Musk für Weißes Haus ein “besonderer Regierungsangestellter”

Von: APA/dpa

Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein “besonderer Regierungsangestellter”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details. Es ist das erste Mal, dass sich das Weiße Haus dazu äußerte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert.

US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weiße Haus angeschlossen ist.

Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Er äußert sich auf seiner Online-Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen wollen. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb.

Status bringt Regeln mit sich

Der Status als “besonderer Regierungsangestellter” (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt.

Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.