „Ist ihr bekannt, dass sich die Kronplatz AG nun auch im Bereich Immobilienakquise betätigt? Ist angesichts der offenbar vorhandenen Liquidität der Museumsbeitrag vertretbar?“
Verwirrung auch im Gemeinderat
Auch die Brunecker Gemeinderäte Christina Niederkofler Cont, Cornelia Brugger, Hans Peter Niederkofler, Walter Huber, Johanna Schmiedhofer Ganthaler und Claudia Renzler haben eine Anfrage im Gemeinderat eingereicht. Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 hatten der Präsident der Kronplatz Seilbahn AG, Werner Schönhuber, und Projektkoordinator Manfred Schweigkofler das Projekt für ein Museum für Bergfotografie am Kronplatz vorgestellt. Das Projekt war von den anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt worden.
Später war zu erfahren, dass die Landesregierung am 7. Februar 2017 die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens aufgrund LG 38/1988 eigens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können. Da es sich um eine gewinnorientierte Gesellschaft handelt, die deshalb bis dahin nicht in die Förderkriterien viel, sieht die Abänderung vor, dass der Beitrag über die Gemeinde Bruneck läuft. Die Summe beläuft sich auf rund drei Millionen Euro, 50 Prozent der Gesamtinvestition für das Museum.
„In der Gemeinderatssitzung war durchaus die Rede von einem Landesbeitrag, der über die Gemeinde laufen solle, die Umstände seiner Gewährung und die voraussichtliche Höhe wurden nicht erwähnt. Die Gemeinderäte konnten also davon ausgehen, dass es sich dabei um einen für Projekte dieser Art üblichen Beitrag laut geltenden Bestimmungen handle. Dies ist aber nach Ansicht der unterfertigten Gemeinderäte nicht der Fall, weshalb ihre Zustimmung auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgte“, erklären die Gemeinderäte.
Sie stellen nun folgende Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat für Urbanistik: „1. Seit wann hatten Sie Kenntnis davon, dass das Museum vom Land mit 50 Prozent der Investitionskosten gefördert werden sollte, wofür eigens die Kriterien abgeändert wurden? 2. Halten Sie die Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Sache sowie die Rolle der Gemeinde als Garant für korrekt gegenüber der Öffentlichkeit und möglichen anderen Interessenten für Förderungen im Museumsbereich? 3. Erachten Sie die Abstimmung über das Museumsprojekt im Gemeinderat als korrekt angesichts der Tatsache, dass Informationen fehlten, die für einen Teil der Gemeinderäte mit Sicherheit ihre Zustimmung in Frage gestellt hätten? 4. Nach dem Beschluss des Gemeinderats hat der Gemeindeausschuss im März 2017 der Konvention mit der Kronplatz Seilbahn AG zugestimmt und damit die Mittlerrolle der Gemeinde für die Beitragsgewährung bestätigt. Wurde bei dieser Sitzung erwähnt, dass sich der öffentliche Beitrag auf die Hälfte der Investitionskosten belaufen soll? 5. Das Ingenieursbüro “grie-plan” wurde mit der technischen Leitung des Projekts beauftragt. Wie erachtet dies der Bürgermeister mit seinem Amt vereinbar angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bei der Zuweisung eines öffentlichen Beitrags in Millionenhöhe die Rolle als Mittlerin übernommen hat?“
