Musk-Team übernahm Kontrolle über US-Friedensinstitut

Von: APA/AFP

Die von Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk geführte US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) hat bei ihrem rabiaten Vorgehen zur Senkung der Staatsausgaben erneut für Schlagzeilen gesorgt. DOGE-Vertreter verschafften sich am Montag (Ortszeit) mit Hilfe der Polizei Zutritt zum in Washington ansässigen United States Institute of Peace (USIP), eine vom Kongress finanzierte Institution, und warfen den bisherigen Präsidenten George Moose raus.

Polizei rückte an und wechselte Chefs aus

“DOGE ist in unser Gebäude eingebrochen”, erklärte Moose. Polizisten eskortierten den neuen Friedensinstitut-Präsidenten, Kenneth Jackson, in das Gebäude. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat verfügt, dass das 1984 vom damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan zwecks internationaler Konfliktbewältigung ins Leben gerufene US Institute of Peace, so weit dies “laut geltendem Recht” möglich sei, aufgelöst werden soll. Der Rechtspopulist arbeitet seit seinem Amtsantritt im Jänner mit Hilfe von Musk daran, den Beamten- und Regierungsapparat in Washington drastisch zu verkleinern.

Das Friedensinstitut beteuerte in der Folge, es arbeite kosteneffektiv. Außerdem komme das jährliche Budget in Höhe von 55 Millionen Dollar (50 Millionen Euro) direkt vom Kongress. Als das DOGE-Team am Montag das neben dem US-Außenministerium in Washington gelegene Gebäude betreten wollte, verweigerte das Friedensinstitut den Zugang. DOGE zog daraufhin die Polizei hinzu. DOGE erklärte auf der Onlineplattform X, Moose habe seinem Nachfolger den “rechtmäßigen” Zugang zum Gebäude untersagt.

Die Trump-Regierung hatte zuvor nach eigenen Angaben fast den gesamten Vorstand des Friedensinstituts entlassen, mit Ausnahme von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und einem weiteren Vertreter. Der neue Vorstand erklärte daraufhin, den bisherigen Präsidenten Moose entlassen zu haben. Der neue Präsident Jackson arbeitete bisher im Außenministerium und war am drastischen Zusammenstutzen der US-Entwicklungshilfeagentur USAID beteiligt.